Politik im SFEL-R / Politika v SFEL-R 2022
PEACE, BREAD and ROSES
7. Kongress der Europäischen Linken
FRIEDEN, BROT und ROSEN war das Motto des 7. Kongresses der Europäischen Linken (EL) in Wien.
Das Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen ( SFEL-R ) durfte dabei sein. Drei deutsche und zwei tschechische Gastdelegierte stellten am Infostand im Foyer des Hotels unsere Arbeit vor, knüpften neue Kontakte und verfolgten sehr interessiert die Beiträge der Delegierten aus über 40 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien der EL.
In allen Beiträgen kam klar zum Ausdruck, die Sorgen und Nöte der Menschen ähneln sich in Europa und auch über Europa hinaus. In vielen Ländern Europas macht sich der Rechtsruck bemerkbar und eine einige Linke wird gebraucht, stärker denn je. Vor der Europawahl müssen wir den Menschen eine konkrete Antwort geben, wie wir die Lebensverhältnisse mit ihnen gemeinsam verbessern und Wege für eine friedliche Zukunft aufbauen wollen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es einen Ausweg aus steigenden Lebenshaltungskosten, Hunger, steigende Mieten, Klimakatastrophen und Frauenfeindlichkeit geben kann.
Der Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt müssen aufhören. Kriege dürfen nicht mehr dem Kapital als Quelle zur Vermehrung ihres Reichtums dienen.
Waffen schaffen keinen Frieden, deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und zurück an den Verhandlungstisch. Das war gemeinsamer Nenner der EL.
Einen besonderen Eindruck hinterließ der Gastdelegierte Babacar Diop, ein Bürgermeister aus einem kleinen Ort in Senegal. Er berichtete beeindruckend von den Bemühungen seines Volkes um bessere Lebensbedingungen. Afrika ist die ärmste Region der Welt. Es herrschen Hunger, Krankheiten und die Ressourcen des Landes werden durch die westlichen Länder weiter ausgebeutet. 38% der Bevölkerung müssen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen. Die Lage ist dramatisch. Das Land ist umzingelt von Militärs und es kommt immer wieder zu militärischen Konflikten. Seine Botschaft war, raus aus der neokolonialistischen Situation, natürliche Ressourcen schützen, das Sozialwesen reformieren, dass muss die Linke in Afrika aus eigener Kraft schaffen. Das Volk muss sich in allen Belangen selbst versorgen können. „Das müssen wir lernen“ war seine Schlussfolgerung. Nach seinen Worten schlug ihm eine Welle der Solidarität der Delegierten entgegen.
Die Delegierten des SFEL-R führten am Abend interessante Gespräche mit Genoss*innen des Gastgeberlandes Österreich. Darunter eine Bezirksrätin des 14. Bezirkes in Wien.
Sie sehen die KPÖ als Alternative zu den etablierten Parteien. Besonders wichtig war den Genoss*innen der Protest auf der Straße und die Bildung von Bündnissen.
Fazit des Kongresses:
Linke Parteien und Bewegungen werden gebraucht, stärker denn je
Nur als vereinte Linke sind wir stark. Wir haben eine Verantwortung aus der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wir müssen zusammen kämpfen und alle Arten von Diskriminierungen beseitigen und unser Engagement für den Frieden darf nicht schwächer werden.
Der dritte Tag des Kongresses stand im Zeichen der Wahl des neuen Vorstandes. Heinz Bierbaum der bisherige Präsident wurde schon am Vortag unter starkem Beifall verabschiedet. Neuer Präsident der EL ist Walter Baier aus Wien, Mitglied der KPÖ. Er war 2004 an der Gründung der EL beteiligt.
Wien war ein Erfolg. Das Spüren von Zusammenhalt und Solidarität macht Mut und lässt manche Auseinandersetzung in der eigenen Partei besser ertragen.
Und nicht zu vergessen: Danke an die KPÖ und das Büro in Brüssel für die gute Organisation und an das Hotel für guten Service und sooo leckeres Essen.
Ein Dankeschön gilt auch Julia Wiedemann von DIE LINKE, die uns Kontakte vermittelte.
Monika Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates des SFEL-R
Treffen KSČM - DIE LINKE. Brandenburg
zur Vorbereitung auf den Kongreß der EL in Wien
In Vorbereitung des 7. Kongresses der Europäischen Linken (EL) vom 09. - 11. Dezember in Wien trafen sich auf Einladung des Landesvorstandes DIE LINKE. Brandenburg Mitglieder eines basisbezogenen regionalen Netzwerkes der EL zu einem informellen Forum.
Das Thema war der erreichte Stand der solidarischen Zusammenarbeit unter den gegenwärtigen komplizierten Bedingungen in den internationalen Beziehungen sozialistischer und kommunistischer Parteien.
Ein besonderes Kennzeichen dieses Netzwerkes ist die Einbeziehung aller Strukturen der Mitgliedsparteien, die durch einen gemeinsam erarbeiteten Rahmenvertrag die Forderung der Beschlüsse des Kongresses 2019 von Malaga umsetzt.
Gemeinsame für ein friedliches, soziales und gerechtes Europa einzutreten und neue Wege der Umsetzung dieser Beschlüsse zu finden ist ein wichtiges Anliegen des Netzwerkes.
Zur Teilnahme am Kongress in Wien stellt man sich die Aufgabe neue Mitstreiter aus der Europäischen Linken, der insgesamt 43 Parteien mit dem Status Mitglieder, Bobachter und Partner angehören, zu gewinnen.
Die Mitarbeit in der Europäischen Linken muss die breite Masse unserer Mitglieder erfassen.
Das Treffen zeichnete eine lebendige Diskussion aus, in der viele neue Impulse in Vorbereitung des Europawahlkampfes 2024 und der Verbesserung nationaler Zielsetzung in den Wahlergebnissen linker Parteien erarbeitet wurden.
Nach diesem Treffen besuchten die Teilnehmer die Fraktion DIE LINKE im Landtag. In Gesprächen mit Mitgliedern der Fraktion wurde ein gemeinsames Interesse zu weiteren Kontakten bekundet. Dieses erste Treffen gestaltete sich als Erfolg für eine gute Zusammenarbeit und wir sind sicher, weitere werden folgen.
