Archiv 2025
Treffen der Koordinatoren des Netzwerkes in Prag
Im Ergebnis der Absprache auf dem Pressefest der „Volksstimme“ in Wien trafen sich Vertreter des Koordinierungsrates des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) am 17.12.2025 im ZK Gebäude der KSČM.
Die Einladung zu diesem Treffen erfolgte vom 2. Vorsitzenden der KSČM Milan Krejča, mit Vertreter*innen interessierender Kreisverbände der KSČM. Als Gast war Jiří Málek als Vertreter von Transform! der Europäischen Linken (EL) anwesend.
Die Leitung der Sitzung übernahm Monika Schömmel, Sprecherin der LAG Netzwerk EL der Linken Brandenburg.
Hauptthema der Zusammenkunft war die weitere Entwicklung der solidarischen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Rahmenvertrages und der sich verändernden politischen Situation in der tschechischen Republik. Die Teilnehmer sprachen sich einheitlich für den Ausbau der solidarischen Beziehungen unserer Parteien aus.
Der Vertreter der KPF Brandenburg informierte die Anwesenden über die 35 jährige Geschichte der Zusammenarbeit und verwies in der Diskussion auf mögliche Veränderungen im politischen Auftreten des Netzwerkes.
Milan Krejča, stellvertretender Vorsitzender der KSČM, berichtete über die schwierige Situation der Partei, die sich möglicherweise ab dem 1. Januar 2026 für die Partei und auch für einzelne Genoss*innen ergibt. Auch er sprach sich für eine Weiterführung der Beziehungen aus. Diese Veränderungen bedeuten auch ein größeres Engagement hinsichtlich der politischen Arbeit unseres Landesverbandes.
Monika Schömmel wies eindringlich darauf hin, dass es einen festen Ansprechpartner für die Arbeit im SFEL-R in Tschechien geben muss. Daraufhin wurde beschlossen, das Maria Krejčová die Koordinierung der Arbeit auf tschechischer Seite übernimmt. Monika und Peter Schömmel wurden weiter als Ansprechpartner/in für die Linke Brandenburg bestätigt.
Die Arbeit des Netzwerkes soll mit bewährten Aktivitäten untersetzt werden bis sich die Lage in Tschechien geklärt hat. Erste Vorschläge für den Arbeitsplan waren:
- Teilnahme an der LL Demo am 11.Januar 2025
- Gedenkveranstaltung in Terezin
- Gedenkveranstaltung Lidice
- Einladung zum Frauentag nach Nymburg
- Treffen von Antifaschisten auf dem Berg Zaly mit Diskussionsrunde
- Forum mit dem Europaabgeordneten Martin Günther
Hauptaugenmerk unserer Arbeit richtet sich nach wie vor auf die Säulen:
Frieden, Solidarität, Antifaschismus und Zusammenarbeit.
Das Treffen fand in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt.
Der 1. Stellvertrende Vorsitzende der KSČM, Petr Šimůnek, verabschiedete uns mit den Worten: „Sagt den deutschen Genossen, die tschechischen Kommunisten sind noch nicht tot“
Zu den ungelösten Aufgaben in der politischen Arbeit unserer Partei fehlt das Verständnis einzelner Mitglieder des Landesverbandes, dass diese Arbeit über Ländergrenzen hinaus die Arbeit aller sein muss.
Monika Schömmel
Koordinatorin des Netzwerkes SFEL-R
Feiern oder nicht feiern?
Alljährlich wird in Tschechien am 28. Oktober an die Gründung der Tschechoslowakei erinnert. »Naše Pravda« fragte sich an diesem Tag, ob das Gedenken gesunder Patriotismus oder Heuchelei ist.
Am 28. Oktober erinnern wir uns an die Gründung der Tschechoslowakei im Jahr 1918. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie prächtige Kränze zur Statue von T. G. Masaryk (der erste Präsident der Tschechoslowakei – d. Red.) und zu anderen Gedenkorten gebracht wurden. Wenn ich mir diese Prozessionen ansehe, frage ich mich immer, wie viele der Menschen sich wirklich an die Bedeutung dieses Ereignisses erinnern. Und wie viel dabei wahrer Patriotismus oder reine Heuchelei ist. Denn die Tschechoslowakei existiert nicht mehr.
