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Rahmenvertrag

des regionalen Netzwerkes der EL

Präambel:

Wir, Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Parteien, aus den verschiedensten Regionen Europas bekräftigen unseren Willen zur politischen und organisatorischen Zusammenarbeit  in der Europäischen Linkspartei.

Auf der Grundlage bisher gemachter Erfahrungen in unserer regionalen Zusammenarbeit sind wir bestrebt, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen, gemeinsame Aktivitäten und Strukturen auszubauen und somit die Europäische Linke zu einer wirklichen politischen Kraft werden zu lassen.

Trotz unterschiedlicher historischer, nationaler und politischer Erfahrungen ist es unser Ziel, aktiv die im Rahmenvertrag getroffenen Maßnahmen in diesem Netzwerk der EL  umzusetzen.

Als Beobachter oder Mitglieder der Europäischen Linkspartei sehen wir uns in der Pflicht, den Prozess der Aktionseinheit für die Interessen der Menschen in unseren Ländern, durch eine solidarische Zusammenarbeit in unseren Regionen und darüber hinaus im nationalen und europäischen Maßstab, zu befördern.

Die im Vertrag genannten Arbeitsbereiche geben den politischen Gliederungen in der EL die Möglichkeit, freizügig über Staatsgrenzen  hinweg Kontakte aufzunehmen und gemeinsame politische, kulturelle Projekte zu erarbeiten und umzusetzen.

Ein Hauptaugenmerk gilt dabei dem gemeinsamen Kampf um Frieden und Antifaschismus, gegen kapitalistische Globalisierungstendenzen, als Voraussetzung für jegliche demokratische Entwicklung in unseren Ländern.

Die Arbeit im SFEL-R dient der Vertiefung der solidarischen Zusammenarbeit regionaler Strukturen Linker in der Europäischen Union.

Bestehende bilaterale Verbindungen bleiben von dieser Rahmenvereinbarung unberührt.

Organisatorische Maßnahmen

  1. Das zentrale Gremium des Netzwerkes zur Umsetzung der Rahmenvereinbarungen ist der Koordinierungsrat, dem jeweils ein gewähltes oder beauftragtes Mitglied der Unterzeichner der Vereinbarung angehört.
    Die Koordinatoren sind ihrer Partei (Gliederung) informations– und rechenschaftspflichtig.

  2. Für die Arbeit des Koordinierungsrates des SFEL-R gilt die beschlossene Geschäftsordnung vom 16.04.2010.

    Einzelmitglieder der EL, die sich in einem Freundeskreis zusammengeschlossen haben, sind auf Antrag voll in die Arbeit des SFEL-R intrigiert.

    3.
    Das „Forum“ ist eine der zentralen Veranstaltungen zur Umsetzung der Beschlüsse der Europäischen Linkspartei und der Arbeitsweise des SFEL-R und dient der Verständigung und dem Erfahrungsaustausch der Unterzeichner des Rahmenvertrages.

    4.
    Die Tätigkeit des SFEL-R als Netzwerk der Europäischen Linkspartei (EL) wird von den Unterzeichnern, politisch, finanziell und propagandistisch im Rahmen der politischen und materiellen Planung der jeweiligen Gliederung, unterstützt.

    5.
    Die politischen und organisatorischen Vorhaben werden gemeinschaftlich beschlossen. Dies bedarf der Abstimmung in den jeweiligen nationalen Strukturen der Partei.

    Einen wichtigen Stellenwert hat dabei die Koordinierung parlamentarischer und gemeinsamer außerparlamentarischer Aktivitäten.

    6.
    Veröffentlichungen von Erklärungen des SFEL-R bedürfen der Einstimmigkeit aller Mitglieder des Koordinierungsrates.

    Berichte über die Arbeit des SFEL-R im Internet liegen in der Verantwortung des/der Hauptkoordinators /in, des/der Sprechers/in und deren Stellvertreter des Netzwerkes.

    Die Bildung einer Redaktionsgruppe des SFEL-R zur Qualifizierung dieser Arbeit wird empfohlen.

Aufgaben

  1. Das SFEL-R erstellt jährlich einen Politkalender zur Gestaltung der grenzübergreifenden politischen Arbeit, der mit den nationalen Gliederungen der Parteien abgestimmt wird und somit in der Haushaltsplanung eine entsprechende Berücksichtigung finden kann.

  2. Die politische Arbeit des SFEL-R ist auf die solidarische Zusammenarbeit aller demokratischen Linken in Europa ausgerichtet.

    Das sich über Jahrzehnte entwickelnde Polit- und Europacamp ist ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des SFEL-R und dient der Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit Linker in Europa.

    3.
    Das SFEL-R unterstützt die solidarische grenzübergreifende Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Linkspartei, gleich ob sie im Status eines Beobachters oder Vollmitgliedes der EL sind.

    Als Netzwerk der EL steht das SFEL-R linken demokratischen Parteien aller Regionen in der EU offen.

    4.
    Das SFEL-R ist bestrebt, den Kontakt und den Erfahrungsaustausch linker Fraktionen auf allen Ebenen der parlamentarischen Zusammenarbeit zu unterstützen.

    Es organisiert Informationsveranstaltungen zur parlamentarischen Arbeit der GUE/NGL.

    5.
    Das SFEL-R unterstützt linke Strukturen bei der Herausbildung von regionalen Partnerschaften und Basiskontakten linker demokratischer Parteien.


Unterzeichnende : 

DIE LINKE Landesverband – Brandenburg
Norbert Müller
Stellv. Landesvorsitzender

UV KSČM  Tschechien
Petr Šimůnek
Stellv. Vorsitzender  
KSČM

EL-Netzwerk SFEL-R
Jaromír Kohlíček (KSČM)
Sprecher des Netzwerkes SFEL-R

DIE LINKE EL- Netzwerk  LAG.Brandenburg
Lothar Hoffmann
Sprecher

DIE LINKE.Brandenburg Kommunistische Plattform
Bodo Hinkel
Sprecher

EL- Freundeskreis Brandenburg
Hannelore Hennig
Stellv. Sprecherin

DIE LINKE  Kreisverband – Bautzen (Sachsen)
Heiko Kosel
Mitglied des Kreisvorstandes

DIE LINKE Stadtverband – Leipzig   (Sachsen)
i.A.  Andreas Halle
Stadtverband

KSČM - Ústecký kraj 
Oldřich Bubeníček
Vorsitzender Kreisvorstand

KSČM - Plzeňský kraj
Miroslav Kavij
Vorsitzender Kreisvorstand

KSČM - Královéhradecký kraj
Václav Ort
Hauptkoordinator Kreisvorstand

KSČM - Středočeský kraj
Marie Krejčová
Mitglied des Kreisvorstandes

KSČM - OV  Litoměřice
Josef Šenfeld
Vorsitzender OV KSČM

KSS - Levice
Ján Hamar
Vorsitzender OV KSS

KSS - Žiar nad Hronom
Štefan Hrdý
Vorsitzender OV KSS

KSS - Martin
Štefan Tichý
Koordinator