EL Netzwerk
DIE LINKE. Brandenburg
KSČM - DIE LINKE. Brandenburg
Freundschaft und Zusammenarbeit bestärkt
Am 10.09.2022 trafen sich verschiedene Kreisverbände der KSČM zu ihrem jährlichen Landestreffen in Sekeřice. Es ist eine gute Tradition geworden, dass das Ständige Forum der Europäischen Linken – der Regionen ( SFEL-R) mit einem Infostand an diesem Treffen teilnimmt.
Am Vorabend trafen wir uns mit Genoss*innen aus dem OV Jičín und diskutierten lebhaft über unser Zusammenarbeit im Forum. Wir sprachen auch über die Probleme in unseren Parteien und tauschten Erfahrungen aus.
Beim Landestreffen stellten sich die Kandidat*innen zu den anstehenden Kommunal- und Senatorwahlen den Fragen der Bürger*innen. Sie diskutierten über die steigenden Preise im täglichen Leben und besonders der Gas- und Benzinpreise.
Die Sprecherin der LAG Netzwerk EL, Monika Schömmel, überbrachte eine Grußadresse des Landesverbandes Brandenburg und ging in ihrer Rede auch auf den Zusammenhalt und die Solidarität linker Parteien in Europa ein. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmenden sozialen Probleme der Menschen, gegen Aufrüstung und Krieg auf die Straße gehen. Der 7.Kongress der Europäischen Linkspartei wird sich diesen neuen Anforderungen stellen müssen.Solidarität und Zusammenarbeit ist wichtiger denn je.
Ein Ergebnis der Veranstaltung war ein Gespräch mit der Vorsitzenden der KSČM Kateřina Konečná zur Situation in unserer beider Parteien in der Europäischen Linken und den gegenwärtigen Aufgaben in der politischen Arbeit. Der Koordinierungsrat des SFEL-R lud im Auftrag unserer Landesvorsitzenden Katharina Slanina eine Delegation tschechischer Genoss*innen für den 23.11.22 zu einem Besuch nach Potsdam ein.
Neben dem Besuch des Lothar-Bisky-Hauses und des brandenburgischen Parlaments ist ein Forum zur politischen Arbeit in unserer Zeit geplant.
Kateřina Konečná sicherte uns zu, dass an diesem Forum des Netzwerkes eine repräsentative Delegation der KSČM teilnehmen wird. Die Vorsitzende der KSČM unterzeichnete auch den Rahmenvertrag des SFEL-R. Ein guter Schritt für die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern.
Monika Schömmel
Sprecherin Netzwerk EL zur Fotogalerie: Treffen in Sekeřice 2022
100 Jahre
antifaschistisches Riesengebirgstreffen in Malá Úpa
Am 3. September 1922 fand das erste Treffen deutscher und tschechischer Jungkommunisten in der Grenzbaude in Malá Úpa statt. Es war eine erste Solidaritätskundgebung beider Länder. In den darauffolgenden Jahren nahm die Teilnehmerzahl ständig zu.
1927 fand das politische bedeutsamste Treffen mit der höchsten Teilnehmerzahl statt. Hier nahm auch Ernst Thälmann teil.
Im März 1933 fand das vorerst letzte Treffen nach dem Reichstagsbrand in Deutschland statt. Niemand ahnte damals, wie vielen Antifaschisten aus Deutschland tschechische und deutsche Bewohner des Riesengebirges während der Hitlerdiktatur bei der Flucht helfen würden.
1972 wurden diese Traditionstreffen wieder aufgenommen und weiter fortgeführt. Mit der sogenannten Wende kam es zu wesentlichen Veränderungen dieser Treffen. Die Anzahl der Teilnehmer sank und die Altersstruktur veränderte sich wesentlich. Ständige Angriffe gegen die KSČM erschwerten erheblich die materiellen Bedingungen für die Durchführung. Es wurde immer schwieriger einen annehmbaren Platz für die Durchführung der Treffen zu finden.
Bemerkenswert an diesen Treffen ist die Konzentration vor allem auf nationale und internationale gesellschaftliche Probleme, die noch heute aktuell sind.
So der Kampf gegen den Faschismus, Kampf gegen Kriege, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, der Ausbau der internationalen Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den linken Kräften in Tschechien, Polen und in Deutschland.
Aus diesem Grund bleibt das Riesengebirgstreffen in Malá Úpa mit seinem inhaltlichen Gedankengut seinen Begründern von 1922 verpflichtet.
Das Ständige Forum der Europäischen Linken- der Regionen ( SFEL-R ) nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil, um nach wie vor im Zeichen aktueller Aspekte des Kampfes für den Frieden und der Solidarität seine Beitrag zu leisten.
Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL zur Fotogalerie (Fotos: Frithjof Newiak)
Klausurtagung des SFEL- R
Gedenkstein: Freundschaft - Solidarität - Zusammenarbeit
In Vorbereitung auf den 7. Kongress der Europäischen Linken (EL) im Dezember 2022 gingen die Kreis-und Landesverbände der tschechischen KSČM und Genoss*innen der Brandenbuger LINKEN in Klausur, um in dieser schwierigen Zeit für den Frieden in Europa, die Ergebnisse ihrer Arbeit nach dem letzten Kongress in Malage (Spanien) zu diskutieren.
Beide Delegationen zu diesem Treffen des Koordinierungsrates des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R), so der ausführliche Name dieses Netzwerkes, wurde von dem Stellvertretenden Vorsitzenden der KSČM Tschechien, Petr Šimůnek, und der Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina, als Ständige Mitglieder des Koordinierungsrates angeführt. Die Bedingungen der letzten drei Jahre, seit dem 6. Kongress der EL in Malaga 2019, hätten nicht schwieriger sein können. Die Kontaktprobleme durch Corona und die innerparteilichen Probleme beider Parteien nach der Wahlniederlage zu den Parlamentswahlen haben deutliche Spuren bei den Mitgliedern des Koordinierungsrates hinterlassen. Laut Wahlordnung des Netzwerkes wurden auf brandenburgischer Seite Katharina Slanina als Sprecherin und Claudia Kirchhoff aus dem Kreisverband Potsdam-Mittelmark als stellvertretende Hauptkoordinatorin gewählt. Die Funktion der Hauptkoordinatorin ging an die tschechische Genossin Marie Krejčová aus dem Kreisverband der KSČM - Benešov. Der politische Sprecher auf tschechischer Seite ist das Mitglied des ZK Milan Krajča.