Sie wurde zerbrochen, ohne dass jemand die Bürger gefragt hat, ob sie nach sieben Jahrzehnten des Zusammenlebens eine solche Spaltung wünschen. Im Rechtsakt über das Referendum vom 18. Juli 1991 wurde in Artikel 1 Absatz 2 festgelegt, dass über den »Vorschlag für den Austritt der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik nur durch ein Referendum entschieden werden kann«. Die Machthaber aber hatten Angst vor dem Referendum, also umgingen sie das Gesetz von 1991 und zwangen allen Bürgern ihren politischen Willen, jenen zur Spaltung, auf.
Ja, die derzeitigen Regierungskräfte haben den Willen des Volkes seit Jahrzehnten nicht anerkannt! Deshalb engagieren sie sich so vehement bei der Unterstützung des Krieges in der Ukraine, wo die Mehrheit der Bürger in den Regionen Donezk und Lugansk 2014 Widerstand gegen den gewaltsamen Putsch in Kiew zeigte und im Rahmen der Autonomie selbst über ihre Zukunft entscheiden wollte. Nach acht Jahren Bürgerkrieg äußerten sie schließlich bei einem Referendum den Wunsch, sich entsprechend dem Völkerrecht zur Selbstbestimmung und gemäß der UN-Charta Russland anzuschließen.
Wenn es den Mächtigen passt, kann ein Staat geteilt werden. Wenn es nicht passt, werden Waffen geschickt, um eine Spaltung zu verhindern. Daher ist es notwendig, ein Referendum zu beantragen, um Artikel 2 der Verfassung der Tschechischen Republik umzusetzen: »Das Volk ist die Quelle aller Staatsgewalt.«
Vom »einfachen Volk« unterstützt
Wie war es 1918 bei der Gründung der Tschechoslowakei? Es erfüllte sich der Wunsch und Wille des tschechischen und slowakischen Volkes, aus Österreich-Ungarn, dem Verlies der Nationen, und 300 Jahren Sklaverei auszubrechen. Die Gründung wurde vom »einfachen Volk« unterstützt. Natürlich hatte auch der Erste Weltkrieg dazu beigetragen; viele junge tschechische und slowakische Männer hatten erkannt, dass sie nicht für ihre eigenen, sondern für ausländische Interessen kämpften.
Was erwarteten die Menschen von der neuen Republik? Unmittelbar nach Proklamation der unabhängigen Tschechoslowakei herrschten natürlich spontane Freude und Begeisterung vor, aber auch der Glaube an einen besseren, nicht nur nationalen, sondern auch sozial gerechteren Staat. Die Mehrheit begrüßte die Abschaffung aller Adels-Privilegien; eine umfangreiche Landreform wurde angegangen, die hauptsächlich das Eigentum im Besitz des Adels betraf. Der Acht-Stunden-Tag wurde eingeführt und andere wichtige Gesetze erlassen.
Falsche Versprechungen
Doch nicht jeder war mit der eingeschlagenen Richtung zufrieden. Die ersten Jahre waren ein Kampf um den Charakter der Republik. Viele Menschen glaubten den blumigen Versprechen der Bourgeoisie. Erst die nachfolgende Erfahrung in der Ersten Republik zeigte, wohin die Reise ging. Denn letztlich ist eine kapitalistische Republik mit allen Ungerechtigkeiten geschaffen worden: Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit, teure Lebensmittel, Wohnungsnot, Ausbeutung der Arbeitskräfte. Die herrschende Macht übersah diese Proteste und unterdrückte sie manchmal gewaltsam.
Wenn wir also die Gründung der Tschechoslowakischen Republik feiern wollen, dann ist es notwendig, nicht nur die Personen zu ehren, die zur Errichtung des Staates beigetragen haben, sondern auch die vielen Menschen, die mit ihrer Begeisterung zur Staatsgründung beigetragen haben.
Tschechen und Slowaken sind kleine Nationen. Zusammen haben sie jedoch viel getan, um die Menschen hier besser leben zu lassen. Und deshalb war es das Interesse der politischen Kräfte in Europa, unsere brüderlichen Völker zu spalten und besser zu kontrollieren.
Die Wochenzeitung Naše pravda ist Nachfolgerin der linken tschechischen Tageszeitung »Haló noviny« (1991 – 2022).
Naše pravda setzt sich aus linker Sicht mit innen- und außenpolitischen Entwicklungen und Ereignissen auseinander. Die Berichterstattung umfasst alle wesentlichen Bereiche – von Politik und Wirtschaft über Kultur bis Sport. In den jeweils 24-seitigen Printausgaben und der Onlineausgabe spielen die Positionen der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) und deren Vertreter*innen eine zentrale Rolle. Die Auflage der gedruckten Zeitung liegt bei etwa 6 000.
