Am 28.1.2014 gab Helmut Scholz, Europaabgeordneter DER LINKEN in der Fraktion GUE/NGL in Cottbus vor der IHK und im öffentlichen Bürgerforum, organisert vom SFEL-R, Auskunft zur gestellten Frage.

Die alte, bisher gescheiterte Idee eines transatlantischen Marktes wurde durch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise neu belebt und verfolgt das Ziel, durch die Beseitigung von „Handelshemmnissen“ wie Zölle, regulatorische Standards für Produktkennzeichnung, Ursprungs- und Nach-haltigkeitsregeln, für Arbeitsbedingungen, Löhne, Umweltschutz, Kartellkontrollmechanismen in den Finanzdienstleistungen auf eine neue Art die alte, nun aber schwindende Vormachtstellung der USA zu sichern. Andererseits gibt die EU ihrerseits vor, durch erleichterten Handel mit Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und bessere Bedingungen für Klein- und mittelständische Unternehmen durch die Beseitigung von Regularien erreichen zu können. Dazu soll das Freihandelsabkommen von einer von der EU-Ministerialbürokratie beauftragten Kommission vorbereitet und bis Jahresende ausgehandelt werden. Hierbei bestehen die USA auf „Geheimverhandlungen“, d.h. sie wollen keine Verhandlungspositionen vorab offenlegen.

An den eigentlichen Verhandlungen ist das EU-Parlament nicht beteiligt.

Das Forum stellte die Frage, brauchen wir solches Abkommen und verneinte dies. Helmut Scholz argumentierte und begründete überzeugend, einfach „Nein“ zu sagen, ist keine kluge Position. Ein bloßes „NEIN“ und Wegducken vor dem Thema hat zur Folge, dass dieses Abkommen ohne jede Gegenwehr mit allen negativen Folgen von der neoliberalen Mehrheit in Kraft gesetzt werden könnte. Ein bloßes „NEIN“ gibt auch Wasser auf die Mühlen nationalistischer EU-Ablehner. Die Probleme unserer Zeit sind nur noch international und kooperativ lösbar.

Helmut Scholz erklärte, die EU-Parlamentarier fordern unbedingte Transparenz zur Offenlegung der Standpunkte der Kommission vor jeder Verhandlungsrunde. Das EU-Parlament sieht sein Mittel in der Erzeugung von öffentlichem Druck.

Die Fraktion GUE/NGL fordert, rote Haltelinien im Abkommen zu setzen:

Zum Beispiel wollen wir alle ILO-Arbeitsnormen und die hohen Normen des EU-Verbraucherschutzes verankert sehen, wir wollen, dass das Klagerecht vor ordentlichen Gerichten in demokratischen Verfahren statt vor privaten Schiedsgerichten ausgeübt wird .

Es kommt jetzt darauf an, aufmerksam die von vielen Kritikern des Freihandelsabkommens in Vorbereitung befindlichen Petitionen für solche „roten Haltelinien“, die über die verschiedenen Netzwerke und Kampagnen demnächst in die Öffentlichkeit gelangen, bestmöglich zu unterstützen, zu verbreiten und zu unterzeichnen, damit mit ihrer Hilfe der notwendige europaweite Druck der Menschen auf ihre EU-Parlamentarier und die Institutionen der EU ausgeübt werden kann.

Chancen gibt es durchaus: unlängst gelang es, durch den großen Protestdruck der Bürger aller EU-Staaten, die Privatisierung unseres Wassers zu verhindern und durch die Ablehnung des ACTA-Abkommens die Rechte geistigen Eigentums zu wahren! Wiederholen wir diesen Erfolg als mündige und solidarische Bürger der EU.                

Sonja Newiak
EL - Netzwerk Brandenburg