Archiv 2023

Vom 12. bis 13. Mai 2023 fand nahe der Stadt Sobotka (Tschechien) ein Friedenscamp des Ständigen Forums der Europäischen Linken der Regionen (SFEL-R) statt. Höhepunkt des Treffens war das Forum am 13. Mai. Dieser Tag stand ganz unter dem Thema "Der 7. Kongress der Europäischen Linken und seine friedenspolitische Bedeutung für die politische Arbeit der Mitgliedsparteien in Europa". Als besonderen Gast durften wir den Genossen Walter Baier, den Präsidenten der Europäischen Linkspartei (EL), begrüßen. Als Vertreter der anwesenden Parteien waren Petr Šimůnek, 1. Stellvertreter der der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), und unsere Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina anwesend.

Walter Baier erläuterte in seinen Ausführungen die Beschlüsse des 7. Kongresses der EL. Allen war klar, dass der Krieg in der Ukraine ein Wendepunkt darstellt. Mit diesem Krieg trat erstmals die Debatte eines Atomkrieges in die breite Öffentlichkeit. Krieg muss in seiner Komplexität begriffen werden und nicht erst, wenn er in Europa ist. Krieg geht immer zu Lasten der Völker der Welt.

Im Wahlprogramm der EL ist die europäische Sicherheit ein wichtiges Kapitel. Wir müssen das Wettrüsten stoppen. Immer mehr Länder müssen den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, damit wir zu einem atomwaffenfreien Europa kommen. Frieden ist unteilbar.

Viele Fragen zur Arbeit der Parteien in der EL wurden aufgeworfen. Auch wenn die Europäische Linkspartei bisher keine klassische Partei der Mitglieder ist, so sollten die Festlegungen im Statut ausgeschöpft werden, um eine Beteiligung der Basis zu ermöglichen. Den hunderttausenden Mitgliedern in Europa muss die Möglichkeit gegeben werden, sich in regionalen Netzwerken politisch für die Umsetzung der Politik der Europäischen Linkspartei einzubringen. Auch die im Statut festgeschriebene Möglichkeit, als Einzelmitglied der Partei beizutreten, sollte genutzt werden.

Der Genosse Walter Baier versprach, sich dafür einzusetzen. Alle Fragen, die an diesem Tag diskutiert wurden, wurden in einer Erklärung im Forum zusammen gefasst und in der Diskussion beschlossen. Die Teilnehmer*innen konnten am Lagerfeuer und bei einem kleinen Politbasar Gespräche führen, sich kennen lernen und auch ein gutes tschechisches Bier genießen.

Monika Schömmel                                             Fotogalerie/Fotogalerii Vesec u Sobotky
Sprecherin LAG Netzwerk EL                           Fotogalerie Friedenscamp/Fotogalerii Mírový tábor

In Jamlitz-Lieberose (Landkreis Dahme-Spreewald) befand sich eine Außenstelle des KZ Sachsenhausen, in dem von 1943 bis 1945 etwa 10.000 Häftlinge aus verschiedensten Ländern und Haftgründen litten. In der nackten Heide sollten sie unter schwerster körperlicher Arbeit den Truppenübungsplatz "Kurmark" errichten. Kälte, Hunger, Entkräftung, die Brutalität der SS-Wachmannschaften führte zum Tod sehr vieler Häftlinge. Entkräftete, die nicht mehr "nützlich" waren, wurden ins Gas nach Auschwitz geschickt.

Als die Rote Armee näher kam, wurde das Lager aufgelöst, die Mehrzahl der Häftlinge auf einen 170 km langen Todesmarsch geschickt, den die Schwächsten nicht überlebten. Wer nicht mehr gehen konnte, wurde am Straßenrand von der SS erschossen. Die letzten im Außenlager verbliebenen 577 Häftlinge wurden am 2. Februar 1945 vor Ort erschossen. Ihre Gebeine wurden bei Straßenbauarbeiten in den 70er Jahren aufgefunden, eingeäschert und auf dem Friedhof Lieberose beigesetzt. Seitdem erinnern ein Mahnmal und eine symbolische Gruft an die vielen Opfer, die es hier gegeben hat. In einem kleinen Museum kann man alles zur Geschichte des Lagers erfahren und Fundstücke aus dieser Zeit anschauen.