Die politische Arbeit dieses einzigartigen Netzwerkes der EL, in dem Basisstrukturen linker Parteien in die politische Arbeit einbezogen sind, ist ein Funke der Hoffnung für die Entwicklung der Europäischen Linkspartei, die ohne eine starke Verankerung in den linken Parteien unseres Kontinents ihrer Funktion und Aufgabe nicht gerecht werden kann.
Das 2010 gegründete Netzwerk SFEL-R hat schon vor der Gründung der EL 2004 eine interessante Vorgeschichte. Es kann es auf eine 30 jährige Entwicklung zurückblicken. In seinem Bericht zeigte Peter Schömmel als Vertreter der Kommunistischen Plattform in diesem Netzwerk an Beispielen die vielfältigsten Veranstaltungen und Aktionen des Netzwerkes auf. So organisierten die Mitglieder seit 1993 insgesamt 28 Polit- und Europacamps mit bis zu 230 Teilnehmern. Dabei stehen politische Foren zu Fragen unserer Zeit der Europapolitik oder der Bildungspolitik im Vordergrund.
Die Präsenz der Europäischen Linken zu allen politischen Ereignissen wie Pressefeste, Höhepunkte im politischen Leben unser Parteien gehören zu ihrem Markenzeichen. Aus Anlass dieser langjährigen Verbundenheit pflanzten die Vertreter des SFEL-R einen Kirschbaum der Friedens, der die Freundschaft, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen der KSČM und der LINKEN Brandenburg symbolisieren soll.
Am Folgetag unterstützte ein Teil der Brandenburger Delegation den Wahlkampf zu den Senatorwahlen in der Tschechischen Republik. Es ist ein positives Zeichen, dass am gleichen Tage zur gleichen Zeit tausende Prager an einer Protestkundgebung gegen die Verschlechterung der Sozialpolitik der neuen bürgerlichen Regierung und ihrer Außenpolitik in Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine protestierten.
Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL
Ganz Tschechien gedenkt
Massaker in Lidice am 10. Juni vor 80 Jahren
Nach der „samtenen Revolution“ als kommunistisch missachtet und vernachlässigt, ist heute der Gedenkort Lidice mit seinem Internationalen Rosengarten, den authentischen Mahnorten innerhalb des zerstörten Dorfes für die verschiedenen Opfergruppen zu einem Gedenkort von nationaler Bedeutung geworden.
In den Tagen um den 80. Jahrestag der Vernichtung Lidices brachten Schulkinder weiße, wie Blumen gefaltete Papierwindrädchen und
„pflanzten“ sie an den grünen Hang, in dessen Niederung idyllisch das Dorf gelegen hatte. Im sachten Wind drehten sich die Rädchen.
Am Vorabend der zentralen Veranstaltung mit Kranzniederlegungen der tschechischen Regierung, der akkreditierten Botschaften in Prag und der breiten tschechischen Öffentlichkeit fand auf dem Plateau des Memorials ein Chorsingen mit 40 Kinderchören statt.
Am zentralen Gedenktag, dem 12. Juni, schlossen wir Vier von der LAG Netzwerk EL uns den linken tschechischen Frauen an und legten Blumen am Mauerrest des Gehöftes von Horak nieder, vor dem 173 Männer des Dorfes am 10.6.1942 von der SS erschossen wurden, danach an der bronzenen Kindergruppe für die 83 an verschiedenen Orten vergasten Kinder und für die in Konzentrationslager verschleppten Frauen, von denen wenige überlebten.
Lidice ist ein lebendiger Gedenkort am Platz des einstigen lebenden Dorfes. Ruinen der Grundmauern einstiger Gehöfte, Schornsteine ohne Öfen und Haus, der alte Friedhof mit schiefen Grabkreuzen, ziehen Besucher jeden Alters an. Der Rosengarten mit Friedenspfahl bezeugen die internationale Verbundenheit des heutigen Lidices mit allen Menschen, die sich nichts dringender als Frieden wünschen. Es gibt auch ein Museum zur Geschichte und den Hintergründen des Massakers und die Bürgermeisterin, die junge Veronika Kellerová, ist bemüht, die Verbindung zur nächsten Generation und über die Grenzen hinweg weiter zu führen.
Zur Fotogalerie(Fotos von Josef Šenfeld und Frithjof Newiak)
Gedenken in Terezin
Befreiung des faschistischen Konzentrationslagers Theresienstadt
Aus Anlass des 77. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus weilte eine Delegation der LAG Netzwerk EL des Landesverbandes DIE LINKE. Brandenburg unter Leitung der Genossin Monika Schömmel (Sprecherin der LAG) in Terezin. Sie folgten einer Einladung der tschechischen Genoss*innen der KSČM.
Gemeinsam mit zahlreichen tschechischen Mitgliedern der Partei, internationalen Gästen und Bürgern, ehrten sie die Opfer der faschistischen Diktatur.
Am 07.05.1945 wurden die Häftlinge durch die sowjetische Armee kurz vor Kriegsende befreit.
Bei der durch das ZK der KSČM organisierten Gedenkveranstaltung wurden alle internationalen Gäste durch die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei Kateřina Konečná vorgestellt und und herzlich begrüßt.
Leiden und Sterben in diesem Konzentrationslager der SS, dass als mustergültiges Arbeitslager der Nazipropaganda in den Medien missbraucht wurde, wurde durch die sowjetische Armee beendet. Zehntausenden jüdische und politische Häftlinge schmachteten unter den unmenschlichen Verhältnissen in der Festungsstadt aus dem 18.Jahrhundert.
An der Hinrichtungsstätte unterstrich das Mitglied des ZK und Kandidat für die Präsidentschaftswahlen Josef Skála die grausamen Ereignisse und unsere Verpflichtung alles für die Erhaltung des Friedens und gegen den Neofaschismus in unserer Welt zu tun.
