28. Januar 2014

Freihandelsabkommen EU-USA: Deal für entfesselte Märkte?

Helmut Scholz - MdEP DIE LINKE in Cottbus

Am 28.1.2014 gab Helmut Scholz, Europaabgeordneter DER LINKEN in der Fraktion GUE/NGL in Cottbus vor der IHK und im öffentlichen Bürgerforum Auskunft zur gestellten Frage.

Die alte, bisher gescheiterte Idee eines transatlantischen Marktes wurde durch die jüngste Finanz –und Wirtschaftskrise neu belebt und verfolgt das Ziel, durch die Beseitigung von „Handelshemm-nissen“ wie Zölle, regulatorische Standards für Produktkennzeichnung, Ursprungs- und Nach-haltigkeitsregeln, für Arbeitsbedingungen, Löhne, Umweltschutz, Kartellkontrollmechanismen in den Finanzdienstleistungen auf eine neue Art die alte, nun aber schwindende Vormachtstellung der USA zu sichern. Andererseits gibt die EU ihrerseits vor, durch erleichterten Handel mit Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und bessere Bedingungen für Klein- und mittelständische Unternehmen durch die Beseitigung von Regularien erreichen zu können. Dazu soll das Freihandelsabkommen von einer von der EU-Ministerialbürokratie beauftragten Kommission vorbereitet und bis Jahresende ausgehandelt werden. Hierbei bestehen die USA auf „Geheimverhandlungen“, d.h. sie wollen keine Verhandlungspositionen vorab offenlegen.

An den eigentlichen Verhandlungen ist das EU-Parlament nicht beteiligt.

Das Forum stellte die Frage, brauchen wir solches Abkommen und verneinte dies. Helmut Scholz argumentierte und begründete überzeugend, einfach „Nein“ zu sagen, ist keine kluge Position. Ein bloßes „NEIN“ und Wegducken vor dem Thema hat zur Folge, dass dieses Abkommen ohne jede Gegenwehr mit allen negativen Folgen von der neoliberalen Mehrheit in Kraft gesetzt werden könnte. Ein bloßes „NEIN“ gibt auch Wasser auf die Mühlen nationalistischer EU-Ablehner. Die Probleme unserer Zeit sind nur noch international und kooperativ lösbar.

Helmut Scholz erklärte, die EU-Parlamentarier fordern unbedingte Transparenz zur Offenlegung der Standpunkte der Kommission vor jeder Verhandlungsrunde. Das EU-Parlament sieht sein Mittel in der Erzeugung von öffentlichem Druck.

Die Fraktion GUE/NGL fordert, rote Haltelinien im Abkommen zu setzen:

Zum Beispiel wollen wir alle ILO-Arbeitsnormen und die hohen Normen des EU-Verbraucherschutzes verankert sehen, wir wollen, dass das Klagerecht vor ordentlichen Gerichten in demokratischen Verfahren statt vor privaten Schiedsgerichten ausgeübt wird .

Es kommt jetzt darauf an, aufmerksam die von vielen Kritikern des Freihandelsabkommens in Vorbereitung befindlichen Petitionen für solche „roten Haltelinien“, die über die verschiedenen Netzwerke und Kampagnen demnächst in die Öffentlichkeit gelangen, bestmöglich zu unterstützen, zu verbreiten und zu unterzeichnen, damit mit ihrer Hilfe der notwendige europaweite Druck der Menschen auf ihre EU-Parlamentarier und die Institutionen der EU ausgeübt werden kann.

Chancen gibt es durchaus: unlängst gelang es, durch den großen Protestdruck der Bürger aller EU-Staaten, die Privatisierung unseres Wassers zu verhindern und durch die Ablehnung des ACTA-Abkommens die Rechte geistigen Eigentums zu wahren! Wiederholen wir diesen Erfolg als mündige und solidarische Bürger der EU.                

Sonja Newiak
EL - Netzwerk Brandenburg


 

2. November 2013

Forderung nach konstruktiver Mitwirkung der Basis

Das  „Ständige Forum der europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) beschloss auf seinem Treffen in Nova Paka am 02.11.2013 folgende Stellungnahme.

Wir, Mitglieder des regionalen Netzwerkes rufen die Mitglieder der Europäischen Linkspartei auf, sich stärker in die Zukunftsdebatte unserer Partei einzubringen.

Der 4. Kongress der Partei und die vor uns stehenden Europawahlen sind uns Anlass die Delegierten und Funktionären der nationalen linken Parteien aufzufordern, Maßnahmen zu treffen um die existierenden Netzwerke und Basisstrukturen stärker in das politische Leben der Partei einzubinden.