Unser Freund und Genosse Jaroslav Petr
Unser Freund und Genosse Jaroslav Petr, Mitstreiter und Namensgeber des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) ist am 25.12.2025 in Jičín verstorben.
Als ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbandes der KSČM Jičín war er ein Unterstützer unseres Gedankens vom Frieden, Solidarität, Antifaschismus und Zusammenarbeit.
Unser Netzwerk und insbesondere die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke der Linken Brandenburg danken ihm dafür. Wir werden seine politische Arbeit und sein Wirken in Erinnerung behalten.
Monika Schömmel
Koordinatorin des Netzwerkes der Europäischen Linken
„Unsere Kinder bekommt ihr nicht“
Diese Forderung bekräftigten die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke, die sich zu ihrem Jahresrückblick am 06.12.2025 in Königs Wusterhausen trafen. Damit schlossen wir uns dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht der jungen Generation an.
Der Kampf für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit war und ist ein Thema unserer Landesarbeitsgemeinschaft in der Linken Brandenburg. Das drückte sich auch in der Solidarität gegenüber den mit uns befreundeten linken Parteien in Europa aus. Ein Schwerpunkt unseres Treffens war die laufende Solidarität zu unseren tschechischen Genossen, deren kommunistischer Partei ein Verbot zum 1.Januar 2026 droht. Einer linken Partei, die seit über hundert Jahren für die sozialen Rechte ihres Volkes und für Frieden in der Welt eintritt. Die konservative Politik,unter Präsident Petr Pavel und die Zustimmung des tschechischen Parlaments vor den Wahlen am 08.10.2025 führte zu diesem Gesetzentwurf, der auch nach einem Regierungswechsel zur Umsetzung ansteht. Dies ist ein weiteres Beispiel für das Vorgehen und der Ausschaltung linker Parteien, besonders in unseren europäischen Nachbarstaaten. Diese daraus entstehenden Konsequenzen für linke Politik in Europa hat nicht nur Einfluss auf die politische Arbeit der Europäischen Linken, sondern es verstärkt den Einfluss rechter Kräfte in Europa.
Unser LAG hat seit 35 Jahren enge Kontakte zu den Menschen in der tschechischen Republik und seit 2001 ist unser Landesverband freundschaftlich und solidarisch mit den Mitgliedern der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) verbunden. Daraus resultierte auch unser Aufruf beim Pressefest der „Volksstimme“ in Wien zur Solidarität mit der KSČM.
Wir sind uns bewusst, dass unsere Arbeit im kommenden Jahr nicht leicht sein wird. Neben bereits bewährten Aufgaben, wie die Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg- Demo, die im nächsten Jahr ganz unter dem Zeichen „Nie wieder Kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“stehen wird, haben wir uns weitere Schwerpunkte gesetzt. So wollen wir, wie in den anderen Jahren, an den Gedenkveranstaltungen in Lidice und Terezín teilnehmen und an weitere faschistische Massaker erinnern, damit nichts in Vergessenheit gerät. Hier wollen wir nicht nur an Gedenkveranstaltungen teilnehmen, sondern auch auf die Ungeheuerlichkeit dieser Verbrechen hinweisen, damit auch junge Menschen mehr Kenntnis darüber gewinnen und sie mit aktuellen Geschehnissen der Geschichte verbinden.
Verstärkt wollen wir im nächsten Jahr über die Politik der Europäischen Linkspartei unsere Mitglieder des Landesverbandes informieren. In Gesprächen haben wir bemerkt, dass Mitglieder der Linken wenig über die Arbeit wissen und sich dadurch auch kaum zu Fragen der Europäischen Linken äußern. Bei dieser Arbeit wird uns unser Mitglied der LAG und Europaabgeordneter aus Brandenburg Genosse Martin Günther unterstützen, der aus Brüssel zugeschaltet war.
Fazit unserer LAG ist: Wir machen weiter! Wir, die Linke müssen über den Tellerrand schauen und linke Politik in Europa unterstützen und wir brauchen junge Mitglieder, die unsere fast 35 jährige Arbeit weiter tragen und erneuern.
Natürlich gab es auch für jeden Teilnehmer ein kleines Nikolausgeschenk.
Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL
„Nie wieder ist jetzt“
Vor 87 Jahren, in der Nacht vom 09. auf dem 10. November 1938, brannten die Synagogen. Der 09. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps der SS und SA jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand setzten. Es ist der Tag, an dem Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Diese Nacht war das offizielle Signal zum größten Völkermord in der Geschichte.