Es ist ergreifend in der gegenwärtigen Situation und an dieser Stätte nach 77 Jahren noch das Ausmaß des Hitlerfaschismus zu sehen.
Lasst uns alles dafür tun die Geschehnisse in der heutigen Welt zu hinterfragen,Frieden und Abrüstung zu sichern und eine Welt der Freundschaft unter den Völkern bauen.
Monika Schömmel
LAG. Netzwerk EL
LIDICE - Gedenken
80 Jahre nach Massaker und Zerstörung
80 Jahre ist es her, dass im Juni 1942 in Lidice, einem kleinen Dorf in der Region Mittelböhmen, auf Befehl der faschistischen Besatzungsmacht ein Massaker, dass zu den bekanntesten Einzelverbrechen im zweiten Weltkrieg gehört, vollzogen wurde.
Alle Männer des Dorfes, die älter als 15 Jahre waren, wurden erschossen, Die Frauen wurden in das Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Die Kinder wurden in sogenannten Germanisierungsheimen untergebracht oder ebenfalls in Vernichtungslager deportiert und ermordet.
Das Dorf Lidice wurde in Brand gesteckt, Häuser wurden gesprengt und der Boden eingeebnet. Es sollte von der Landkarte verschwinden.
Es gelang den Nazis nicht. Nach dem Krieg wurde das ehemalige Lidice zu einer sehr berührenden Gedenkstätte aufgebaut. Besonders ist hier die Bronzegruppe von 82 Kindern und der bestehende Rosengarten.
In der Nachbarschaft des zerstörten Dorfes entstand das neue Lidice
Jährlich besuchen tausende Antifaschist*innen die Gedenkstätte und den Rosengarten. Auch in diesem Jahr fährt die LAG Netzwerk EL zum Gedenken nach Lidice, um gemeinsam mit anderen friedliebenden Menschen die Aussage
„Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“
zu bekräftigen.
Wir laden Genoss*innen aus den Kreisverbänden des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL - R) dazu ein, uns auf dieser Fahrt zu begleiten.
Die Gedenkveranstaltung beginnt in Lidice am 12. Juni 2022 um 10:00 Uhr.
Bitte teilt mir mit, wieviele Teilnehmer*innen es aus eurem Kreisverband gibt und ob wir auf Grund der Entfernung eine Unterkunft organisieren müssen.
Meldeschluss ist der 21.05.2022 unter der Emailadresse Monika Schömmel.
Gemeinsam für eine friedliche Welt
Im Interview mit Haló noviny
Monika SCHÖMMEL ist Mitglied der Partei DIE LINKE. Brandenburg. Mit anderen kam sie im Februar nach Prag, um eine Demonstration vor der US-Botschaft gegen den Durchzug amerikanischer Truppen durch Tschechien und gegen Aufrüstung und Krieg zu unterstützen. Aber in der Zwischenzeit hat sich viel getan. Das Interview wurde im Februar vorbereitet und letzte Woche aktualisiert. Wir trafen uns am 20. Februar bei einer Demonstration in Prag in der Tržiště-Straße, in der sich US-Botschaft befindet.
Warum sind Sie in unsere Hauptstadt gekommen?
Das „Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ ( SFEL-R ) deren Mitglied ich bin, arbeitet seit vielen Jahren mit den Genossen der KSČM zusammen. Ich bin Sprecherin einer Landesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN Brandenburg, die ein Teil des Netzwerkes der Europäischen Linken ist. Durch diese Zusammenarbeit bekamen wir die Information über den geplanten Protest vor der US-Botschaft in Prag. Das erste Ziel unserer beiden Parteien ist die Sicherung des Friedens. Deshalb waren wir vor der Botschaft, für die Sicherung des Friedens in Europa und auf der Welt.
Was halten Sie von der wachsenden Präsenz amerikanischer Truppen in Europa und Deutschland?
Protestieren Ihre Bürger dagegen?
Auch in Deutschland gehen die Menschen gegen die zunehmenden Truppentransporte besonders der US-Armee auf die Straße. Wie in Tschechien finden diese Transporte meist nachts statt. Wir haben zum Beispiel bei eisigen Temperaturen in Cottbus auf einer Bahnhofsbrücke mit Transparenten gestanden, um zu zeigen, wir sind nicht einverstanden mit dem Aufrüsten der westlichen Länder.
Ja, es gibt sehr viele Proteste in Deutschland. Von linken Parteien, der Friedensbewegungen und jungen Menschen, die sich zusammenschließen. Leider gelingt es uns als Partei DIE LINKE noch nicht, diese Proteste zu vereinen und zu einer großen Bewegung zu machen. Der politische Gegner muss erkennen, dass das Volk keine Aufrüstung will.
Wie stehen Sie zur Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO?
DIE LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands ersetzen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es Stimmen, die für einen Verbleib in der NATO argumentieren. Für mich ist die NATO nach wie vor ein aggressives Bündnis, dass schon im Krieg gegen Jugoslawien sein völkerrechtswidriges Verhalten gezeigt hat.
Wie nehmen Sie das auf, was derzeit in der Ukraine passiert, nämlich die Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland und dann der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine?
Die Ereignisse in der Ukraine haben mich tief bestürzt. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass Putin diesen Schritt gehen wird. Krieg ist kein Mittel, um Konflikte zu lösen. Gerade ostdeutsche Menschen hatten ein besonderes Verhältnis zu Russland. Ich kenne viele Menschen, die verzweifelt nach Antworten für diesen Angriff suchen. Jetzt muss man klug die Situation analysieren und eine friedliche Lösung herbeiführen.Leider befürchte ich, dass die westlichen Länder dies nicht tun werden. Ich bin der Meinung auch Sanktionen bringen nichts. Sie schaden den einfachen Menschen.
Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der USA 2012 sagte: „Wir haben die Sowjetunion besiegt. Wir werden Russland besiegen. Wir werden die Russen zwingen zu den Waffen zu greifen“. Das ist bezeichnend, dass der Krieg in der Ukraine eine lange Vorgeschichte hat.
Sie sind nicht nur Politikerin, sondern auch Mutter und Großmutter. Haben Sie Angst vor Krieg?
