Politik im SFEL-R / Politika v SFEL-R 2023
Der Frieden wird uns nicht geschenkt !
Das Treffen der Antifaschisten in Malá Úpa in der Tschechischen Republik ist mit seiner langen Tradition von über 100 Jahren tief in das Geschichtsbewusstsein unserer benachbarten Länder verwurzelt. Das Streben und der Kampf von Generationen von Sozialisten und Kommunisten in den Ländern Polen, Tschechien und Deutschlands nach einer friedlichen und gerechteren Welt, nach den unmenschlichen und verheerenden zwei Weltkriegen, hat nicht nur unseren Kontinent Europa, sondern die ganze Welt,verändert.
Wir hatten die Hoffnung, dass Kriege, Rassismus und Faschismus, der Vergangenheit angehören. Insofern hat dieses kleine Treffen von Antifaschisten im Leben der Völker und im antifaschistischen Kampf eine bleibende Bedeutung. Wenn die unterschiedlichsten Redner auf diesem Treffen über ihre Erfahrungen im illegalen Kampf aus der Zeit des Faschismus berichten. Ja, Zeitzeugen aus dieser Zeit, in der Solidarität eine Frage des Überlebens war, sie werden immer weniger. Aber auch die Geschichte in unseren Ländern nach 1945, die Zeit des Wiederaufbaus unserer Städte und Dörfer hat Mut und politischen Kampf geprägt.
Nach 1989 veränderte sich für die arbeitenden Menschen in Stadt und Land vieles in ihrem persönlichen Leben. Gleich ob man es „Politische Wende“ oder „Konterrevolution“ nannte, es war der Beginn einer Zeitenwende, die dem Leben und der politischen Arbeit neue Aufgaben diktierte.
Für das „Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R), das sowohl in Tschechien und Deutschland aktiv ist, war es eine Selbstverständlichkeit den Vorschlag eines Genossen der VVN Berlin – Lichtenberg aus Anlass des 100 jährigen Bestehens dieses Treffens ein bleibendes Gedenken zu setzen. In einer kleinen Rede rief die Genossin Monika Schömmel als Vertreterin des Netzwerkes die Teilnehmer zu weiteren Spenden für eine Gedenktafel oder Gedenkstein auf, der an diese über 100 jährige Geschichte erinnert.
Der Kreisverband der KSČM Trutnov wurde gebeten, die entsprechenden Genehmigungen im Gemeinderat von Malá Úpa einzureichen.
Dazu einigte man sich auf die Inschriftmit den Worten von Julius Fučík: „Menschen seid wachsam“. Julius Fučík wurde am 8. September 1943 im Strafgefängnis – Plötzensee von deutschen Faschisten ermordet.
Projev v Malé Úpě 09.02.2023/Redebeitrag in Mala Upa 02.09.2023
Ernst Thälmann ist niemals gefallen!
Wie gern habe ich als Kind im Schulchor oder auf öffentlichen Veranstaltungen beim Thälmannlied mitgesungen. Alle Strophen kenne ich nicht mehr auswendig, aber den Refrain, in dem es heißt: „Thälmann und Thälmann vor allen! Deutschlands unsterblicher Sohn. Thälmann ist niemals gefallen, Stimme und Faust der Nation.“
Wir Jung- und Thälmannpioniere sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass es nie wieder einen Krieg geben würde. 1945 kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges geboren, gehöre ich jener Generation an, die keinen Krieg am eigenen Leibe erleben musste.
Als ich bei der Gedenkveranstaltung am 20. August dieses Jahres anlässlich de 79. Jahrestages der feigen Ermordung des großen deutschen Arbeiterführers in die Teilnehmerrunde blickte, sah ich überwiegend Menschen meines Alters oder darüber hinaus.
Alles wie immer? Keinesfalls. Immerhin ist es bereits die zweite Gedenkfeier zum Todestag Thälmanns seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Vera Dehle-Thälmann verwies in ihrer Rede auf die Schwierigkeiten, die von Jahr zu Jahr mehr werden, das Andenken ihres Großvaters würdig zu ehren. Dass das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg diesmal von oben bis unten geputzt war, ist kein Verdienst des zuständigen Bezirksamtes Pankow, sondern dem Zufall geschuldet, dass es für Filmaufnahmen sauber zu sein hatte. Na bitte, geht doch. Dass allerdings der Gedenkstein, den im Februar 2013 Vera Dehle-Thälmann enthüllte, immer noch sauber ist, haben wir den beiden Mitgliedern unserer Landes-AG Netzwerk der europäischen Linken Horst und Marianne Brand zu verdanken, die den Stein und das Stücklein Wiese drumherum regelmäßig in Ordnung halten. Vielleicht können wir 2024, zum 80. Jahrestag, auch wieder einmal Genossinnen und Genossen der KSČM, der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, die wie unsere Partei Mitglied des Ständigen Forums der Europäischen Linken – der Regionen (SFEL – R) ist, am Gedenkstein begrüßen. Schließlich haben sie unter ihren Mitgliedern beträchtliche Spenden für den Stein gesammelt. An der Gedenksteinenthüllung hatte auch unser unvergessener Freund und Förderer, der Europaabgeordnete der KSČM, Jaromír Kohlíček, teilgenommen und dort eine Rede gehalten.