Wir erinnern vieler Orts. Mitglieder der LAG Netzwerk Europäische Linke und der Kommunistischen Plattform haben, gemeinsam mit den Linken in Brandenburg aufgerufen an unterschiedlichen Plätzen zu gedenken. Nicht nur zu erinnern, sondern gedenken an Menschen, die in höchstem Maße Leid ertragen haben. Leid, dass sie, wenn sie den Holocaust überlebt haben, ihre ganzes Leben begleitet. Leid, dass sich auch auf nachfolgende Generationen überträgt.
Vieler Orts wurden, im Andenken an die Menschen,die dort gelebt haben, Stolpersteine verlegt. Stolpersteine mit ihrem Namen, ihrem Geburtstag, dem Tag der Deportation und wenn vorhanden, ihrem Todestag. Nicht immer war dieser Tag ihrer Ermordung bekannt, manche „verschwanden“ einfach.
Stolpersteine, ja sie sollen aufmerksam machen, man soll über sie „stolpern“, sie sollen wach rütteln. Sie liegen vor Haustüren, vor Toren der Häuser, in denen diese Menschen gelebt haben. Und doch werden sie oft übersehen. Heute glänzen sie wieder. Auf vielen von ihnen liegen Blumen, aber wie lange? Menschen vergessen schnell.
Deshalb: Nie wieder ist jetzt! Menschen seid wachsam.
Monika Schömmel
LAG Netzwerk Europäische Linke
Solidaritätsadresse
Liebe tschechische Genossinnen und Genossen,
das Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen übersendet Euch herzliche solidarische Grüße der Linken in Brandenburg. Über Wochen haben wir euren engagierten Wahlkampf zu den Parlamentswahlen verfolgt. Besonders möchten wir Euren Strassenwahlkampf und die breite Einbeziehung der Bevölkerung für eine bessere soziale Entwicklung in eurem Land anerkennen. Euer Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit vereint uns in der gemeinsamen politischen Arbeit.
Das vorliegende Endergebnis von 4,3% zeigt uns wie betrügerisch Zwischenergebnisse im Wahlkampf sein können. Ähnliche Ergebnisse haben auch wir in den letzten Wahlkämpfen zu verzeichnen. Es zeigt sich deutlich, dass Wahlkämpfe auch Klassenkämpfe sind und wer zum Zeitpunkt der Wahl die Hoheit über die Medien hat.
Die Sozialisten und Kommunisten machen europaweit diese Erfahrung.Dabei ist es besonders wichtig Einheit und Geschlossenheit zu bewahren.
In einem Gespräch mit Genossen Milan Krejča vereinbarten wir in Wien beim Pressefest der KPÖ-Zeitung die „Volksstimme“, ein Treffen in Prag über die weitere Gestaltung unserer 25. jährigen politischen Zusammenarbeit im Netzwerk der Europäischen Linken.
Solidarität und Internationalismus bleiben die Grundpfeiler unserer Zusammenarbeit. Nur so können wir in Europa und in unseren Ländern einheitliches Handeln der Linken weiter ausbauen.
In Wien und beim Treffen in Malá Úpa riefen wir an unserem Infostand zur Solidarität mit den tschechischen Kommunisten gegen das Verbot von Aktionen der kommunistischen Bewegung in Eurem Lande auf.
Deshalb wünschen wir Euch Zuversicht für Euer weiteres politisches Wirken für Frieden, Antifaschismus, Solidarität und Zusammenarbeit.
Eure Genossinnen und Genossen und Freunde aus Brandenburg im SFEL-R
Projev solidarity
Vážení čeští soudruzi,
Stálé fórum Evropské levice v regionech Vám zasílá vřelé pozdravy solidarity z braniborské levice. Týdny jsme sledovali Vaši angažovanou kampaň pro parlamentní volby.
Zvláště bychom rádi ocenili Vaši pouliční kampaň a široké zapojení obyvatelstva za lepší sociální rozvoj ve Vaší zemi. Váš boj za mír a sociální spravedlnost nás spojuje v naší společné politické práci.
Současný konečný výsledek 4,3 % nám ukazuje, jak podvodné mohou být průběžné výsledky volební kampaně. Podobné výsledky jsme viděli i v nedávných volebních kampaních. Jasně to ukazuje, že volební kampaně jsou také třídními boji a kdo má v době voleb kontrolu nad médii.
Socialisté a komunisté to zažívají po celé Evropě. Je obzvláště důležité zachovat jednotu a solidaritu.