Mit der Wende geriet diese Stätte des Gedenkens in die üblichen Schwierigkeiten: niemand von offizieller Seite nahm sie in seine Verantwortung, es fehlte Geld und Personal. Nur dank der Unermüdlichkeit des in der Not gebildeten Vereins und ganz besonders seines Vorsitzenden Peter Kotzan konnte sich die Gedenkstätte erhalten und letztlich auch finanzielle Mittel zur dringend notwendigen Instandsetzung der Außenanlagen erkämpfen. Auch der Kreisverband DIE LINKE. Lausitz und die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke der LINKEN Brandenburg (LAG Netzwerk EL) beteiligten sich an der Spendenaktion zur Rettung des Mahnortes mit 300 Euro, gesammelt bei unseren Mitgliedern.

Seit Jahren schon findet am Jahrestag des Massakers, am 2. Februar, das gemeinsame Gedenken der Opfer statt. In diesem Jahr, am 2. Februar 2023, mit offizieller Eröffnung nach den Instandsetzungsarbeiten unter hochrangiger Teilnahme und der Würdigung des jahrzehntelangen Engagements Peter Kotzans. Die Gedenkrede hielt die Präsidentin des Brandenburger Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD), in Anwesenheit des Landrates, Stephan Loge (SPD), und Bernd Boschan, Amtsdirektor des Amtes Lieberose/Oberspreewald, dem Peter Kotzan für seine Unterstützung dankte und ihn mit der Gedenkstättenmedaille auszeichnete.

Mit den bewegenden Worten Julius Fučíks aus seiner "Reportage unter dem Strang geschrieben", die mit den Worten "Menschen, ich hatte euch lieb, seid wachsam" endet, endete die Feierstunde und alle Teilnehmenden begaben sich auf den Hügel mit der Gruft. Hier weihten Peter Kotzan und Bernd Boschan eine weitere Namenstafel für den niederländischen Häftling Anton Bullens ein und legten einen Kranz nieder.

Gemeinsam mit anderen Teilnehmenden schmückten wir, Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Lausitz und der LAG Netzwerkes EL, das Rondell mit ihren Kränzen und Blumen. Vom Hügel wehten die Fahnen der Herkunftsländer der ehemals hier Gefangenen als Botschaft zu überwindender Feindschaft, für einen Geist eines guten und gewaltfreien Miteinanders.

Sonja Newiak
LAG Netzwerk EL                                                           Fotogalerie/Fotogalerii

Unter dem Leitgedanken des 7. Kongresses der Europäischen Linken (EL) vom Dezember vergangenen Jahres

„Peace - Bread - Roses“

begann das Netzwerk des „Ständigen Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) am Vortag der Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit einer Diskussionsrunde im Erholungszentrum am Hölzernen See in Heidesee.

So richtungsweisend wie der Titel ist auch die Aufgabenstellung für die solidarische und internationalistische Haltung der Linken Europas. Das zeigte sich in den erarbeiteten Dokumenten und den Aufgaben für die gemeinsame Programmatik der über 40 anwesenden Parteien in Wien vom 09.- bis 12.12.2022. Es bedarf sicher noch eine Zeit,die hier beschlossenen Dokumente in die einzelnen Landessprachen zu übersetzen. Trotzdem hat das Netzwerk SFEL- R,dass auch in unserem Landesverband eine feste Größe ist, mit der Umsetzung schon begonnen