Passen wir auf die Denkmale auf! In Bautzen und in Cottbus wurde je einer Schule der Name „Ernst Thälmann“ aberkannt. Während in Cottbus das Denkmal vom Schulhof entfernt wurde, aber immerhin noch in dessen Nähe einen neuen Platz bekam, ist das Bautzener Denkmal plötzlich und in Gänze verschwunden gewesen.
Am Staatsakt der tschechischen Regierung anlässlich des 81. Jahrestages der Vernichtung des tschechischen Dorfes Lidice durch die deutschen Faschisten am 10.06.1942 nimmt das Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) seit Jahrzehnten teil.
Dieses Verbrechen galt als Vergeltung für das Attentat auf den SS- Obersturmbannführer und sogenannten Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich. Eines der vielen Kriegsverbrechen, wie sie durch die Faschisten auch in der Sowjetunion oder Oradour-sur-Glane in Frankreich begangen wurden.
Das SFEL-R nimmt als Gast der KSČM am jährlichen Gedenken des tschechischen Volkes teil, um an die Ermordung und Verschleppung in Konzentrationslager der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder und der barbarischen Zerstörung des Dorfes Lidice zu erinnern.
In den 90-iger Jahren beteiligten sich Genoss*innen aus Brandenburg und Sachsen an der Wiederherstellung des Rosengartens von Lidice. Wir sind sehr stolz, dass unser Einsatz auf der Erinnerungstafel am Rosengarten dokumentiert ist.
Worin zeigt sich die „Zeitenwende“
In Tschechien bildet seit ca. einem Jahr ein rechtes bürgerliches Lager die Regierung. An dessen Spitze steht ein ehemaliger NATO - General.
Jeder Staatsakt hat seine Regeln, die einen sicheren Ablauf gewährleisten sollen. Dazu gehört auch eine Ehrenregiment der tschechischen Armee. Auffällig war in diesem Jahr ein sehr distanziertes Auftreten der Organisatoren, was wir auch als „unplanmäßige“ Gäste zu spüren bekamen. Deutlich wurde ebenfalls eine stärkere Abgrenzung der „Offiziellen“ von den übrigen Teilnehmer*innen und ein demonstratives Auftreten durch die Sicherheitskräfte.
In diesem Jahr reisten wir mit unserer Landesvorsitzenden, Katharina Slanina, an und ein herzliche Begrüßung waren wir gewohnt. Trotzdem war eine gewisse Unsicherheit bei den tschechischen Genossinnen und Genossen zu bemerken. Sie resultiert wahrscheinlich aus der Stellung der KSČM zur neuen Regierung und den Konflikten in der KSČM, die zu Auseinandersetzungen und auch Parteiaustritten führten.
Dass man in Tschechien auch die Entwicklung in Deutschland wahrnimmt , wurde deutlich, als ein Herr auf unser großes, mit roten Nelken bestücktes, Gebinde mit der Bemerkung wies: „Sind dies die Blumen von Sahra Wagenknecht?“ „Nein, von DIE LINKE. Brandenburg“, unsere Antwort.
Seitens der KSČM war auch ihre Vorsitzende und Europaabgeordnete KateřinaKonečná anwesend, der wir uns vorstellten. Mangels eines Dolmetschers kam es zu keinem konkreten Gedankenaustausch. Unsere kleine Delegation war in der Zeit mit den Genossinnen des „Klubs der Linken Frauen“ und den uns bekannten Mitgliedern der KSČM in Kontakt.
Im Gegensatz zu den früheren Jahren, wurde unser Gebinde nicht vom Ehrengeleit übernommen. Deshalb schlossen sich Katharina Slanina und Monika Schömmel (LAG Netzwerk EL) ohne Ehrengeleit mit unserem Gebinde den letzten „Offiziellen“ an. So gelangte unser Gebinde mit der Schleife „Gegen Faschismus und Krieg“ neben das der KSČM. Andere „nicht geplante“ Gäste mussten ihre Kränze vor der Gedenkstätte ablegen.
So betrifft die Zeitenwende nicht nur die Militarisierung unserer Länder, sondern auch die Situation in unseren Parteien und des öffentlichen Umganges mit ihnen.
Monika Schömmel
Stellv. Hauptkoordinatorin SFEL-R Fotogalerie von: Hans-Peter Schömmel
Frithjof Newiak
Friedenscamp 2023
Tag der Anreise
Der 12. Mai diente der Anreise zum Friedenscamp und bot die Möglichkeit, sich in der Region umzusehen. Dazu bot sich das 3 km entfernte und weit sichtbare Schloß Humprecht an. Ein anderes Ziel ist das „Märchendorf“ - Vesec u Sobotky, nur 1,5 km entfernt. Das Dorf wurde 1995 unter Denkmalschutz gestellt, weil es die traditionelle Bauweise verkörpert.
Abends gab es eine erste Kennenlernrunde am Lagerfeuer mit Musik, Tanz und gegrillten Würstchen. Der erste Tag in Bildern
Frieden, Brot und Rosen
Friedenscamp 2023 - politischer Tag
Vom 12.05. bis 13.05.2023 fand nahe der Stadt Sobotka (CZ) ein Friedenscamp des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) statt.
Höhepunkt des Treffens war das Forum am 13.05.2023. Dieser Tag stand ganz unter dem Thema:
„Der 7. Kongress der Europäischen Linken und seine friedenspolitische Bedeutung für die politische Arbeit der Mitgliedsparteien in Europa“.
Als besonderen Gast durften wir Genossen Walter Baier, den Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), begrüßen. Als Vertreter der anwesenden Parteien waren Petr Šimůnek, 1. Stellvertreter der KSČM, und Katharina Slanina, unsere Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, anwesend.