V rozhovoru se soudruhem Milanem Krejčou jsme se dohodli, že se setkáme v Praze na festivalu tisku novin KPÖ „Volksstimme“ ve Vídni, abychom dále formovali naši 25letou politickou polupráci v rámci sítě Evropské levice.
Solidarita a internacionalismus zůstávají základními kameny naší spolupráce. Jen tak můžeme dále rozvíjet jednotnou akci levice v Evropě a v našich zemích.
Ve Vídni a na setkání v Malé Úpě jsme u našeho informačního stánku vyzývali k solidaritě s českými komunisty proti zákazu aktivit komunistického hnutí ve vaší zemi.
Proto vám přejeme důvěru ve vaši pokračující politickou práci pro mír, antifašismus, solidaritu a spolupráci.
Vaši soudruzi a přátelé z Braniborska v SFEL-R
(Google Übersetzung)
Europäische Linke setzt auf Solidarität und Zusammenarbeit
Getragen vom Aufruf der Europäischen Linken zur Solidarität mit den Genoss:innen der KSČM, den auch der Bundesvorstand der Linken unseres Landes unterstützt, bereitete sich das „Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) auf ein arbeitsreiches Wochenende vom 30.08. zum 01.09.25, dem Weltfriedenstag, vor.
Mit zwei Infoständen in Wien beim Pressefest der „Volksstimme“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), und in Malá Úpa, dem Treffen der Antifaschisten aus Polen, Tschechien und Deutschland, bekräftigten wir unseren politischen Anspruch auf Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen sozialistischen und kommunistischen Parteien. So, wie es im Solidaritätsaufruf unserer Partei und der Stellungnahmen unseres Landesverbandes zum Ausdruck kommt.
Besonders in Wien, beim Pressefest der „Volksstimme“, bei dem wir in einem Kollektivstand der Bundespartei eingebunden waren, zeigte sich das große Interesse der Besucher zur Solidaritätsaussage unseres Infostandes und der Einladung zu Gesprächen. Besonders danken wir Walter Baier, dem Präsidenten der Europäischen Linken (EL), der es sich nicht nehmen ließ, uns zu begrüßen.
Wir hatten eine direkte Einladung der „Volksstimme“ erhalten. Daniel Schukovits, Mitarbeiter des EL-Büros in Brüssel und Redakteur der „Volksstimme“, diskutierte mit uns über die Möglichkeit im Rahmen des Netzwerkes über einen regelmäßigeren Austausch von Informationen zu politischen Entwicklungen in der EL. Unserem Button „Solidarität mit der KSČM“ folgend, heißt, wie setzen wir Solidarität in der praktischen politischen Arbeit um. Hieraus ergeben sich auch konkrete Aufgaben für die weitere Umsetzung des Rahmenvertrages, den der Landesverband als Erstunterzeichner gemeinsam mit dem Vertreter des ZK der KSČM, Petr Šimůnek, 2016 in Potsdam unterzeichnet hat.
In einem freundschaftlichen Gespräch im Zelt des Wahlbündnisses „Stačilo!“, in dem die KSČM zu den Regionalwahlen im Oktober antritt, gab es ein Treffen mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Milan Krejča. Wir diskutierten die gegenwärtig schwierige Lage in der Zusammenarbeit der Vertragspartner, die nicht zuletzt durch das angestrebte Verbot der kommunistischen Bewegung in der Tschechischen Republik mit verursacht wurde. Genosse Milan Krejča versprach, nach den Wahlen im Dezember dieses Jahres uns nach Prag einzuladen und eine Lösung der Probleme mit uns gemeinsam zu beraten. Diese Versprechen wurde mit einem kräftigen Handschlag besiegelt.
Das Fest im „Europäischen Dorf“ beim Pressefest der „Volksstimme“ war so für uns ein voller Erfolg. Fotogalerii /Fotogalerie
Mehrsprachiges Bekenntnis zu Frieden, Antimilitarismus und Antifaschismus
Am 30.8. trafen sich Sozialist:innen, Kommunist:innen, Linke aus Tschechien und Deutschland zum 53. Antifaschistischen Riesengebirgstreffen in Malá Úpa.
Aktuell bewegte uns als Teilnehmer:innen der LAG Netzwerk Europäische Linke Brandenburg, die wir seit 35 Jahren engste Partnerschaft und Solidarität mit den Genoss:innen der KSČM pflegen, der jüngste Angriff der konservativen tschechischen Regierung gegen jedwede Art und Form sozialistischer Aktivitäten, des Verbots der Nutzung kommunistischer Symbole und die juristische Bedrohung von widerständigen Personen, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen und sich nicht demokratischer Grundrechte berauben lassen.