Als ich hörte, es ist Krieg in Europa, galt die erste Sorge meinen Kindern und Enkeln. Ich hätte ihnen gern gesagt, dass wir die erste Generation sind, die keinen Krieg erleben muss. Das ist jetzt nicht mehr so. Wir spüren ihn bis jetzt nicht unmittelbar, aber die Auswirkungen, ob politische oder wirtschaftlich werden wir zu spüren bekommen. Es ist immer die Zivilbevölkerung, die unter den Auswirkungen zu leiden hat.
Zur Zeit ist Cottbus eines der Drehkreuze für die Verteilung in Deutschland und Europa. Es gibt viele Menschen, die sich dabei ehrenamtlich engagieren.
George Friedman, ein US-Analyst und US-Experte für nationale Sicherheit, sagte, der entscheidende geopolitische Faktor sei, wie Deutschland mit Russland umgehen würde – ob es weiterhin zusammenarbeiten werde, um Energieressourcen zu nutzen oder nicht.
Und genau das passiert: Deutschland hat Nord Stream 2 abgesagt. Was bedeutet das für Deutschland und seine Bürger?
Bereits vor den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sind die Energiepreise in der Höhe geschossen. Jetzt droht das Gas aus Russland auszufallen und als Alternative wird umweltschädliches Flüssiggas unter anderem aus der USA und Katar ins Gespräch gebracht. Sogar ein verlängerter Kohleausstieg ist wieder im Gespräch. Ein mögliches Ausbleiben der bisherigen Gaslieferung wird für die Menschen eine enorme finanzielle Mehrbelastung bedeuten. Im Moment bezieht Deutschland 50% seines Erdgases aus Russland.
Wie zurückhaltend oder nicht ist Deutschland mit Waffenlieferungen in die Ukraine?
Am 27.02.2022 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen von DIE LINKE beschlossen, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin weiterhin der Meinung „Waffen schaffen keinen Frieden“. Es ist mit einer massiven Aufrüstung Deutschlands zu rechnen. Die Bundesregierung hat den Rüstungsetat auf über 2% jährlich erhöht und Sonderausgaben beschlossen.
Ein militärisches Eingreifen Deutschlands und der NATO in den Ukraine-Konflikt hat Olaf Scholz vor dem Bundestag ausgeschlossen. Es werden aber weitere finanzielle Mittel für den Kauf von Waffen auf dem freien Markt bereitgestellt.
Olaf Scholz ist Sozialdemokrat und die Geschichte des 20. Jahrhundert hat die Wankelmütigkeit der Sozialdemokratie gezeigt. Auch das Versprechen keine Waffen zu liefern hat er in diesem Sinne gebrochen.
Sie zu fragen, was Ihre Wünsche für die kommenden Tage und Wochen sind, wenn der Frühling kommt und das Leben so schön wäre, wenn es nicht so viele Unglücke auf der Welt gäbe, ist wahrscheinlich nutzlos … Ich denke, es ist Frieden und Stabilität.
Putins Entscheidung die Ukraine anzugreifen und damit die Stabilität in Europa auf ein Höchstmaß zu gefährden wird unsere politische Arbeit in der nahen Zukunft erheblich erschweren. Das unermessliche Leid, das über die Bevölkerung gebracht wurde und die wirtschaftliche und politische Belastung in allen Ländern auch nach einem möglichen Ende des Konfliktes gefährden den gesellschaftlichen Fortschritt.
Solidarische Grüße an alle Genoss*innen und Freunde in der tschechischen Republik. Mein Wunsch ist es, unsere Zusammenarbeit und Solidarität weiter zu vertiefen.
Nur gemeinsam können wir eine friedliche, solidarische und gerechte Welt schaffen.
Krieg ist keine Lösung!
Frauen fordern einen Europäischen Sicherheitsvertrag
Im Interview für Jacobin »Das Leid in der Ukraine wird missbraucht, um die EU zu einer Militärunion auszubauen« erläutert Öslem Demirel, MdEP für DIE LINKE, ihre Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zum Krieg in der Ukraine und macht verschiedene Interessen und Widersprüche deutlich.
Es geht aber auch darum, sozialistische Antworten auf den Krieg sowie stattfindende Militarisierung zu finden und die internationale Friedensbewegung zu stärken.vice / mehr
Krieg ist keine Lösung!
Frauen fordern einen Europäischen Sicherheitsvertrag
Es ist höchste Zeit der Aufrüstung in Europa und den Kriegstreibern Einhalt zu gebieten, die territoriale Integrität der Länder Europas zu achten und die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem auf unserem Kontinent vertraglich festzulegen. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen.
Zum „Internationalen Frauentag“ 2022 möchten wir allen Frauen auf dieser Welt in Ost und West, Nord und Süd, viel Kraft in unserem gemeinsamen Kampf für eine friedliche Weit übermitteln.
Festigen wir unsere Solidarität und Zusammenarbeit so,
„... dass nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint ...“
(Zitat: 2. Strophe Nationalhymne der DDR)
Aus diesem Anlass pflanzt das Netzwerk der europäischen Linken „Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) ein Friedensbäumchen. Dieses Kirschbäumchen soll ein weiteres Zeichen für die Zusammenarbeit unsere Parteien zum Ausdruck bringen. Es symbolisiert Freundschaft und Liebe zwischen den Ländern aller Völker auf der Welt.
Lasst das Bäumchen wachsen und es uns gemeinsam pflegen und lasst uns zu unseren Wurzeln zurück kehren.
Zu Solidarität und Achtung untereinander, lasst uns für den Frieden auf der Welt kämpfen.
Monika Schömmel
Sprecherin LAG Netzwerk EL/ DIE LINKE Brandenburg
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
dies ist wahrscheinlich die Ausgabe meiner Newsletter, die ich mit der größten Sorge um die Zukunft Europas, um den Frieden auf unserem Kontinent, ja auf der ganzen Welt schreibe.
Sie wissen, seit Donnerstag herrscht Krieg, nur knapp zwei Flugstunden von uns entfernt. Und es ist zu befürchten, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine anhalten werden, es weitere Tote, Verletzte, Vernichtungen geben und die europäische Nachkriegsordnung zerstört wird.
Ja, es ist richtig: auch dieser Krieg hat seine Vorgeschichte.