Walter Baier erläuterte in seinen Ausführungen die Beschlüsse des 7. Kongresses der EL.
Allen war klar, dass der Krieg in der Ukraine einen Wendepunkt darstellte. Mit diesem Krieg trat erstmals die Debatte eines Atomkrieges in die breite Öffentlichkeit.
Krieg muss in seiner Komplexität begriffen werden und nicht erst wenn er in Europa ist. Krieg geht immer zu Lasten der Völker der Welt.
Im Wahlprogramm der EL wird die europäische Sicherheit ein wichtiges Kapitel einnehmen. Wir müssen das Wettrüsten stoppen. Immer mehr Länder müssen den Atomwaffenverbotsvertragunterzeichnen, damit wir zu einem atomwaffenfreien Europa kommen.
Frieden ist unteilbar.
Viele Fragen zur Arbeit der Parteien in der EL wurden aufgeworfen. Auch wenn die Europäische Linke bisher keine klassische Partei der Mitglieder ist, so sollten die Festlegungen im Statut ausgeschöpft werden um eine Beteiligung der Basis zu ermöglichen. Den Hunderttausenden Mitgliedern in Europa muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in regionalen Netzwerken politisch für die Umsetzung der Politik der Europäischen Linken einzubringen. Auch die im Statut festgeschriebene Möglichkeit, als Einzelmitglied der Partei beizutreten, sollte genutzt werden. Genosse Walter Baier versprach, sich dafür einzusetzen.
Alle Fragen, die an diesem Tag diskutiert wurden, wurden in einer Erklärung im Forum zusammengefasst und in der Diskussion beschlossen.
Die Teilnehmer konnten am Lagerfeuer und bei einem kleinen Politbasar Gespräche führen, sich kennen lernen und auch ein gutes tschechisches Bier genießen.
Monika Schömmel
Stellv. Hauptkoordinatorin des SFEL-R
Der zweite Tag in Bildern Fotos: Anja Mewes, Erhard Thiel, Peter Schömmel, Frithjof Newiak
Tag der Befreiung
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht in Berlin Karlshorst vor den Mächten der Antihitlerkoalition. Damit endete der zweite Weltkrieg in Europa.
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der Befreiung von einem menschenverachtenden System, von Mord, systematischer Ausrottung von Menschengruppen und unsäglichem Leid. Ein Tag, an dem 60 Millionen Opfer zu beklagen waren. Davon allein 28 Millionen Menschen aus der Sowjetunion. Noch in den letzten Tagen dieses Krieges wurden zahlreiche Menschen diesem Wahnsinn geopfert.
Die LAG Netzwerk EL besuchte am 06.05.2023 im Auftrag des Landesvorstandes die Gedenkstätte in Terezín (Tschechien) und nahm dort an der Gedenkveranstaltung der KSČM teil. Dort standen wir an der Hinrichtungsmauer, an der noch am 2. Mai 1945 52 Gefangene hingerichtet wurden. 6 Tage vor der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee. Mehr als 140.000 Häftlinge waren in Terezin untergebracht worden, 38.000 starben dort, fast 90.000 wurden in Vernichtungslager weiter transportiert.
Frieden, die Wahrung des Friedens, bleibt die wichtigste Aufgabe aller Menschen. Er bedarf unseres aktiven Einsatzes – vor allem, wenn wir auf das Elend von Millionen von Menschen schauen, die vor Krieg, Terror und Gewalt weltweit auf der Flucht sind. Dazu gehört für uns Linke untrennbar der Kampf gegen Rassismus.
Aber wieder stehen wir am Rande eines Krieges in Europa. Deshalb gedenken wir besonders an diesem Tag den mit der Sowjetunion verbündeten Armeen der Antihitlerkoalition, aber auch dem antifaschistischen Widerstand und der Partisanenbewegungen.
Es ist nicht vorbei und wir dürfen nicht vergessen. Deshalb stellen wir uns weiter, überall wo es nötig ist, einem neu aufflammenden Faschismus entgegen.
Das Treptower Ehrenmahl, an dem wir am 8. Mai ein Gebinde niederlegten, ist ein Mahnmal für den Frieden. Deshalb fordern wir Waffenstillstand, Verhandlungen und einen dauerhaften Frieden – überall auf der Welt.
Monika Schömmel
Netzwerk EL
Kriege beenden – Frieden schaffen
137. Geburtstag von Ernst Thälmann
Anlässlich des 137. Geburtstages des Widerstandskämpfers und Kommunisten Ernst Thälmann am 16. April 2023 legten auch Mitglieder des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) ein Blumengebinde nieder. Die Zusammenarbeit der Brandenburger LINKEN und besonders der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) hat nach dem Abriss der Gedenkstätte in Ziegenhals 2010 wesentlich dazu beigetragen, dass heute der Gedenkstein an die illegale Tagung der KPD unter der Leitung von Ernst Thälmann in Ziegenhals (Königs Wusterhausen) erinnert.
