Rahmenvertrag des regionalen Netzwerkes der Europäischen Linken

Präambel:

Wir, Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Parteien,aus den verschiedensten Regionen Europas bekräftigen unseren Willen zur politischen und organisatorischen Zusammenarbeit in der Europäischen Linkspartei.

Auf der Grundlage bisher gemachter Erfahrungen in unserer regionalen Zusammenarbeit sind wir bestrebt, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen, gemeinsame Aktivitäten und Strukturen auszubauen und somit die Europäisch Linke zu einer wirkungsvollen politischen Kraft werden zu lassen.

Trotz unterschiedlicher historischer, nationaler und politischer Erfahrungen ist es unser Ziel, aktiv die im Rahmenvertrag getroffenen Maßnahmen in diesem Netzwerk der EL umzusetzen.

Als Beobachter oder Mitglieder der Europäischen Linkspartei sehen wir uns in der Pflicht, den Prozess der Aktionseinheit für die Interessen der Menschen in unseren Ländern, durch eine solidarische Zusammenarbeit in unseren Regionen und darüber hinaus im nationalen und europäischen Maßstab zu befördern.

Die im Vertrag genannten Arbeitsbereiche geben den politischen Gliederungen in der EL die Möglichkeit, freizügig über Staatsgrenzen hinweg Kontakte aufzunehmen und gemeinsame politische und kulturelle Projekte zu erarbeiten und umzusetzen. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei dem gemeinsamen Kampf um Frieden und Antifaschismus, gegen kapitalistische Globalisierungstendenzen, als Voraussetzung für jegliche demokratische Entwicklung in unseren Ländern.

Die Arbeit im „Ständigen Forum der europäischen Linken - der Regionen“ ( SFEL-R) dient der solidarischen Zusammenarbeit und steht allen Parteien der Europäischen Linken (EL) und Partnern der EL offen, gleich in welchem Mitgliederstatus als Vollmitglied, Einzelmitglied oder Beobachter sie sich befinden.

Das Netzwerk ist den Beschlüssen des Kongresses der EL verpflichtet.

Die gemeinsame politische Arbeit wird auf der Internetseite www.sfel-r.de veröffentlicht und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Bestehende bilaterale Verbindungen bleiben von dieser Rahmenvereinbarung unberührt.

Organisatorische Maßnahmen:

1. Das zentrale Gremium des Netzwerkes zur Umsetzung der Rahmenvereinbarungen ist der Koordinierungsrat,dem jeweils ein gewähltes oder beauftragtes Mitglied der Unterzeichner der Vereinbarung angehört.
   Die Koordinator*innen sind ihrer Partei (Gliederung) informations- und rechenschaftspflichtig.
   Der Hauptkoordinator/in wird von den Koordinator*innen des SFEL-R zum/zur Vorsitzenden des Koordinierungsrates gewählt.
   Die Sitzung des Koordinierungsrates dient der gegenseitigen Information über die Beschlüsse der EL,dem Erfahrungsaustausch, sowie der Erarbeitung und Abrechnung der Jahresplanung.
2. Für die Arbeit des Koordinierungsrates des SFEL-R gilt die beschlossene Geschäftsordnung vom 16.04.2010.
   Einzelmitglieder*innen der EL,die sich in einem Freundeskreis zusammengeschlossen haben, sind auf Antrag voll in die Arbeit des SFEL-R integriert.
3. Das ,,Forum" ist eine der zentralen Veranstaltungen zur Umsetzung der Beschlüsse der Europäischen Linkspartei und der Arbeitsweise des SFEL-R. Es dient der:Verständigung und dem Erfahrungsaustausch der Unterzeichner*innen des Rahmenvertrages.
4. Die Tätigkeit des SFEL-R, als Netzwerk der Europäischen Linkspartei (EL) wird von den Unterzeichner*innen, politisch, finanziell und öffentlichkeitswirksam, im Rahmen der politischen und materiellen Planung der jeweiligen Gliederung, unterstützt.
5. Die politischen und organisatorischen Vorhaben werden gemeinschaftlich beschlossen.Dies bedarf der Abstimmung in den jeweiligen nationalen Strukturen der Parteien.
   Einen wichtigen Stellenwert hat dabei die Koordinierung parlamentarischer und gemeinsamer außerparlamentarischer Aktivitäten.
6. Veröffentlichungen von Erklärungen des SFEL-R bedürfen der Einstimmigkeit aller Mitglieder des Koordinierungsrates.
   Berichte über die Arbeit des SFEL-R im Internet liegen in der Verantwortung der Hauptkoordinator*in,der Sprecher/in und deren Stellvertreter*innen des Netzwerkes.
   Die Bildung einer Redaktionsgruppe des SFEL-R zur Qualifizierung dieser Arbeit wird empfohlen.

Aufgaben:

1. Das SFEL-R erstellt jährlich einen Politkalender zur Gestaltung der grenzübergreifenden politischen Arbeit, der mit den nationalen Gliederungen der Parteien abgestimmt wird und somit in der Haushaltsplanung eine entsprechende Berücksichtigung findet.
2. Die politische Arbeit des SFEL-R ist auf die solidarische Zusammenarbeit aller demokratischen Linken in Europa ausgerichtet.Friedenskampf und Antifaschismus haben oberste Priorität.
   Das Polit- und Europacamp ist ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des SFEL-R und dient der Vertiefung der Freundschaft, der Zusammenarbeit und dem Verständnis linker Kräfte in Europa.
   Es ist inhaltlich weiterzuentwickeln und durch weitere Formen der Öffentlichkeitsarbeit, des Erfahrungsaustausches und der Meinungsbildung zu ergänzen.
3. Das SFEL-R ist bestrebt den Kontakt und den Erfahrungsaustausch linker Fraktionen auf allen Ebenen der parlamentarischen Zusammenarbeit zu unterstützen. Es organisiert Informationsveranstaltungen zur parlamentarischen Arbeit der GUE/NGL - THE LEFT.
4. Das SFEL-R unterstützt linke Strukturen bei der Herausbildung von regionalen Partnerschaften und Basiskontakten linker demokratischer Parteien.

Unterzeichner:                                                                            zur Kenntnis genommen:
1. Stellv. Vorsitzender der KSČM                                                Präsident der Europäischen Linken (EL)
Petr Šimůnek                                                                                   Heinz Bierbaum

Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg
Katharina Slanina

Milan Krajča - místopředseda ÚV KSČM a tiskový mluvčí  

Středočeský krajský výbor KSČM

Plzeňský KV KSČM

OV KSČM Litoměřice

Ústecký krajský výbor KSČM

Královéhradecký krajský výbor KSČM

OV KSČM Jičín

OV KSČM Domažlice

KSS Žiar nad Hronom

OV KSS Levice

DIE LINKE. Brandenburg LAG Netzwerk EL

DiE LINKE. Brandenburg LAG Kommunistische Plattform (KPF)

DIE LINKE. Ostprignitz- Ruppin

DIE LINKE. Barnim

DIE LINKE. Oberspreewald- Lausitz

DIE LINKE. Prignitz

DIE LINKE. Potsdam Mittelmark

DIE LINKE. Lausitz