Die hunderttausenden Mitglieder der Europäischen Linken in Europa erwarten vom 4. Kongress in Madrid weniger Absichtserklärungen sondern gemeinsame Aktivitäten der Mitglieder, ein friedliches und soziales Europa zu erkämpfen.

Mit unserem Vorschlag für ein einheitliches europäisches Arbeitsgesetzbuch zu kämpfen und darüber mit allen Lohnabhängigen zu diskutieren wollen wir einen Anfang setzen und Gewerkschafter für unsere Arbeit interessieren und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Genossen, es ist Zeit für uns als Basis, ein konstruktives Mitwirken zu fordern.


2. November 2013

Europäisches Arbeitsrecht - ein Menschenrecht zwischen Hoffnung und Vision

Deutsch - tschechischer Gedankenaustausch

In Weiterführung der Internationalen Konferenz zu Fragen eines europäischen Arbeitsrechts in Kolberg 2010 gestalteten Mitglieder der tschechischen und deutschen Linken am 1. / 2. November in Nova Packa / Tschechien eine 2. Arbeitsrechtskonferenz zum Thema

„Braucht Europa einheitliche arbeitsrechtliche Mindeststandards“.

Teilnehmer der interessanten  mehrtägigen Debatte waren u. a. Mitglieder der EL im Europäischen Parlament, tschechische Parlamentsabgeordnete,  Mitglieder des ZK der KPCM und des Weltgewerkschaftsbundes.
 
Die deutsche Seite war vor allem durch den Koordinierungsrat des regionalen Netzwerkes der EL, zwei Landesarbeitsgemeinschaften der Partei DIE LINKE Brandenburg und den Gesprächskreis „Arbeitsrecht“ der Rosa – Luxemburg- Stiftung vertreten.

In der äußerst angeregten Diskussion wurde übereinstimmend herausgearbeitet, dass  es höchste Zeit ist, dem vorwiegend an wirtschaftlichen Interessen orientierten Modell Europas ein europäisches Sozialmodell entgegenzustellen, zu dessen wesentlichen Kern auch das Arbeitsrecht gehört.

Um der Zurückdrängung der sozialen und Arbeitnehmerrechte durch die europäischen Institutionen Einhalt zu gebieten, müssen überzeugende Mindeststandards für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen auf europäischer Ebene definiert werden. Diese müssen individuell und kollektiv einklagbar sein. 

Um Arbeitnehmerschutzrechte wirksam umzusetzen, bedarf es eines neuen Rahmens für das Arbeitsrecht auch auf europäischer Ebene, der nur im Schulterschluss mit den Gewerkschaften durchzusetzen ist.

Mit diesen Forderungen verabschiedete die Konferenz auch einstimmig eine Resolution an den Kongress der Europäischen Linken im Dezember dieses Jahres.
Die Konferenzteilnehmer beschlossen darüber hinaus, den begonnenen Erfahrungsaustausch weiter zu intensivieren und gemischte Arbeitsgruppen zu bilden.


