20. November 2016

2. Treffen linker Bürgermeister*innen aus Tschechien und Brandenburg

Frieden und kommunale Europapolitik

Das „Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen“ veranstaltete in der Zeit vom 18.11. bis 20.11.2016 das 2. Treffen linker Bürgermeister*innen. Das erste Treffen fand im vorigen Jahr in Prag statt, diesmal war das Landsitzhotel Templin Veranstaltungsort. An dem Treffen nahmen Bürgermeister*innen aus Tschechien und aus Brandenburg sowie Vertreter*innen der LINKEN und der KSČM teil.

Als Schwerpunktthemen waren die  Information und Diskussion über die Initiative „Bürgermeister*innen für den Frieden” , Austausch zum Thema „Europäische Förderung und Kommunen“ und eine Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Städtebauförderung gesetzt.
Schon vorab kann gesagt werden, das die Teilnehmer*innen die Veranstaltung als gelungen und gewinnbringend für ihre Arbeit einschätzten.

Christina Emmrich (DIE LINKE), ehemalige Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Lichtenberg in Berlin erläuterte in ihrem Eingangsreferat das Städtebündnis  „Mayors for Peace“. Mayors for Peace (engl.: Bürgermeister für den Frieden) ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Seither sind über 7000 Städte in 161 Ländern, davon 465 in Deutschland, dem Netzwerk beigetreten. Ihr Ziel ist die Abrüstung aller Atomwaffen weltweit. Auch Brandenburger Städte und Gemeinden  gehören dem Bündnis an, unter anderem Eisenhüttenstadt. In der Diskussion wurde die Rolle beider linker Parteien, der KSČM und DIE LINKE, als konsequente Friedensparteien hervorgehoben. Die Mitgliedschaft von Städten und Gemeinden im Bündnis „Mayors for Peace“ wurde als eine Möglichkeit der Aktivierung vieler Menschen für eine neue internationalistische Friedensbewegung gewertet.

Detlef Tabbert (DIE LINKE), Bürgermeister von Templin, erläuterte am Beispiel seiner Stadt sehr anschaulich, wie mit einer klaren Zielsetzung und einer Vernetzung aller Kräfte eine erfolgreiche Stadtentwicklung möglich ist. Mit der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und seiner konsquenten Umsetzung ist die Stadt in den zurückliegenden Jahren einen guten Weg gegangen, wovon sich die TeilnehmerInnen des Treffens bei einem Stadtrundgang selbst ein Bild machen konnten. Templin ist Mitglied in der AG Historische Stadtkerne, was Herausforderung und Chance gleichermaßen bedeutet. Mit der Fortschreibung des Konzeptes im Jahr 2016 soll im Rahmen einer Templin-Strategie 2030 eine strategische Positionierung zu den zentralen Vorhaben und räumlichen Schwerpunkten in der Templiner Stadtentwicklung erfolgen. Dabei wird die Ausformulierung von Zielen und konkreten Maßnahmen auf den Zeithorizont 2025 vorgenommen, während strategische Überlegungen im demografischen Zusammenhang bis ins Jahr 2035 ausgerichtet werden.

Zum dritten Schwerpunkt gab Jaromír Kohlíček (MdEP) in seinen Darlegungen erste Impulse. Der Einfluss der Europäischen Union auf Städte, Gemeinden und Landkreise geht weit – Europapolitik ist zunehmend auch Kommunalpolitik: Die Kommunen sind von zwei Drittel aller EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. Und gerade in letzter Zeit interessiert sich Brüssel verstärkt für kommunale Belange. Die Europäisierung lokaler Politik birgt durchaus Gefahren, sie bringt aber auch Chancen. Und um diese Chancen zu nutzen, muss die EU den Städten und Gemeinden ausreichende politische und wirtschaftliche Handlungsspielräume belassen und ihnen eine stärkere Rolle auf der europäischen Bühne einräumen.  In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie Europäische Förderpolitik praxisstauglich gestaltet weden soll. Als Ergebnis dieser Diskussion verabschiedeten die TeilnehmerInnen des 2. Treffens linker BürgermeisterIinnen einstimmig eine Erklärung.

Erklärung der linken Bürgermeister*innen vom 20.11.2016

Das interessante und anspruchsvolle Programm des Treffens ließ aber auch noch Zeit für individuelle Gespräche und gemütliche Runden und ermöglichte so die Vertiefung persönlicher Kontakte. Marie Krejčová, Hauptkoordinatorin des „Ständigen Forums der Europäischen Linken der Regionen“ und Lothar Hoffmann, stellv. Hauptkoordinator sprachen in ihren Schlussworten ganz im Sinne der Teilnehmer*innen, wenn sie weitere Treffen dieser Art ankündigten.

Jutta Vogel
Bürgermeisterin von Byhleguhre und SFEL-R