Aber Tradition heißt auch, die jetzige Lage in Deutschland und in der Welt betrachten und es ist sicher im Sinne Thälmanns aufzurufen, Kriege zu beenden und Frieden zu schaffen. Seinen Einsatz für den Frieden musste er mit seinem Leben bezahlen. Wir, die Genoss*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke (LAG Netzwerk EL), wollen eindringlich, auch oder besonders am Geburtstag von Ernst Thälmann, daran erinnern, dass Kommunisten und Sozialisten aus den Ländern der Welt eindringlich mahnen und dafür kämpfen müssen:
Legt die Waffen nieder, kommt an den Verhandlungstisch und beendet das Sterben
Friedenscamp 2023
Die Europäische Linke (EL) stellt sich den Problemen unserer Zeit und will ihren Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine leisten. Deshalb ruft das Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) zur Teilnahme an einem Friedenscamp in der Tschechischen Republik im Mai dieses Jahres auf.
Der Krieg in der Ukraine ist kein regionales Problem, sondern ein Problem, das die Bürger Europas, ja der ganze Welt, belastet und beendet werden muss. Nicht immer mehr Waffen lösen das Problem, sondern diplomatische Schritte zum Frieden und die Erarbeitung eines Vertrages der kollektiven Sicherheit unter Aufsicht der UNO. Die Zeit der sich feindlich gegenüberstehenden Militärblöcke aus dem kalten Krieg ist vorbei, so wie der Nationalstaat in der Globalisierung seine Bedeutung im Leben der Menschen Schritt für Schritt verliert. Auch die EU darf kein Ersatz für das Streben nach Hegemonie in der Politik und Wirtschaft sein,sondern ein Bündnis des Ausgleichs der Menschenrechte, des sozialen Fortschritts und der Achtung des kulturellen Lebens der Völker. Diesem Ziel sind wir als sozialistische Partei in der Gegenwart verpflichtet.
Auch dazu wollen wir uns auf diesem Camp in den unterschiedlichsten Formen austauschen. Unser besonderer Dank geht an die Genossen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die das Hotel Ort in der Nähe der Stadt Sobotka (Tschechische Republik) bereitgestellt haben. Nach der Pandemie ist dieses Treffen das 29. Polit- und Europacamp, welches durch das Netzwerk organisiert wurde. Natürlich ist der Zeitraum vom 12. bis 14. Mai 2023 etwas kürzer als die bisherigen Camps und auch das bisher feste Datum aller bisherigen Treffen hat sich ein wenig verschoben, aber wir sind stolz darauf, dass kurz nach dem 7. Kongress der Europäischen Linken der Genosse Walter Baier (KPÖ), Präsident der EL, für dieses Forum der linken Parteien und ihrer Basis aus unserer Region zur Verfügung steht.
Wir wollen verhindern, dass es bei den Europawahlen zur Schwächung der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament kommt, die Militarisierung Europas weiter zunimmt und Krieg und Vernichtung unsere Zukunft bestimmen. Dazu braucht es eine Stärkung der Basis unserer Parteien im Wahlkampf. Es bedarf eine klare Aussage zum Wahlprogramm und zur Auswahl der Kandidat*innen in der Diskussion mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das regionale Netzwerk SFEL-R hat dazu weitere Gäste der Parteien der Europäischen Linken aus Österreich, der Slowakei und Ungarn eingeladen. Auch der bisher übliche touristische Teil der Europacamps ist bei der Planung des Friedenscamp bedacht worden. So wird es ab Freitag, 12. Mai 2023, 10 Uhr einen Infostand am Hotel Ort geben, der für Ausflüge in die wirklich schöne Umgebung des Böhmischen Paradieses „Český ráj“ mit Wort und Tat sowie Beratung zur Verfügung steht. Auch am Sonntag, 14. Mai 2023 wird für Ausflüge noch Gelegenheit sein.
Rechtzeitige Anmeldung ist aber erforderlich! Weitere Informationen in der Anlage/ Příloha.
Treffen linker Frauen in Prag
Wir Frauen fordern Frieden in Europa und in der Welt
Auf Einladung des Levicový klub žen z.s. (Clubs der LINKEN Frauen) der Tschechischen Republik nahm eine Delegation unseres Landesverbandes an einer festlichen Veranstaltung anläßlich des Internationalen Frauentages im ZK-Gebäude der KSČM in Prag teil.
Bei einem voll besetzten Saal von über 300 Teilnehmerinnen und wenig männlichen Gästen wurden wir sehr herzlich empfangen. Weitere Frauen waren aus der slowakischen Republik, der sozialistischen Republik Kuba und Belorussland anwesend.
Monika Schömmel sprach in einem Gastbeitrag in Vertretung unserer Delegation über die Situation der Frauen in Deutschland und in Tschechien. Darüber, dass sich die Rolle der Frau nach der politischen Wende verändert hat und dass es auch heute noch wesentliche Unterschiede in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau gibt.
Frauen bekommen auch in Tschechien, ebenso wie in Deutschland, im Durchschnitt weniger Geld als Männer, Frauen sind eher von Arbeitslosigkeit betroffen und sie haben weniger Chancen Spitzenpositionen zu besetzen.
Aber sie erinnert auch an die Frauen in der Welt, die auf das Schärfste in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt sind, die ihre Gesichter verstecken müssen, wenn sie auf die Straße gehen und denen ein Schulbesuch verboten wird. Wir müssen auch mit diesen Frauen solidarisch sein.
Sie sagte: „Wir Frauen fordern Frieden. Frieden in Europa und in der Welt. Ein gleichberechtigtes Leben geht nur im Frieden. Deshalb Schluss mit den Waffenlieferungen, zwingen wir unsere Regierungen sich für Verhandlungen einzusetzen, damit das Blutvergießen aufhört.“
Die anschließende musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch die Musikgruppe „Kapela KAPKA“ sorgte durch ihre Beiträge für einen sehr lockeren rhythmischen Ausklang der Veranstaltung.