Steffen Hultsch
LAG Arbeitsrecht / Arbeitsgesetzbuch


17. März 2013

Regionales Netzwerk der EL bei der „Vereinigten LInken“ in Andalusien

Eine der wichtigsten Aufgaben des SFEL-R war es, in der Zeitspanne seit 2011, die
enge Verknüpfung zwischen außerparamentarischer und parlamentarischer Arbeit
der Linken in Europa in der Arbeit des Netzwerkes deutlicher zu machen.
Mit dem Brief an den Parteivorstand der EL vom 02.04.2011 und allen regionalen
Vorständen des SFEL-R wurde diese gewünsche Zielsetzung in der Arbeit des Netzwerkes
in Angriff genommen.
Ein wichtiger Meilenstein in dieser Arbeit war der Besuch in Andalusien vom 05.03.- 12.03.2013 gemeinsam mit den Vertretern des EUP, des deutschen Bundestages und der Landesregierung von Brandenburg. Ein Erfahrungsaustausch zwischen rot-roten Regierungen (Koalitionspartnern), gleich auf welcher Ebene, sollte zur Regel werden, wenn wir dieses Europa nachhaltig zum Wohle der Menschen verändern wollen.
Der Besuch zeigte wie es die andalusische PCE versteht in einer „Vereinigten Linken“ (iu)
den Menschen einen Ausweg aus der Krise des Systems in Europa zu zeigen.
Wichtigstes Merkmal ist die Mitarbeit aller linken Kräfte in der Region und eine vorbildliche
Arbeit in den Kommunen, wenn sie von der Vereinigten Linken regiert werden.
Erstaunt waren wir über die lange Tradition von Genossenschaften in der Region, die sich auf verschiedenen Gebieten gebildet haben. Beispiele wie im Weinbau oder in der Gastronomie konnten wir uns ansehen. Auch in den Kommunen versucht man die gemeinschaftliche Arbeit in den vielfältigsten Bereichen zu aktivieren, was unmittelbar auch mit der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit verbunden ist. Probleme, die man gemeinsam mit der Delegation diskutierte. Die Auswirkungen der Finanzkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Kommunen bis 60 % ließen uns erschrecken. Es zeigte sich deutlich, dass die Sparpolitik von Merkel und ihrer Regierung diese, wie auch unsere Kommunen und Länder in den Ruin führt.
Der Erfahrungsaustausch zwischen den Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen
der parlamentarischen Arbeit und gemeinschaftliches Handeln linker Parteien in der EL
ist dringender denn je.
Allein der Besuch von Vertretern aus zwei Ländern mit starken linken Parteien brachte den
andalusischen Genossen hohe Aufmerksamkeit in den Medien des Landes.
Im Bereich Finanzen, Umwelt und der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie konnten deutliche Zeichen gesetzt werden. Auch für die weitere Arbeit des SFEL-R war dieser Besuch erfolgreich und wird dazu führen,dass sich immer mehr Regionen mit ihren linken Parteien einer solchen politischen Arbeit in der EL anschließen.
Ein Gegenbesuch der andalusischen Genossen nach Brandenburg und sicher auch nach Böhmen ist für 2014 zu den Europawahlen vorgesehen.

Marie Krejcova /Schömmel H.-Peter


Europäische Linkspartei - ein Netzwerk der Regionen in Europa entsteht

Etwas Neues in der Entwicklung der ELP war es schon, als Vertreter der Basis linker Parteien zum Report vor dem Parteivorstand eingeladen wurden.

Ergibt sich die Frage, warum und weshalb, zahlen wir doch als disziplinierte Genossen DER LINKEN und der anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien unseren finanziellen Beitrag. Wer sich im Statut der ELP auskennt, wird einwenden, ja wir sind eine europäische Partei und kein Dachverband wie andere Parteien im Europäischen Parlament.

Was unterscheidet uns also in der Struktur von einem Dachverband Linker in Europa?

Nach fast 10 Jahren der Gründung 2004 in Rom, wird es Zeit sich Gedanken zu machen, was ist zu tun und mit wem und wie verändern wir dieses Europa.

Natürlich stehen die nationalen Aufgaben einer linken Partei immer noch im Vordergrund, aber lösen können wir die Krise in Europa nur gemeinsam. Dies verlangt gemeinsame Aktionen, Solidarität und eine bessere Information.

Auf den verschiedensten Gebieten der politischen Arbeit gibt es bisher europaweit solche Netzwerke, in denen sich engagierte Genossen linker Parteien betätigen und Erfahrungen austauschen. Verbindungen in der gewerkschaftlichen Arbeit, der Interessenvertretung der Frauen, der Jugend, sind solche Beispiele für das Wachsen der ELP. Aber was spürt der Genosse in der Kreisverbänden oder Basisorganisationen davon, wie wird der Einzelne in diese gemeinschaftliche politische Arbeit einbezogen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Parteivorstand der ELP und nahm einen Bericht des regionalen Netzwerkes SFEL-R (Ständigen Forums der Europäischen Linken –der Regionen) entgegen.

In Vertretung der Hauptkoordinatorin des SFEL-R konnte ich vor den Teilnehmern der Vorstandsitzung zu den Ergebnissen und Problemen der grenzübergreifenden politischen Zusammenarbeit aus Sicht des Netzwerkes, was seit 2001 in unserer Region besteht, sprechen. Ja, dieser Report war etwas Neues! Man wollte wissen, was hat sich auf diesem Gebiet getan. Erfuhr man doch aus dem vorher eingereichten Bericht, welche Ergebnisse gibt es in diesem Bereich und welche Tendenzen in der Zusammenarbeit linker europäischer Parteien zeichnen sich ab. Zu einer einheitlich agierenden Linken in Europa gehören nicht nur Kongresse und Sitzungen der Vorstände, sondern ein Miteinander der Basismitglieder, der praktischen Solidarität und des gemeinschaftlichen Handeln.