Russland wurde - wider den Zusagen - von der NATO eingekreist. Die 1990 nach dem, wie alle dachten, Ende des Kalten Krieges gemeinsam in Paris beschworenen Vorhaben, ein gesamteuropäisches Haus zu schaffen mit Frieden für jede und jeden, mit dem Zusammenleben in guter Nachbarschaft, blieben Papier. Wie wir jetzt wissen Makulatur, die nicht recycelt werden kann.
Es ist richtig, dass Moskau über Jahrzehnte pure Feindschaft entgegen schlug. Es ist richtig, dass das Land und seine objektiven Interessen missachtet wurden. Es ist richtig, dass in der Ukraine die russischstämmige Bevölkerung staatlich diskriminiert wurde. Es ist ebenso richtig, dass die von Putin in der Vergangenheit angebotene Hand vom Westen ausgeschlagen wurde. Und es ist ebenso richtig, dass die Russische Förderation nie wirklich die Selbstständigkeit und das Recht der Ukraine, ihre Zukunft eigenständig zu gestalten, anerkannte. Es ist auch richtig, dass die tiefgreifenden Beweggründe vieler Menschen in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU beizutreten, im Kreml und der DUMA nicht verstanden oder gar anerkannt wurden. Ja, es ist richtig, dass beide Seiten vermeintliche Sicherheit gegeneinander anstatt miteinander gesucht haben. Ja, es ist richtig, dass auch der Zerfall Jugoslawiens und die sich anschließende Neuordnung auf dem Westbalkan in Moskau als Präzedenzfall für Grenzveränderungen und vieles mehr gesehen wird.
All diese Vorgeschichten rechtfertigen aber nicht einen Überfall auf einen anderen Staat, einen Krieg, den Bruch des Völkerrechts und praktisch aller europäischen Grundlagenverträge.
Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung und ich verurteile ihn auf das schärfste!
Und ich glaube ebenso wenig, dass über diesen Weg eine neue Sicherheitsarchitektur, die auch Russlands legitime Interessen berücksichtigt, zu erreichen ist. Auch wenn es vielleicht zu Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über ihr künftiges Verhältnis als Ausweg auf dem gegenwärtigen Dilemma kommen kann: das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Politik von Präsident, Administration und Parlament der Russischen Förderation ist dahin. Und somit droht das Gegenteil von verlässlicher sicherheitspolitischer Neugestaltung einer Friedensarchitektur. Ich will auch persönlich ganz offen sein: Dass gerade Russland einen Krieg gegen ein anderes Land, ein anderes Volk vom Zaume bricht, erfüllt mich mit großer Bitterkeit. Ich bin betroffen über den russischen Angriff, besonders aber auch von der Unterdrückung von Protestierenden und Demonstrant*innen gegen den Krieg. Denn Kein Krieg! bleibt Maxime des Handelns.
Es ist an dieser Stelle nicht möglich, alle Konsequenzen des Überfalls zu analysieren. Aber es ist klar, dass dieser Krieg auch ganz direkt „meine“ Themen als Europaabgeordneter betreffen wird. Denn die Weltwirtschaft und der internationale Handel werden sich gravierend verändern. Das Verhältnis der drei großen Wirtschaftsplayer USA, China und EU wird von dem Konflikt beeinflusst werden.
Nicht zuletzt ist durch die verhängten Sanktionen klar, dass sich die internationalen Finanzbeziehungen ebenso ändern werden. Und ganz klar ist auch, dass wir alle uns selbst hinterfragen müssen, wie wir unsere Interessen im Sinne einer stabilen Umgebung politischer und sicherheitspolitischer Art für den so dringlichen sozial-ökologischen Umbau mit denen anderer Partner und Regionen in Ausgleich bringen. Es geht nur miteinander und in Kenntnis der historischen, kulturellen und aktuellen gesellschaftlichen Prozesse in den anderen Ländern, den konkreten Erwartungen und Ansprüchen der Menschen an eine Mitgestaltung ihrer Zukunft.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle bekräftigen, was unser Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, für uns LINKE erklärt hat.
Die EU muss als diplomatische Vermittlerin agieren.
Sofort. Alle Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu halten. Auch darum wird es in der Sondersitzung zu dem Konflikt kommende Woche im Europäischen Parlament gehen. Auch unsere Fraktion hat sich dafür eingesetzt. Und das ebenso für die solidarische Unterstützung für alle Menschen auf der Flucht aus dem Kriegsgebiet in die EU. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind sehr dicht dran an dem Kriegsherd.
Ob neben dem Ukraine-Konflikt die zahlreichen handelspolitischen Themen, die eigentlich auf der Agenda stehen, in der nächsten Woche in Brüssel bearbeitet werden können, bleibt abzuwarten. So sollte es im Handelsausschuss (INTA) ein Gespräch mit dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis geben, der auch dem Programm "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen" vorsteht. Ziel dieser Initiative ist es, "soziale Gerechtigkeit und Wohlstand" zu fördern. Ich glaube, da gibt es noch einiges zu tun.
Des Weiteren wird es um das neue EU-Lieferkettengesetz gehen, das endlich auch den Themen Ökologie und Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten große Bedeutung einräumen soll. Auch hier gibt es leider noch immer - soweit jetzt schon erkennbar - Schlupflöcher, die geschlossen werden müssen. Es wird um die weltweite Verteilung von Covid-Impfstoffen und die Reformierung der Welthandelsorganisation WTO gehen. Und nicht zuletzt werde ich die Arbeit an meinem Bericht zu den Handelsbeziehungen zwischen EU und afrikanischen Staaten fortführen. Dabei stehen einige Beratungen und Konsultationen mit verschiedenen Partner*innen im Programm
FÄLLT AUS!
Frauentagsfeier mit dem SFEL-R in Tschechien
Am Donnerstag Abend wurde der Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt, da das Gebäude für humanitäre Zwecke im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Ukraine genutzt wird. In Tschechien ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Genossen haben nach Alternativen gesucht, aber keine gefunden.
Der linke Frauenverein und der Tschechische Grenzklub mit Unterstützung der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) Jičín organisieren in Kooperation mit dem Ständigen Forum der Europäischen Linken - der Regionen
(SFEL-R) einen gemeinschaftlichen Nachmittag anlässlich des Internationalen Frauentags im Kulturhaus in Valdice (Tschechische Republik).