Unsere Delegation übergab der bisherigen Vorsitzenden Alena Grospičová als Gastgeschenk einen Keramikteller mit der Friedenstaube. Unser Gastgeschenk sollte gleichfalls eine Einladung zum Friedenscamp des „Ständigen Forums der Europäischen Linken“ (SFEL-R) am 12.5.-14.05.2023 ebenfalls in der Tschechischen Republik sein.
Wir dankten unseren tschechischen Genossinnen und fanden auch noch Zeit für einen kurzen Stadtbummel durch die goldene Stadt Prag.
Hans-Peter Schömmel
Koordinator in SFEL-R
Mezinárodní den žen
Internationaler Frauentag
Am 18.03.2023 um 10:00 Uhr lädt der „Club der Linken Frauen“ zu einer Veranstaltung anläßlich des Internationalen Frauentag in das ZK der KSČM nach Prag ein.
Wir haben geplant, um den Tag auch zum Erlebnis werden zu lassen, schon am 17.03.2023 anzureisen und einen Zwischenstopp bei Jičín einzulegen.
Die unten stehende Planung kann noch durch Ideen von euch erweitert werden.
Abfahrt :
17.03.2023 13:30 Uhr ab Bahnhof Cottbus ( Anfahrt mit dem Zug oder PKW möglich )
Die Fahrt erfolgt mit drei Kleinbussen mit je 8 Plätzen.
Für einen Kleinbus suchen wir noch einen Fahrer !
Ankunft:
15.30 Uhr Hotel bei Jičín (Tschechische Republik)
- Unterkunft im Doppelzimmer ( HP)
- gemütliches Beisammensein
- kleine Spaziergänge
- kurzer Bericht über die Sehenswürdigkeiten der Umgebung
- Abendessen
18.03.2023
08.00 Uhr Frühstück
08:30 Uhr Abfahrt nach Prag
Festveranstaltung im Gebäude des ZK der KSČM
bis ca, 14:00 Uhr
Kleiner Stadtbummel durch Prag
ca 16:00 Uhr Rückfahrt nach Cottbus
Ankunft Cottbus ca. 19.00 Uhr
Anmeldung bis zum 10.03.2023 per Email
DIE LINKE - ist dem Frieden verpflichtet!
Das gilt ohne wenn und aber, so wie ihr Eintreten für die sozialen Rechte der Menschen in dieser Gesellschaft, der Hilfe und Solidarität für Menschen die in Not sind und auch für die Einhaltung der Programmatik unserer Partei. Wir vergessen weder unsere Geschichte, noch lassen wir uns durch die aktuelle Medienpolitik in unserem Handeln verunsichern und in die rechte Ecke stellen.
Im Leben gibt es Zeitpunkte, in denen man die eigene Positionen zum Weltgeschehen klären muss, um aktiv zu werden. Dies gilt für jedes Parteimitglied. Nicht immer bekommt man Zuspruch und muss sich korrigieren. Maßstab für die Richtigkeit unseres Handels sollten nicht zuletzt die Menschen in unseres Landes sein. Das Hauptproblem unserer Tage, der Kampf für Frieden und Sicherheit besonders in Europa, ist so ein Zeitpunkt, der eine solche Eigenprüfung von jedem Mitglied verlangt.
Mindestens 30.000 Teilnehmer am Wochenende, die für Frieden in der Ukraine ein Zeichen setzten, sind ein Auftrag für uns noch konsequenter gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen einzutreten. Bisher 700.000 Unterschrift unter das „Manifest für den Frieden in der Ukraine“ zeigen, dass es hier eine geschlossene Unterstützung für die Forderungen einer wachsenden Friedensbewegung geben muss. Dies ist natürlich eine Aufgabe, die nicht allein auf DIE LINKE begrenzt ist, sondern auf alle friedliebenden Menschen in Europa und darüber hinaus. Ein Baustein dafür war die Gründung der Europäischen Linken 2004 in Rom. Im Dezember 2022 beschloss der 7. Kongress der EL mit der Losung „Frieden, Brot und Rosen“ eine gleiche Zielsetzung wie DIE LINKE in der Friedensfrage.
Am 22.02.22 protestierten Mitglieder des Netzwerkes des „Ständigen Forums der Europäischen Linken-der Regionen“ für den Frieden in Prag, vor der USA Botschaft, um der extrem hochgekochten Kriegsgefahr gemeinsam mit tschechischen Genoss*innen entgegenzutreten. Wir sehen das als Beispiel und Ausdruck der Solidarität in der Europäischen Zusammenarbeit der Linken. Im Mai wird es ein Friedenscamp des Netzwerkes SFEL-R in Tschechien geben. Dazu sind die Mitglieder des Landesverbandes und auch darüber hinaus herzlich eingeladen.
Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R
Frieden, Solidarität und Zusammenarbeit
Am 17. Februar 2023 traf sich der Koordinierungsrat des Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) im ZK der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSČM) zur ersten gemeinsamen Beratung nach dem 7. Kongress der Europäischen Linkspartei in Prag. Nach dem Abschluss des neuen Rahmenvertrages dieses Netzwerkes im vergangenen Jahr waren auch Petr Šimůnek und Milan Krajča, beide ZK-Mitglieder, und aus Brandenburg die CO-Landesvorsitzende der LINKEN, Katharina Slanina, anwesend. In der Tagesordnung ging es um die Auswertung des 7. Kongresses der Europäischen Linkspartei in Wien und um die Gestaltung und Realisierung des Halbjahresplanung für das laufende Jahr.