Die Linke, wir als Teilnehmer:innen, brachten unsere Verbundenheit und Solidarität mit der KSČM sichtbar und in den Worten der Erklärung des Parteivorstandes zum Ausdruck.
Stellvertretend für die vielen, in der Sorge um die Zukunft übereinstimmenden Redebeiträge seien hier die allen aus dem Herzen sprechenden Mahnungen von Petr Šimůnek, Erster stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der KSČM, zusammengefasst:
Lasst uns zusammenstehen für die Abwehr der irrwitzigen Kriegsvorbereitungen, die das Geld für ein gutes Leben verschleudern, lasst uns die Zerstörung der Demokratie und die Faschisierung unserer Gesellschaften abwehren, lasst uns zusammenstehen für Frieden in Gaza und der Ukraine, lasst uns nicht zuschauen, wie beide zu Opfern von Plünderern und Eroberern werden.
Nach dem Meeting erstiegen Teilnehmer:innen, der Tradition folgend, den höchsten Gipfel des Riesengebirges, die Sněžka//Śnieżka/Schneekoppeund hatten von dort einen tollen Blick ins polnische Gebirgsvorland zur einen Seite und zur anderen über die Weiten des tschechischen Riesengebirges. Fotogalerii / Fotogalerie
Solidarität mit den Tschechischen Genoss:innen
Die Linke Brandenburg gab anlässlich der Entscheidungen des tschechischen Parlaments, Äußerungen zur Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe zu stellen, folgende Erklärung ab:
Die Linke Brandenburg ist entsetzt über die Entscheidung des tschechischen Parlaments vom 5. Juni dieses Jahres, Äußerungen zur Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe zu stellen. Dies ist ein schwerer Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit und in letzter Konsequenz die Vorbereitung eines Betätigungsverbots für unsere Genoss:innen in Tschechien.
Die Kriminalisierung missliebiger politischer Auffassung ist ein Kennzeichen autoritärer Regimes und darf in einem demokratischen Europa keinen Platz haben.
Wir stehen fest an der Seite unserer tschechischen Genoss:innen, die als Teil der europäischen Linken mit uns gemeinsam für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa kämpfen. Die KSČM war und ist Teil des demokratischen politischen Spektrums in Tschechien und Europa und muss dies auch künftig sein können – ohne Einschränkungen oder staatliche Repression fürchten zu müssen.Wir fordern daher die Abgeordneten des tschechischen Parlaments auf, diese Gesetzesänderung, die eine eklatante Verletzung demokratischer Standards darstellt, unverzüglich zurückzunehmen.
Wir fordern die Vertreter:innen der Landes- und Bundesregierung auf, in direktem Kontakt mit der tschechischen Regierung und über die Gremien der Europäischen Union, darauf hinzuwirken, dass die Gesetzesänderung zurückgenommen wird.
Protestnote der Europäischen Linken
Solidaritätserklärung der Partei Die Linke [čeština]
Lidice – ein Verbrechen das nicht verjährt
Gedenken anlässlich des 83. Jahrestages
Der Aufdruck auf unserem Blumengebinde zur Gedenkfeier am 14. Juni 2025 lautete:
„Nie wieder Faschismus und Krieg“
Diesen Schwur von Buchenwald, den wir in den letzten Jahren wiederholt benutzten, sollte verdeutlichen, dass diese Verpflichtung im aktuelllen Weltgeschehen noch nicht erfüllt ist.
So unser Anliegen, als wir uns mit unseren tschechischen Freund:innen und Genoss:innen gemeinsam zum Gedenken in Lidice trafen.
Unser Gedenken gilt den Opfern des Massenmordes, dessen Verantwortung der deutsche Faschismus trägt.
Verändert hat sich in der letzten Zeit die politische Situation in der tschechischen Republik und auch in Deutschland, durch die neuen bürgerliche Regierungen. Als NATO- und EU-Mitglieder haben unsere Regierungen andere Vorstellungen, von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen, die in Aufrüstung und Kriegstauglichkeit münden, die wir als Sozialis:tinnen und Kommunis:tinnen ablehnen.
So wurde uns bekannt, dass die Regierung in Tschechien jüngst ein Gesetz verabschiedet hat, das Aktivitäten der Kommunistischen Bewegung unter Strafe stellt.
Wir bekundeten unsere Solidarität gegenüber den tschechischen Kommunis:tinnen, so wie es viele Parteien aus Europa und der Welt tun.
Die Linke in Deutschland schließt sich dieser Solidaritätsbewegung an.