Zum Tanzen und Zuhören spielt die Musikgruppe
OK-STYL aus Náchod.
Es gibt eine reichhaltige Tombola und eine Tanzshow.
Für Frauen ist der Eintritt frei.
Männer zahlen einen freiwilligen Eintritt.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke (LAG Netzwerk EL) der LINKEN Brandenburg wird vom 12. bis zum 13. März 2022 nach Jičín fahren, um an der Frauentagsfeier teilzunehmen.
Anreise am 12.03.2022 bis 12.30 Uhr Hotel Ort.
Interessierte melden sich bitte sofort per E-Mail bei Monika Schömmel
Der Frieden wird uns nicht geschenkt
Eine Selbstverständlichkeit glaubt man, aber die Kriegshetze der letzten Wochen und Monate steigerte sich in einem Maße, die an die schlimmste Zeit deutscher Geschichte unseres Landes und Europas erinnert.
Doch die Europäische Linke und tausende friedliebende Menschen in unseren Ländern haben es in der Hand, Haltung zu zeigen und den Kriegstreibern Einhalt zu gebieten.
Wir brauchen keine Osterweiterung der NATO. Sie ist kein Verteidigungsbündnis, dass demokratische Werte verteidigen will.
Friedenspolitik muss auf der Achtung und der Rechte aller Völker basieren und ist nicht dem Chorgeist einer Zeit des kalten Krieges verpflichtet.
In unserer Zeit steht für uns als Sozialisten und Kommunisten im Bündnis die Aufgabe, alles zu tun, um eine militärische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern.
Mit dieser Motivation nahm die LAG Netzwerk Europäische Linke eine Einladung der Genoss*innen der tschechischen KSČM zu einem gemeinsamen Protest vor der Botschaft der USA in Prag an.
Beide Landesverbände sind seit vielen Jahren im Rahmen der Europäischen Linken durch deren Netzwerk „Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL- R) und dessen Rahmenvereinbarung eng verbunden.
Herzlich war der Empfang, der zeigte, wie eng beide Parteien in dieser Frage verbunden sind. Monika Schömmel (Sprecherin der LAG Netzwerk EL) sagte in ihren Grußworten : „Der Kampf für den Frieden muss ein gemeinsamer Kampf sein“. („Haló noviny“ berichtete) Monika Schömmel erinnerte bei dieser Gelegenheit an die Proteste gegen die Aufmärsche der Nato und der US-Armee beim Manöver „Defender 21“ und der Kundgebung am 18.02.22 in Berlin unter der Losung:
„Frieden mit Russland - ist Sicherheit auch für unser Land“.
H.-Peter Schömmel
Mitglied des Koordinierungsrates im SFEL-R
In Sorge um den Frieden in Europa …
Mitglieder des „Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen“ unterstützen durch ihre Teilnahme an der Kundgebung in Berlin vor der Botschaft der USA die Aufrufe der Friedenskräfte gegen die unentwegte Kriegshetze der Politiker und Medien des Westens, die den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anheizen.
Durch fortgesetzte Waffenlieferungen der USA und Türkei an die Ukraine, die verstärkte Truppenpräsenz der NATO in Nordost, Ost- und Südosteuropa, ihre Manöver zu Land, Luft und Wasser rund um Russland verstärkt sich begründet das Gefühl der Umzingelung und Bedrohung aus russischer Sicht und führt natürlich zu entsprechenden, daher ebenfalls bedrohlichen Gegenmaßnahmen.
Wir fordern ein Stopp der Waffenlieferungen, der Militärmanöver, der einseitigen Schuldzuweisungen an Russland, verbunden mit vorkriegshysterischer Pressebericherstattung und eine Abkehr von sich verschärfender Konfrontation. Wir brauchen ein friedliches Miteinander in Europa, auch mit Russland und der Ukraine, aber auf Augenhöhe.
Einen Krieg lehnen wir ab. Europa hatte zwei große Kriege, die lehren uns: NIE WIEDER !
Redebeiträge auf der Kundgebung am 18.02.22 in Berlin:
Jochen Scholz, Bundeswehr-Oberstleutnant a.D
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)
Gert-Ewen Ungar – Journalist
Glückwünsche für Josef Skála
Katharina Slanina schrieb:
Sehr geehrter Genosse Skála, lieber Josef,
Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg beglückwünscht die tschechischen Genossen und Genossinnen der KSČM zu diesem mutigen Entschluss, einen eigenen Kandidaten zur Wahl als Staatspräsident aufzustellen. Damit wird ein Signal für eine dem gesellschaftlichen Fortschritt dienenden Entwicklung gesetzt.
Die Macht eines solchen Amtes würde ausreichen, um für eine friedlichere und gerechtere Welt neue Akzente zu setzen. Die Geschichte unserer beiden Parteien und die nun über 30 jährige regionale Zusammenarbeit unserer Landesverbände gibt uns auch die Hoffnung gemeinsam den Weg in eine sozialere Gesellschaft zu beschreiten.
Trotz unserer schlechten Ergebnisse bei den letzten Wahlen setzen wir so ein Zeichen und einen Weckruf für eine engagierte politische Arbeit.
Solidarische Grüße
Katharina Slanina
Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg
Sprecherin des „Ständigen Forums der Europäischen Linken der Regionen“ Netzwerk EL
Die Antwort von Josef Skála:
Danke tausendmal, liebe Genossin Katharina!
Solidarische Grüsse
Josef Skála
„Der Sonnabend gehört der Partei“
Am 05.02.2022 traf sie die Landesarbeitsgemeinschaft Netzwerk Europäische Linke zu ihrer ersten Präsenzveranstaltung im neuen Jahr.
Natürlich standen auch in unserer LAG die Wahlenauswertung, die Zerrissenheit unserer Partei und die Friedensfrage an erster Stelle in unserer Diskussion.
Bei einigen Genossen spürte man die Niedergeschlagenheit und auch etwas Resignation in ihren Beiträgen.
Die Frage gebraucht zu werden, die Achtung von vielen Jahren Engagement vermissen viele. Aber der Wunsche, DIE LINKE als Alternative, als Friedenspartei zu erhalten war in allen Beiträgen spürbar.