Im Vordergrund des Meinungsaustausches standen die Leitlinien des Netzwerkes "Freundschaft - Solidarität und Zusammenarbeit". Auch unter den durchaus nicht einfachen Bedingungen im Friedenskampf beider Parteien. Ziel war es eine größere Aufmerksamkeit in der Bevölkerung durch die Veranstaltungen des SFEL-R zu erreichen und somit auch bessere Ergebnisse bei den Europawahlen im nächsten Jahr für beide Parteien.
Zu Beginn der Sitzung übergab die Sprecherin der LAG.Netzwerk EL eine sachbezogene Spende eines deutschen Antifaschisten für das traditionelle Treffen der Antifaschisten in Mala Upa. an der tschechischen Grenze zu Polen. Diese Treffen jährt sich in diesem Jahr zum 101 mal und ist sowohl für tschechische, deutsche und polnische Antifaschisten Ausdruck der engen Verbundenheit im gemeinsamen Kampf.
In der Diskussion spielten Fragen der Struktur des Netzwerkes und seine Erweiterung auf andere Linke Parteien in der EL eine wesentliche Rolle. Parteien mit unterschiedlichem Status in der EL (Beobachter oderVollmitglieder) haben durchaus auch unterschiedliche Auffassung wenn es um Organisationsfragen zu Veranstaltungen des Netzwerkes geht. So zum Beispiel zum Internationalen Frauentag oder der Planung eines gemeinsamen Friedenscamp im April diesen Jahres in der tschechischen Republik.
Besonders freudig wurde der Vorschlag des Genossen Petr Šimůnek (1.Stellv.der KSCM )aufgenommen,nach den Coronajahren das jährliche Bürgermeistertreffen der beiden Parteien wieder aufleben zu lassen. Hier besteht ein aktuelles Interesse zum Meinungsaustausch und einer Vertiefung der parlamentarischen Arbeit.
Das Treffen des Koordinierungsrates zeigte wie wichtig die Zusammenarbeit der Parteien in der Europäischen Linken ist, wenn wir gemeinsam den Frieden in Europa erreichen wollen und wie wir gesellschaftliche Veränderung erreichen können.
Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R
Mír a spravedlnost
Frieden und Gerechtigkeit
Auf europäischer Ebene gibt es mit dem Bündnis „Europe4Peace“eine neue Initiative, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzt und zu Aktivitäten für den 24. Februar 2023 aufruft.
Sowohl in der Tschechischen Republik als auch in der Bundesrepublik setzen sich Menschen für das Beenden des Tötens in der Ukraine ein und erhalten Unterstützung für ihre Petitionen und Aufrufe.
Die tschechische Petition:
Mír a spravedlnost - Frieden und Gerechtigkeit
Deutsche Petitionen und Aufrufe:
Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative
Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine – jetzt
Es ist Zeit zur Geschlossenheit der LINKEN
Das lehrt uns auch der 2010 eingeweihte Gedenkstein in Ziegenhals, unweit von Königs-Wusterhausen. Er erinnert an eine antifaschistische Gedenkstätte der DDR und an die letzte ZK Tagung der KPD-Deutschlands nach der Machtergreifung des Hitlerfaschismus.
Am 07.02.1933 fand eine illegale Sitzung im Sporthaus Ziegenhals, unter Leitung von Ernst Thälmann und führenden Kommunisten wie Walter Ulbricht und Wilhelm Pieck, um nur einige zu nennen, statt. Der Kernsatz der Aufschrift des Gedenksteines lautet:
„Beginn des organisierten Widerstandes gegen die Herrschaft des Faschismus“
Nun leben wir 90 Jahre später und die Gefahr von rechter Gewalt und die zunehmende Stärke einer rechten Partei, wie der AFD, ist Realität.
Grundlegende soziale Verbesserungen in der Gesellschaft lassen sich eben nur durch eine progressive Mehrheit in der Bevölkerung und einer einheitlichen politischen linken Kraft realisieren. Sie verhindert, dass sich eine solche Geschichte wiederholt. Diese Haltung stand auch hinter der Idee zur Errichtung dieses Gedenksteines. Man kann Geschichte nicht auslöschen. Jung und auch alt müssen aus ihrem Leben Lehren ziehen, um Veränderungen zu erreichen.
Die Inschrift des Steins soll Anstoß zum Nachdenken sein. Dafür ist eine lebendige Basisarbeit notwendig.
Als Mitglieder der Europäischen Linkspartei haben wir an diesem Gedenktag, so wie in jedem Jahr, ein Blumengebinde niedergelegt, auch im Namen unserer Genoss*innen in den befreundeten Parteien.
Peter Schömmel
LAG Netzwerk EL
DIE LINKE (KPF)
Brandenburg´33
Orte des Schreckens ganz nah…
In Jamlitz-Lieberose befand sich eine Außenstelle des KZ Sachsenhausen, in dem von 1943-1945 etwa 10 000 Häftlinge aus verschiedensten Ländern und Haftgründen litten. In der nackten Heide sollten sie unter schwerster körperlicher Arbeit den Truppenübungsplatz „Kurmark“ errichten. Kälte, Hunger, Entkräftung, die Brutalität der SS-Wachmannschaften führte zum Tod sehr vieler Häftlinge. Entkräftete, die nicht mehr „nützlich“ waren, wurden ins Gas nach Auschwitz geschickt.