Peter Schömmel
Mitglied Koordinierungsrat
Aufruf zur Solidarität!
Das Ständige Forum der Europäischen Linken (SFEL-R) ruft alle linken Kräfte zur Solidarität mit den Genoss*innen der Kommunistischen Partei Tschechien und Mähren (KSČM) auf.
Als Netzwerk der Europäischen Linken (EL) unterstützen wir in vollem Umfang die Solidaritätsaktion der EL und rufen unseren Bundesvorstand und unsere Landesverbände auf gemeinsam mit uns für die weitere Existenz der kommunistischen Bewegung in Europa zu kämpfen.
Der Präsident der EL Walter Baier (KPÖ) hat dazu in einer Stellungnahme aufgerufen.
Wir bitten den Bundesvorstand und die Landesverbände der Partei Die Linke konkrete Solidaritätsaktionen ins Leben zu rufen.
Unser Netzwerk wird seine Verbindungen in die tschechische Republik nutzen um entsprechende Maßnahmen zu treffen. Das betrifft im einzelnen die Verbreitung des Protestes, eine persönliche Kontaktaufnahme zum Gedenken am 14.06.2025 in Lidice und der Initiierung einer Spendenaktion für Genoss*innen, die für ihre politische Arbeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Erste Anzeichen für Repressalien dieser Art sind schon zu verzeichnen.
Wir rufen die Partei Die Linke auf, diese Aktion in vollem Umfang zu unterstützen.
Mit solidarischen Grüßen
Monika Schömmel
Tel.: 01709384850
Hauptkoordinatorin des Netzwerkes SFEL-R
Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates (KPF Brandenburg)
80. Jahrestag der Befreiung
2025 - ein Jahr besonderer Jubiläen.
Am 25. April 1945 kam es zur ersten Begegnung aliierter sowjetischer und amerikanischer Truppen an der Elbe. Die Soldaten beider Armeen reichten sich auf der zerstörten Elbbrücke in Torgau die Hand – ein Symbol der Hoffnung und des nahenden Friedens, das um die Welt ging. Aus diesem Anlass richtete die Stadt Torgau ein Elbe-Day-Wochenende aus. Parallel dazu organisierte ein Bündnis um die DKP eine Demonstration vom Brückenkopf zum Denkmal der Begegnung. Fotogalerie
Am 3. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Theresienstadt/Terezin befreit. Noch am Vortage erschoss die Gestapo in der Kleinen Festung Theresienstadt 52 Häftlinge. Die Opfer waren 49 Männer und 3 Frauen, die der tschechoslowakischen Widerstandsgruppe Předvoj und der illegalen Kommunistischen Partei (KPČ) angehörten.
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) organisierte auch in diesem Jubiläumsjahr eine Gedenkveranstaltung in Terezin für die insbesondere jüdischen Opfer des Faschismus. Fotogalerie
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, die zweite, ratifizierende Kapitulationsurkunde in Berlin-Karlshorst. Durch die bedingungslose Kapitulation war der Krieg in Europa beendet.
An vielen Orten fanden Gedenkveranstaltungen statt. Fotogalerie - Berlin Fotogalerie - Cottbus
Mitglieder des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) beteiligten sich an vielen dieser Veranstaltungen. Das war besonders wichtig, weil angesichts der Rechtsentwicklungen in den europäischen Staaten, der damit verbundenen Geschichtsklitterungen und zunehmender Fremdenfeindlichkeit der Schwur von Buchwald nach 80 Jahren eine ungeahnte Aktualität behalten hat:
Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg!
Internationaler Frauentag 2025
Das Netzwerk Europäische Linke feierte den Internationalen Frauentag gemeinsam mit Genoss*innen aus Jičín. Eine kleine Delegation fuhr auf Einladung des OV Jičín nach Tschechien. In der tschechischen Republik ist der Internationale Frauentag noch eine gute Tradition und wird in fast allen Kreisen zu Ehren der tschechischen Frauen gefeiert.
In seiner kurzen Begrüßungsrede bedankte sich Peter Schömmel für die Einladung und betonte, wie wichtig in dieser Zeit auch diese Art der Zusammenarbeit ist. Sie vermittelt Solidarität und es kommt zum Austausch zwischen Mitgliedern der Basis.
Die Genoss*innen nahmen uns sehr herzlich auf und es kam zu vielen kleinen Gesprächen. Unsere Dolmetscherin hatte viel zu tun, aber auch die Tschechinnen kramten ihre Deutschkenntnisse hervor.