Unsere Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina begrüßte zu diesem Treffen die 33 angereisten tschechischen Vertreter und Gäste der KSCM Tschechiens und die Mitglieder der LAG Netzwerk EL zu diesem Meinungsaustausch. 3 Gastdelegierte aus Brandenburg hatten gemeinsam mit 2 tschechischen Genossinnen an diesem Kongress teilgenommen. Sie waren nicht nur Gastdelegierte, sondern berichteten an ihrem Infostand über ihre solidarische und internationalistische Zusammenarbeit mit Linken in Europa,an zahlreichen Beispielen ( www.sfel-r.de)

Natürlich war die Erhaltung des Friedens ein Schwerpunkt in der emotional geführten Diskussion zu diesem Thema. Peter Schömmel, der im Koordinierungsrat des SFEL-R die Kommunistische Plattform vertritt, sprach einleitend zu der komplizierten Lage in Europa und der Pflicht für die Frieden fordernde Grundsätzen sozialistischer und kommunistischer Parteien,wie sie der Kongress aufzeigte, geschlossen einzutreten.

Solidarität und Zusammenarbeit ist die Voraussetzung nationale Probleme zu erkennen und ihre Lösung zu einer tragenden Kraft in der europäischen Linken werden zu lassen. Unsere Forderung ist aktueller denn je, gemeinsam für den Frieden zu kämpfen und solche Foren des politischen Austausches mit den anderen Parteien der EL auszubauen. Die Organisation eines Friedenscamps im Mai diesen Jahres mit allen Friedensfreunden soll ein weitere Beitrag dazu sein,den Druck auf die Regierenden zu verstärken. Hier erwarten wir stärkere Impulse auch von unseren Parteien.

Monika Schömmel (Sprecherin der LAG) berichtete über den Inhalt der Dokumente und die Diskussionen auf dem Kongress. „Brot und Rosen“ stehen in Synonym für die Wichtigkeit des sozialen Kampfes für die Menschen in unserer Gesellschaft, für gerechte Löhne,Renten und soziale Unterstützung unserer Menschen. Eine Aufgabe,mit der man sich auf der Straße und im Parlament europaweit beschäftigen muss. Sie erinnerte an die Aussage des Neuen Präsidenten der Europäischen Linken Walter Baier ( KPÖ ), der in seiner Rede über den Zusammenhang zwischen der sozialen Situation in den Ländern der EU und der politischen Haltung zu Wahlen zum Europäischen Parlament sprach

„Rosen“ stehen für eine Kultur des Miteinander,der Zusammenarbeit und der Kultur des Umganges in und zwischen den Parteien in Europa und darüber hinaus. Die 9 Punkte der Forderungen des 7. Kongresses für ein anderes Europa schaffen die Voraussetzung für ein gemeinsames Wahlprogramm zu den Europawahlen,wenn die Wähler in unseren Ländern diesen Willen zu Veränderungen aufbringen.

In den Stellungnahmen bei unserem Treffen mit den tschechischen Genoss*innen kamen durchaus auch gleiche Probleme in der politischen Arbeit in der Partei, wie auch bei uns, zum Ausdruck. Die schlechten Ergebnisse bei den Parlamentswahlen sind ein Zeugnis dafür. Sie schätzen die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch mit uns. Aber auch hier ist der markante Satz für die Meinung einer Vielzahl von Wählern, wie wir sie übrigens in den meisten Ländern Osteuropas spüren. Hier ist ihnen das nationale Hemd näher als die europäische Hose. Fremde westliche NATO Truppen stehen gegenwärtig bei ihnen und nicht in London,Berlin oder Paris. Das hat seine Wirkung.

Der Koordinierungsrat des SFEL-R wird zur nächsten Sitzung, geplant am 17. Februar 2023 in Prag, konkrete Vorschläge in Vorbereitung der Europawahlen und des Friedenscamps beraten. Die Teilnehmer des Meinungsaustausches ehrten am folgenden Tag, gemeinsam mit Tausenden Linken und gleichgesinnten Bürgern und Gästen Berlins, die durch rechte Gewalttäter ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Ehrenmal der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Monika und Hans-Peter Schömmel                                    Fotogalerie/Fotogalerii