Als die Rote Armee näherkam, wurde das Lager aufgelöst, die Mehrzahl der Häftlinge auf einen 170 km langen Todesmarsch geschickt, den die Schwächsten nicht überlebten. Wer nicht mehr gehen konnte, wurde am Straßenrand von der SS erschossen.
Die letzten im Außenlager verbliebenen 577 Häftlinge wurden am 2.2.1945 vor Ort erschossen, ihre Gebeine bei Straßenbauarbeiten in den 70er Jahren aufgefunden, eingeäschert und auf dem Friedhof Lieberose beigesetzt. Seitdem erinnern ein Mahnmal und eine symbolische Gruft an die vielen Opfer, die es hier gegeben hat. In einem kleinen Museum kann man alles zur Geschichte des Lagers erfahren und Fundstücke aus dieser Zeit anschauen.
Mit der Wende geriet diese Stätte des Gedenkens in die üblichen Schwierigkeiten: niemand von offizieller Seite nahm sie in seine Verantwortung, es fehlte Geld und Personal.
Nur dank der Unermüdlichkeit des in der Not gebildeten Vereins und ganz besonders seines Vorsitzenden Peter Kotzan konnte sich die Gedenkstätte erhalten und letztlich auch finanzielle Mittel zur dringend notwendigen Instandsetzung der Außenanlagen erkämpfen. Auch DIE LINKE Lausitz und die Landes-AG Netzwerk EL beteiligte sich an der Spendenaktion zur Rettung des Mahnortes mit 300 Euro, gesammelt bei unseren Mitgliedern.
Sei Jahren schon findet am Jahrestag des Massakers, am 2. Februar, das gemeinsame Gedenken der Opfer statt. Heute, am 2.2.2023, mit offizieller Eröffnung nach den Instandsetzungsarbeiten unter hochrangiger Teilnahme und der Würdigung des jahrzehntelangen Engagements Peter Kotzans.
Die Gedenkrede hielt die Präsidentin des Landtages, Prof.Dr. Ulrike Liedtke in Anwesenheit des Landrates, Stephan Loge und des Amtsdirektors Bernd Boschan, dem Peter Kotzan für seine Unterstützung dankte und ihn mit der Gedenkstättenmedaille auszeichnete.
Mit den bewegenden Worten Julius Fučíks aus seiner „Reportage unter dem Strang geschrieben“, die mit der hochaktuellen Forderung „Menschen ich hatte euch lieb, seid wachsam“ endete die Feierstunde und alle Teilnehmenden begaben sich auf den Hügel mit der Gruft.
Hier weihten Peter Kotzan und Bernd Boschan eine weitere Namenstafel für den niederländischen Häftling Anton Bullens ein und legten einen Kranz nieder.
Gemeinsam mit anderen Teilnehmenden schmückten wir, Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz und der LAG Netzwerkes EL, das Rondell mit ihren Kränzen und Blumen.
Vom Hügel wehten die Fahnen der Herkunftsländer der ehemals hier Gefangenen als Botschaft zu überwindender Feindschaft, für einen Geist eines guten und gewaltfreien Miteinanders. Fotogalerie - Fotos: Frithjof Newiak
Beginn der Auswertung des 7. EL-Kongresses
Unter dem Leitgedanken des 7. Kongresses der Europäischen Linken (EL)
„Peace - Bread - Roses“
(9.-12.12.2022 in Wien) eröffnete das Netzwerk des „Ständigen Forum der Europäischen Linken“ (SFEL- R ) sein politisches Jahr 2023 am Vortag der gemeinsamen Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. In einem Forum im Erholungszentrum am Hölzernen See in Heidesee informierten die Teilnehmer*innen am EL-Kongress über ihre Eindrücke und seine Ergebnisse. Der Leitspruch „Frieden-Brot-Rosen“ drückt aus, welche konkreten Aufgabenstellungen uns verbinden, weil sie einerseits ganz aktuell in jedem einzelnen Land erlebt werden, zu lösen sind sie aber gemeinsam, über den nationalen Rahmen hinaus, in einem gemeinsamen Europa, zugleich auch in einer gemeinsamen Welt. Dies verdeutlichten die Teilnehmer aus Senegal und Mexiko!
Mehr denn je brauchen wir eine internationalistische, solidarische Haltung der Linken Europas, ohne dabei die Bedürfnisse der Menschen im eigenen Land zu vernachlässigen. Dies spiegelt sich in den erarbeiteten Dokumenten und den Aufgaben für die gemeinsame Programmatik der über 40 anwesenden Parteien. Es bedarf sicher noch einer Zeit, die hier beschlossenen Dokumente in die einzelnen Landessprachen zu übersetzen. Als teilnehmendes Netzwerk SFEL-R, das auch in unserem Landesverband eine feste Größe ist, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, um daran zu arbeiten.
Unsere Landesvorsitzende, Katharina Slanina, begrüßte zu diesem Treffen die 33 angereisten Vertreter*innen und Gäste der KSČM Tschechiens und die Mitglieder der LAG Netzwerk EL zu diesem Meinungsaustausch. Die drei brandenburgischen und zwei tschechischen Genoss*innen waren nicht nur Gastdelegierte, sie berichteten auch an zahlreichen Beispielen an ihrem Infostand über ihre solidarische und internationalistische Zusammenarbeit mit Linken in Europa.