Die Kommunalpolitikerin Marcela Kováčiková sprach mit uns über die soziale Lage der Menschen in Tschechien. Sie informierte uns darüber, dass es eine Rentenkürzung von ca. 1000 Kronen gab. Durch solche drastischen Maßnahmen sind die Menschen verunsichert und es gibt nur geringen Widerstand um weiteren Repressalien zu entgehen. Sie gratulierte der Linken in Deutschland zu ihrem Wahlerfolg und äußert sich sehr positiv zu den vielen jungen Menschen, die Mitglieder der Linken sind.
Desweiteren nahmen wir Kontakt mit der Kreisvorsitzenden aus Semily auf. Sie war sehr interessiert an einer Zusammenarbeit und hat uns in ihren Kreisverband eingeladen.
Unser Gastgeschenk, eine „Riesentorte“, hat großen Eindruck hinterlassen.
Ein Tag, der uns in unserer weiteren Zusammenarbeit gefestigt hat. Er hat gezeigt, wie wichtig Solidarität über Ländergrenzen ist um gemeinsam gegen sozialen Abstieg und die drohende Kriegsgefahr zu kämpfen.
Monika Schömmel
Koordinatorin SFEL-R Fotogalerie/Fotogalerii: Hans-Peter Schömmel
8. März 2025
Netzwerk der Europäischen Linken (EL) setzt politisches Zeichen zu den Bundestagswahlen
Die Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sollten für das „Ständigen Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ am 12. Januar an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde, nicht nur der Anlass für ihren Infostand bei winterlichen Temperaturen sein, sondern auch ein Auftakt zu den Bundestagswahlen am 23.02.2925 sein.
Lehren aus der Vergangenheit ziehen, einem Vermächtnis, dass uns die Begründer der KPD und zahlreiche Sozialisten und Kommunisten, die hier ihre letzte Ruhe fanden, als Auftrag hinterließen. Lehren aus der Vergangenheit ziehen ist eine Voraussetzung, um im Klassenkampf zu bestehen und eine bessere Gesellschaft zu erreichen
Deshalb standen Antifaschist*innen und Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Parteien aus Tschechien, Deutschland und Österreich am Infostand der Europäischen Linken.
Einige der Genoss*innen hatten sich am Vorabend über die Sorgen und Probleme in den Parteien der Europäischen Linken und unsere Zusammenarbeit ausgetauscht und nach Wegen zu einer effektiveren politischen Arbeit im antifaschistischen Kampf gesucht.
Wir begrüßten auch eine Delegation des Parteivorstandes der EL mit Genossen Walter Baier an der Spitze an unserem Infostand.
Der Kampf um die Erhaltung des Friedens in der Welt ist uns oberstes Gebot, dies machten wir mit einem Transparent an unserem Stand besonders deutlich. Frieden ist die Grundvoraussetzung um unsere Ziele zur Verbesserung des Lebens der Menschen in unseren Ländern zu erreichen.
Peter Schömmel
Mitglied Koordinierungsrat SFEL-R Fotogalerie / Fotogalerii
Solidarische Grüsse an Nam Duy Nguyen
Die Genoss*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke und die eingeladenen tschechischen Genoss*innen, die am Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnahmen, übermittelten solidarische Grüsse an den sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken Nam Duy Nguyen und seinen Begleitern, die Opfer von Polizeiwillkür (nd 14.01.25) bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa wurden.
Lieber Nam Duy Nguyen,
wir sind seit unseren Kindertagen dem Antifaschismus, Antirassismus und der internationalen Solidarität verpflichtet und kämpfen wie Du innerhalb und außerhalb unserer Partei für eine ebensolche Gesellschaft.
Die AfD bekämpfen und entlarven wir seit ihrer Gründung und sind entsetzt und empört, wie sich ihr Hass in die Gesellschaft hineinfrisst und wie weit diese wiederum vor ihr - ohne Not- zurückweicht.
Um so mehr danken wir Dir für Deinen Mut und Einsatz, sowohl in Leipzig als auch in Riesa.
Einige Genossen von uns waren auch vor Ort und waren begeistert über doch so viele junge Menschen, die sich trotz Kälte und Starkwind stundenlang der AfD in den Weg stellten.
Dir und Deinen verletzten Begleitern wünschen wir physische und mentale Genesung!
Macht weiter ... Trotz alledem!
Grüße von uns Berlin-Brandenburger:innen und tschechischen Genoss:innen am Liebknecht-Luxemburg-Gedenken gestern in Berlin.
Die Genoss:innen der
LAG Netzwerk Europäische Linke


















