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Politik im SFEL-R / Politika v SFEL-R 2023

Sonja Newiak

Brandenburg´33

Orte des Schreckens ganz nah…

In Jamlitz-Lieberose befand sich eine Außenstelle des KZ Sachsenhausen, in dem von 1943-1945 etwa 10 000 Häftlinge aus verschiedensten Ländern und Haftgründen litten. In der nackten Heide sollten sie unter schwerster körperlicher Arbeit den Truppenübungsplatz „Kurmark“ errichten. Kälte, Hunger, Entkräftung, die Brutalität der SS-Wachmannschaften führte zum Tod sehr vieler Häftlinge. Entkräftete, die nicht mehr „nützlich“ waren, wurden ins Gas nach Auschwitz geschickt.

Als die Rote Armee näherkam, wurde das Lager aufgelöst, die Mehrzahl der Häftlinge auf einen 170 km langen Todesmarsch geschickt, den die Schwächsten nicht überlebten. Wer nicht mehr gehen konnte, wurde am Straßenrand von der SS erschossen.
Die letzten im Außenlager verbliebenen 577 Häftlinge wurden am 2.2.1945 vor Ort erschossen, ihre Gebeine bei Straßenbauarbeiten in den 70er Jahren aufgefunden, eingeäschert und auf dem Friedhof Lieberose beigesetzt. Seitdem erinnern ein Mahnmal und eine symbolische Gruft an die vielen Opfer, die es hier gegeben hat. In einem kleinen Museum kann man alles zur Geschichte des Lagers erfahren und Fundstücke aus dieser Zeit anschauen.

Mit der Wende geriet diese Stätte des Gedenkens in die üblichen Schwierigkeiten: niemand von offizieller Seite nahm sie in seine Verantwortung, es fehlte Geld und Personal.
Nur dank der Unermüdlichkeit des in der Not gebildeten Vereins und ganz besonders seines Vorsitzenden Peter Kotzan konnte sich die Gedenkstätte erhalten und letztlich auch finanzielle Mittel zur dringend notwendigen Instandsetzung der Außenanlagen erkämpfen. Auch DIE LINKE Lausitz und die Landes-AG Netzwerk EL beteiligte sich an der Spendenaktion zur Rettung des Mahnortes mit 300 Euro, gesammelt bei unseren Mitgliedern.
Sei Jahren schon findet am Jahrestag des Massakers, am 2. Februar, das gemeinsame Gedenken der Opfer statt. Heute, am 2.2.2023, mit offizieller Eröffnung nach den Instandsetzungsarbeiten unter hochrangiger Teilnahme und der Würdigung des jahrzehntelangen Engagements Peter Kotzans.
Die Gedenkrede hielt die Präsidentin des Landtages, Prof.Dr. Ulrike Liedtke in Anwesenheit des Landrates, Stephan Loge und des Amtsdirektors Bernd Boschan, dem Peter Kotzan für seine Unterstützung dankte und ihn mit der Gedenkstättenmedaille auszeichnete.
Mit den bewegenden Worten Julius Fučíks aus seiner „Reportage unter dem Strang geschrieben“, die mit der hochaktuellen Forderung „Menschen ich hatte euch lieb, seid wachsam“ endete die Feierstunde und alle Teilnehmenden begaben sich auf den Hügel mit der Gruft.
Hier weihten Peter Kotzan und Bernd Boschan eine weitere Namenstafel für den niederländischen Häftling Anton Bullens ein und legten einen Kranz nieder.
Gemeinsam mit anderen Teilnehmenden schmückten wir, Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz und der LAG Netzwerkes EL, das Rondell mit ihren Kränzen und Blumen.
Vom Hügel wehten die Fahnen der Herkunftsländer der ehemals hier Gefangenen als Botschaft zu überwindender Feindschaft, für einen Geist eines guten und gewaltfreien Miteinanders.                                                                                                                                        Fotogalerie - Fotos: Frithjof Newiak

Beginn der Auswertung des 7. EL-Kongresses

Kongress der Europäischen Linken in Wien

Unter dem Leitgedanken des 7. Kongresses der Europäischen Linken (EL)
„Peace - Bread - Roses“
(9.-12.12.2022 in Wien) eröffnete das Netzwerk des „Ständigen Forum der Europäischen Linken“ (SFEL- R ) sein politisches Jahr 2023 am Vortag der gemeinsamen Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. In einem Forum im Erholungszentrum am Hölzernen See in Heidesee informierten die Teilnehmer*innen am EL-Kongress über ihre Eindrücke und seine Ergebnisse. Der Leitspruch „Frieden-Brot-Rosen“ drückt aus, welche konkreten Aufgabenstellungen uns verbinden, weil sie einerseits ganz aktuell in jedem einzelnen Land erlebt werden, zu lösen sind sie aber gemeinsam, über den nationalen Rahmen hinaus, in einem gemeinsamen Europa, zugleich auch in einer gemeinsamen Welt. Dies verdeutlichten die Teilnehmer aus Senegal und Mexiko!

Mehr denn je brauchen wir eine internationalistische, solidarische Haltung der Linken Europas, ohne dabei die Bedürfnisse der Menschen im eigenen Land zu vernachlässigen. Dies spiegelt sich in den erarbeiteten Dokumenten und den Aufgaben für die gemeinsame Programmatik der über 40 anwesenden Parteien. Es bedarf sicher noch einer Zeit, die hier beschlossenen Dokumente in die einzelnen Landessprachen zu übersetzen. Als teilnehmendes Netzwerk SFEL-R, das auch in unserem Landesverband eine feste Größe ist, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, um daran zu arbeiten.

