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Erklärung des SFEL-R

„Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ zu den Ergebnissen des Friedenscamps vom 12. - 14.05.2023 in der Tschechischen Republik

Die lange Tradition der Solidarität und Zusammenarbeit sozialistischer und kommunistischer Parteien vor der „sogenannten politischen Wende“ in Osteuropa und der Wunsch, diese Tradition in einer neuen Qualität und unter veränderten Bedingungen des Klassenkampfes in Europa zu gestalten, kennzeichnet die Geschichte unseres Netzwerkes.
Im bisher zentralistisch gestalteten Austausch von Erfahrungen im politischen Kampf erwuchs die Forderung einer stärkeren Einbeziehung der Basis linker Parteien in diesen Austausch. Das gemeinsame Handeln ist zu fördern.
Dem entsprach 2001 die Gründung eines Netzwerkes SFEL-R unter Mitwirkung des Landesverbandes der PDS-Brandenburg, der KSČM und der slowakischen KSS.
2004 in Rom kam es dann zur Gründung der Europäischen Linkspartei (EL), und 2010 wurde unser regionales Netzwerk anerkannt.

Von den ersten Kontakten 1991 bis zur Gründung des Netzwerkes sind über 30 Jahre freundschaftlicher politischer Verbundenheit zwischen Kreisverbänden sowie zwischen Genossinnen und Genossen entstanden. Ein Gedenkstein unweit von Sobotka erinnert an diesen bedeutsamen Zeitabschnitt. Insoweit ist dieses Friedenscamp dem regelmäßigen politischen Zusammenwirken unter der besonders bedrohlichen Lage durch den Krieg in der Ukraine und der Vorbereitung auf die Europawahlen gewidmet.

Die Anwesenheit und die Mitwirkung des neuen Präsidenten der Europäischen Linkspartei, Genossen Walter Baier, ist für uns eine hohe Anerkennung.

Das Forum fordert erneut die stärkere Einbeziehung der Basis der Parteien in den politischen Prozess der Meinungsbildung, auch innerhalb der Europäischen Linken. Es gab Hinweise zur Verbesserung der Informationstätigkeit und der möglichen neuen Strukturen zur Einbeziehung von Einzelmitgliedern in diesen Prozess und zur Internationalisierung des Kampfes für den Frieden. Eine größere Eigeninitiative in den nationalen Parteien könnte diesen Prozess unterstützen.

Die Entwicklung zeigt, dass Parteimitglieder der Europäischen Linkspartei, gleich ob sie Mitglied sind oder den Beobachterstatus innehaben, eine wesentliche Bedeutung für die Umsetzung der solidarischen Arbeitsweise haben. Das findet besonders seinen Ausdruck im aktiven Antifaschismus, der Friedenspolitik unserer Parteien und einer wachsenden Zusammenarbeit in der gemeinsamen politischen und parlamentarischen Arbeit.

Bessere Ergebnisse bei den Europawahlen müssen unser Ziel sein. Dabei kommt der demokratischen Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen für das Europäische Parlament eine außerordentliche Bedeutung zu. Dessen sollten sich die Parteien bewusst sein.
Ein friedliches und gerechtes Europa werden wir nur über diesen Weg erreichen.

Hier muss sich die Europäische Linke in ihrer Arbeit im Europaparlament ganz wesentlich von anderen Parteien unterscheiden.
In der Diskussion kam der Wunsch der Teilnehmer des Friedenscamps zum Ausdruck, alles für die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu tun.

  • Wir lehnen Waffenlieferungen konsequent ab.
        Sie dienen nicht dem Frieden.
  • Wir unterstützen alle diplomatischen Friedensinitiativen, wie zum Beispiel auch die Initiative
        der chinesischen Regierung.
  • Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dieser Welt.

Beschluss des Friedenscamps des Netzwerkes vom 13.05.2023
Der Beschluss des Forums wurde von den anwesenden Teilnehmern mit einer Stimmenenthaltung angenommen.