Die Friedensfrage stellte natürlich den Schwerpunkt in der emotional geführten Diskussion zu all diesen Themen dar. Peter Schömmel, der im Koordinierungsrat des SFEL-R die Kommunistische Plattform vertritt, sprach einleitend zu der komplizierten Lage in Europa und der Pflicht für die Frieden fordernde Grundsätzen sozialistischer und kommunistischer Parteien, wie sie der Kongress aufzeigte, geschlossen einzutreten. Differenzen zwischen den Haltungen der westlichen und nord-östlichen Parteien zur Rolle der NATO in Europa und im konkreten Konflikt erschweren das Erarbeiten einer weitreichenden gemeinsamen Friedenspolitik. So auch in unserer Diskussion hier vor Ort. Einigkeit besteht in der Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands, der dringenden Notwendigkeit jenseits allen Kriegsgeschreis das Sterben zu beenden und dafür intensive, diplomatische Wege zu einem Waffenstillstand zu suchen und konsequent zu verfolgen.
Auch die sich gleichenden sozialen Probleme in unseren Ländern brauchen die Solidarität und Zusammenarbeit aller linken Kräfte in Europa als Voraussetzung, um für ihre Lösung zu einer wirklichen Kraft zu werden. In einem gemeinsamen Europa-globalisierten Welt müssen wir die Dialektik zwischen nationalen Problemen und ihrer Verknüpfung mit den europäisierten (internationalisierten) Machtstrukturen begreifen. Veränderungen erreichen wir nur gemeinsam, auch im EU-Parlament mit einer starken Fraktion.
Monika Schömmel (Sprecherin der LAG) berichtete über den Inhalt der Dokumente und die Diskussionen auf dem Kongress. „Brot und Rosen“ stehen als Synonym für die Wichtigkeit des sozialen Kampfes für die Menschen in unserer Gesellschaft, für gerechte Löhne, Renten und soziale Unterstützung unserer Menschen. Eine Aufgabe, nicht nur für die Parlamente, sondern sie muss auf die Straße, europaweit.
Sie erinnerte an die Aussage des neuen Präsidenten der Europäischen Linken, Walter Baier (KPÖ), der in seiner Rede über den Zusammenhang zwischen der sozialen Situation in den Ländern der EU und der politischen Haltung zu Wahlen zum Europäischen Parlament
Die Organisation eines Friedenscamps durch das SFEL-R im Mai dieses Jahres mit allen Friedensfreunden soll ein weiterer Beitrag dazu sein, den Druck auf die Regierenden zu verstärken. Hier erwarten wir stärkere Impulse auch von unseren Parteien.
Die neun Punkte der Forderungen des 7. Kongresses für ein anderes Europa (Siehe unten) sind eine gute Basis für ein gemeinsames Wahlprogramm zu den Europawahlen, damit die Wähler*innen in unseren Ländern diesen Willen zu Veränderungen aufbringen.
In den Stellungnahmen der tschechischen Genoss*innen kamen durchaus auch gleiche Probleme in der politischen Arbeit in ihrer Partei, wie auch in unserer zum Ausdruck. Die schlechten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen sind ein Zeugnis dafür. Sie schätzen die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch mit uns. Aber auch hier kam eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck, wie auch bei den Wähler*innen, wie wir sie bei uns auch in den meisten Ländern Osteuropas spüren. Hier ist oftmals das „nationale Hemd näher als die bei uns europäische Hose“ (Walter Baier). Fremde, westliche NATO Truppen stehen gegenwärtig bei ihnen und nicht in London, Berlin oder Paris. Das zeitigt seine Wirkung.
Der Koordinierungsrat des SFEL-R wird zur nächsten Sitzung, geplant am 17.02.23 in Prag, konkrete Vorschläge in Vorbereitung der Europawahlen und des Friedenscamps beraten.
Die Teilnehmer des Meinungsaustausches ehrten am folgenden Tag, gemeinsam mit Tausenden Anderen die durch rechte Gewalttäter ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.
Fotogaleriemit Fotos von Hans-Peter Schömmel und Frithjof Newiak
Neun Forderungen für ein anderes Europa:
- Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die sich am Wohlergehen der Menschen orientiert und ökologische und soziale Bedürfnisse miteinander verbindet.
- Eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung ist in kapitalistischen Strukturen nicht zu erreichen. Die Arbeitnehmer selbst müssen eine aktive Rolle im Transformationsprozess spielen.
- Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle: Wohnen und Energie sind Gemeingüter und grundlegende Menschenrechte, keine Marktgüter. Wir können den notwendigen Übergang nicht dem Markt überlassen.
- Ausweitung und Garantie verbesserter sozialer Rechte in Form eines sozialen Fortschrittsprotokolls. Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.
- Ausweitung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen: Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau, die Bildung und die Kultur.
- Beendigung aller Arten von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung, Behinderung. Der Schutz aller Menschen und ihrer Rechte muss überall gewährleistet sein.
- Verteidigung der Demokratie, der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit, in Europa und anderswo, unter wirklich demokratischen Strukturen und gegen neoliberale und rechtsextreme Strukturen und Politiken.
- Engagement für Frieden und Abrüstung. Der Krieg in der Ukraine muss aufhören. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
- Eine intensive Debatte über eine kollektive Sicherheitsarchitektur ist notwendig.
Zusammenfassung des politischen Dokuments der Europäischen Linken.
Beschlossen in Wien, 11. Dezember 2022. Quelle: KPÖ