Unsere Landesvorsitzende, Katharina Slanina, begrüßte zu diesem Treffen die 33 angereisten Vertreter*innen und Gäste der KSČM Tschechiens und die Mitglieder der LAG Netzwerk EL zu diesem Meinungsaustausch. Die drei brandenburgischen und zwei tschechischen Genoss*innen waren nicht nur Gastdelegierte, sie berichteten auch an zahlreichen Beispielen an ihrem Infostand über ihre solidarische und internationalistische Zusammenarbeit mit Linken in Europa.

Die Friedensfrage stellte natürlich den Schwerpunkt in der emotional geführten Diskussion zu all diesen Themen dar. Peter Schömmel, der im Koordinierungsrat des SFEL-R die Kommunistische Plattform vertritt, sprach einleitend zu der komplizierten Lage in Europa und der Pflicht für die Frieden fordernde Grundsätzen sozialistischer und kommunistischer Parteien, wie sie der Kongress aufzeigte, geschlossen einzutreten. Differenzen zwischen den Haltungen der westlichen und nord-östlichen Parteien zur Rolle der NATO in Europa und im konkreten Konflikt erschweren das Erarbeiten einer weitreichenden gemeinsamen Friedenspolitik. So auch in unserer Diskussion hier vor Ort. Einigkeit besteht in der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands, der dringenden Notwendigkeit jenseits allen Kriegsgeschreis das Sterben zu beenden und dafür intensive, diplomatische Wege zu einem Waffenstillstand zu suchen und konsequent zu verfolgen.

Auch die sich gleichenden sozialen Probleme in unseren Ländern brauchen die Solidarität und Zusammenarbeit aller linken Kräfte in Europa als Voraussetzung, um für ihre Lösung zu einer wirklichen Kraft zu werden. In einem gemeinsamen Europa-globalisierten Welt müssen wir die Dialektik zwischen nationalen Problemen und ihrer Verknüpfung mit den europäisierten (internationalisierten) Machtstrukturen begreifen. Veränderungen erreichen wir nur gemeinsam, auch im EU-Parlament mit einer starken Fraktion.

Monika Schömmel (Sprecherin der LAG) berichtete über den Inhalt der Dokumente und die Diskussionen auf dem Kongress. „Brot und Rosen“ stehen als Synonym für die Wichtigkeit des sozialen Kampfes für die Menschen in unserer Gesellschaft, für gerechte Löhne, Renten und soziale Unterstützung unserer Menschen. Eine Aufgabe, nicht nur für die Parlamente, sondern sie muss auf die Straße, europaweit.
Sie erinnerte an die Aussage des neuen Präsidenten der Europäischen Linken, Walter Baier (KPÖ), der in seiner Rede über den Zusammenhang zwischen der sozialen Situation in den Ländern der EU und der politischen Haltung zu Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Organisation eines Friedenscamps durch das SFEL-R im Mai dieses Jahres mit allen Friedensfreunden soll ein weiterer Beitrag dazu sein, den Druck auf die Regierenden zu verstärken. Hier erwarten wir stärkere Impulse auch von unseren Parteien.

Die neun Punkte der Forderungen des 7. Kongresses für ein anderes Europa (Siehe unten) sind eine gute Basis für ein gemeinsames Wahlprogramm zu den Europawahlen, damit die Wähler*innen in unseren Ländern diesen Willen zu Veränderungen aufbringen.

In den Stellungnahmen der tschechischen Genoss*innen kamen durchaus auch gleiche Probleme in der politischen Arbeit in ihrer Partei, wie auch in unserer zum Ausdruck. Die schlechten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen sind ein Zeugnis dafür. Sie schätzen die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch mit uns. Aber auch hier kam eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck, wie auch bei den Wähler*innen, wie wir sie bei uns auch in den meisten Ländern Osteuropas spüren. Hier ist oftmals das „nationale Hemd näher als die bei uns europäische Hose“ (Walter Baier). Fremde, westliche NATO Truppen stehen gegenwärtig bei ihnen und nicht in London, Berlin oder Paris. Das zeitigt seine Wirkung.

Der Koordinierungsrat des SFEL-R wird zur nächsten Sitzung, geplant am 17.02.23 in Prag, konkrete Vorschläge in Vorbereitung der Europawahlen und des Friedenscamps beraten.

Die Teilnehmer des Meinungsaustausches ehrten am folgenden Tag, gemeinsam mit Tausenden Anderen die durch rechte Gewalttäter ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.
                                                 Fotogalerie mit Fotos von Hans-Peter Schömmel und Frithjof Newiak

Neun Forderungen für ein anderes Europa:

  1. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die sich am Wohlergehen der Menschen orientiert und ökologische und soziale Bedürfnisse miteinander verbindet.
  2. Eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung ist in kapitalistischen Strukturen nicht zu erreichen. Die Arbeitnehmer selbst müssen eine aktive Rolle im Transformationsprozess spielen.
  3. Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle: Wohnen und Energie sind Gemeingüter und grundlegende Menschenrechte, keine Marktgüter. Wir können den notwendigen Übergang nicht dem Markt überlassen.
  4. Ausweitung und Garantie verbesserter sozialer Rechte in Form eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.
  5. Ausweitung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen: Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau, die Bildung und die Kultur.
  6. Beendigung aller Arten von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung. Der Schutz aller Menschen und ihrer Rechte muss überall gewährleistet sein.
  7. Verteidigung der Demokratie, der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit, in Europa und anderswo, unter wirklich demokratischen Strukturen und gegen neoliberale und rechtsextreme Strukturen und Politiken.
  8. Engagement für Frieden und Abrüstung. Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
  9. Eine intensive Debatte über eine kollektive Sicherheitsarchitektur ist notwendig.

Zusammenfassung des politischen Dokuments der Europäischen Linken.
Beschlossen in Wien, 11. Dezember 2022.                 Quelle: KPÖ