Kennzeichnend für den Bericht, der auch in englischer Fassung den anwesenden Vertretern der linken Parteien Europas vorlag, waren die jahrelangen Mühen der Mitglieder dieses Netzwerkes aus 5 Parteien der EL in der Region Lausitz/Böhmen einen lebendigen Internationalismus zu praktizieren und welche Hemmnisse gibt es in dieser Arbeit.

In einer mündlichen Stellungnahme zum Bericht wies ich eindringlich darauf hin, dass die Zukunft der ELP sich keineswegs in einem Dachverband der Führungskräfte der Parteien erschöpfen kann, sondern ein stärkeres Einbinden der Strukturen und Gliederungen der Parteien in die EL-Arbeit notwendig ist. Ein anderes Europa schaffen geht nur mit den Mitgliedern, den Landes- und Kreisverbänden und den Menschen, die in diesem Teil der Welt leben. Dafür sind weitere Maßnahmen und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Ich erinnerte an einen Brief an die Vorstände der im SFEL-R zusammengeschlossenen Parteien, in dem um eine stärkere Unterstützung solcher Initiativen gebeten wurde .Wichtig ist künftig auch ein Zusammenwirken von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit. Hier gibt es gute Ansätze und verwies auf die Aktivitäten in Nordböhmen und Brandenburg, die einer Einladung der Vereinigten Linken Andalusien folgen und im März dieses Jahres zu einem Erfahrungsaustauch über die Arbeit ihrer rot –roten Regierungen nach Spanien reisen. Dies ist heute noch nicht selbstverständlich, aber notwendig, den der Schritt in ein neues Europa ist nur gemeinsam zu erreichen. Dies gilt auch für das Netzwerk der EL, dass durch den Beitritt französischer und spanischer Genossen seine Regionalität Schritt für Schritt aufgeben wird, was zweifellos unserer Auffassung vom Internationalismus linker Parteien entspricht.

Schömmel Hans-Peter
Die LINKE- Brandenburg / Netzwerk der EL (SFEL-R)


28. Oktober 2012

Wir rücken zusammen zum Europa von unten . . .

Das Ständige Forum der EL der Regionen, in dem das Netzwerk der Europäischen LINKEN Brandenburg als ein deutscher Partner vertreten ist, traf sich Ende Oktober in Nová Paka (CZ), um über die Aktivitäten bis zum Jahresende und das erste Halbjahr 2013 zu beraten.

Wir alle teilten die große Freude der KSČM, die in den Regionalwahlen im Oktober einen bedeutenden Wahlerfolg erringen konnte. Erstmalig haben nun in zwei Kreisen (vergleichbar mit unserer Länderebene), Děčín und Ústí nad Labem, Regierungskooperationen unter Beteiligung der KSČM eine Chance. Auch in den anderen Kreisen gab es beträchtliche Stimmenzuwächse für die KSČM und somit die für die Zukunft die Veranlassung, neue Bündnischancen nach langer Zeit des blanken Antikommunismus auszuloten. Eine Herausforderung an alle Beteiligten in Frage Kommenden.

Diesbezügliche Erfahrungen der LINKEN in Brandenburg sind nun und ausdrücklich von größtem Interesse für unsere tschechischen Genossen.

Damit verbunden ist ein erfreulicher Zuspruch zum Netzwerk und Ausweitung der Zusammenarbeit:

Die Parteiorganisationen der Kreise Děčín und Ústí n.L. traten neu dem Forum bei.
Kooperationswünsche erreichten uns aus Andalusien, wo ebenfalls eine linke Regierung wirkt und aus dem deutsch/französisch/belgischen Grenzgebiet, wo auch internationale Arbeit entwickelt wird. So wird eine brandenburgisch-tschechische Delegation von fünf GenossInnen des Forums im März 2013 die Einladung der spanischen Genossen zum Erfahrungsaustausch annehmen.

Bis dahin wollen wir uns Gedanken machen, wie die Europäische LINKE stärker und sichtbarer in den komplizierten sozialen und politischen Auseinandersetzungen mit dem neoliberalen Krisen- und Verarmungskapitalismus wirken kann, wie wir uns international wirksamer organisieren und unterstützen können. Dazu wird auf einer Europapolitischen Aktivenkonferenz im Umfeld des Landesparteitages Brandenburg am 01.12.2012 in Frankfurt/Oder Gelegenheit sein. In für alle offenen Workshops zu europolitischen Themen wollen wir Anregungen und Vorschläge für die Qualifizierung dieser Arbeit sammeln und aufnehmen.