Deshalb haben wir uns auch zu einem Arbeitsplan für das erste Halbjahr verständigt. Hier ist es unsere erste Aufgabe, die Kreisverbände, die sich bereit erklärt haben, mit uns zu arbeiten, stärker einzubinden. Wir müssen den Gedanken des Internationalismus in die Breite tragen um in Europa eine sozialistische Politik umzusetzen.
So wollen wir, stärker als in den vergangenen Jahren, den Fokus auf den Austausch von gesellschaftlichen Veränderungen in unseren Ländern setzen und Erfahrungen der Partner nutzen.
Unsere erste Veranstaltung wird der Frauentag sein, den wir gemeinsam mit deutschen und tschechischen Frauen in Jičín feiern. Ein Forum zu den Wünschen und Hoffnungen der Frauen in unseren Ländern wollen wir in diese Veranstaltung einbinden. Die Feier findet vom 12.03. bis zum 13.03. statt.
Anmeldungen werden von Monika Schömmel entgegen genommen.
Im Anschluss an unsere Sitzung besuchten wir gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden und Sprecherin des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen, Katharina Slanina, den Gedenkstein zur Erinnerung an den „Beginn des organisierten Widerstandes gegen den Faschismus“ in Ziegenhals. Hier wurde eine neue Gedenkplatte angebracht (siehe vergangenen Newsletter) Wir legten ein Blumengebinde, dass wir auch im Namen der KSČM angefertigt haben, nieder. (Bildergalerie)
Die LAG Netzwerk EL unterstützt ausdrücklich den Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung in Berlin und ruft alle friedliebenden Menschen dazu auf.
„Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!“
am Freitag, den 18.2. 2022 um 17 Uhr
in Berlin am Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Von der Initiative einer Basis zum Netzwerk der Europäischen Linken
Zweimal wurde durch Corona die Festveranstaltung bereits verschoben. Nun endlich konnte die Brandenburger Delegation am 6.11.2021 nach Jičín reisen, um dort gemeinsam mit den tschechischen Genoss:innen der KSČM, die 30 Jahre politische grenzübergreifende Arbeit zu feiern. Eine Zusammenarbeit, die längst den Kinderschuhen entwachsen ist und auch beispielgebend in unserer Partei und der europäischen Linken ist. In einem kleinen Büchlein, aus dem die Cottbuser bei der Festveranstaltung zitierten, heißt es:
„In Cottbus beginnt Europa ... und endet nicht in Jičín.“
Dieser Titel ist wörtlich zu nehmen, denn in der 30-jährigen Entwicklung standen die Grundsätze Solidarität , Freundschaft und Friedenskampf in der Zusammenarbeit im Vordergrund. Das gilt auch für die zahlreichen Freundschaftsbeziehungen zu europäischen regionalen Strukturen linker Parteien, wie zur FKP Montreuil, der iUnida in Andalusien (Spanien), der KSS in der Slowakei.
Diesem Netzwerk hat sich auch der Landesverband Brandenburg seit vielen Jahren angeschlossen und unterstreicht seine Mitarbeit mit den regionalen Strukturen unseres Landesverbandes. Denn wir sind Teil der Europäischen Linken (EL). Als Landesvorsitzende habe ich auf Beschluss des Vorstandes den überarbeiteten Rahmenvertrag des SFEL-R am 04.09.2021 beim Landestreffen der KSČM gemeinsam mit Horst Bierbaum, dem Präsidenten der Europäischen Linken, unterzeichnet.
Viel Arbeit wurde darauf verwendet, die alten Unterlagen zu sichten, persönliche Gastgeschenke zu organisieren und ein Programm aufzustellen. Dafür eine Dank an die tschechischen Genossinnen und an Monika und Peter Schömmel, die als Mitglieder der Landes-AG Netzwerk EL viel organisatorische Arbeit hatten. Unsere Genoss:innen Sonja und Fritjhof Newiak gestalteten eine Diashow, mit Bildern aus den zahlreichen Begegnungen und Aktivitäten der Zusammenarbeit der beiden befreundeten Regionalverbänden aus denen sich, nach einer 10 jährigen Zusammenarbeit 2010 das „Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) entwickelte.
Auch den bereits verstorbenen Genoss:innen wurde gedacht und so liefen dann doch ein paar Tränen. Denn ein gehöriges Maß Herzblut war immer zu spüren, in einer Zeit, in der es die Linken, bis heute nicht leicht haben.
Unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina leitete als politische Sprecherin unsere Delegation. Bei dieser Gelegenheit diskutierte sie auch mit den tschechischen Genoss:innen über die schlechten Wahlergebnisse beider Parteien. Die KSČM verpasste den Einzug in das tschechische Parlament. Es besteht viel Redebedarf, warum die linken Parteien europaweit schlechte Ergebnisse bei Wahlen erzielen. Die Gründe für die schlechten Wahlergebnisse beider Parteien sind durchaus von existentieller Bedeutung für unsere politische Arbeit.
Am 08.01.2022 soll es in Vorbereitung auf die Ehrung der beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gemeinsam mit der Rosa - Luxemburg - Stiftung ein gemeinsames politisches Forum geben.
Den tschechischen und brandenburgischen Aktivisten wurde eine Erinnerungsurkunde durch die Landesvorsitzende mit eine Flasche „Karl - Marx - Wein“ übergeben.
Der Grundsatz: „man müsste mal – wir taten es“ ist heute genau so wichtig wie vor 30 Jahren.
Fotos: Alena Kaňková / Frithjof Newiak
Impressionen / dojmy
Slavnostní setkání u příležitosti 30. výročí vzniku mezinárodní levicové spolupráce Jičín – Cottbus se uskutečnilo v sobotu v hotelu Ort v Nepřívěci u Sobotky s mottem 30 let – Spolupráce – Přátelství – Solidarita. Účastníky přivítali Petr Typlt za OV KSČM Jičín a mluvčí sítě MAS EL Monika Schömmelová. Oba představili »své« části přítomných a připomněli nejen důvod setkání, ale i společnou historii. Oba představili »své« části přítomných a připomněli nejen důvod setkání, ale i společnou historii ... vice / mehr
Ehrung des Antifaschisten Julius Fučík
Fotos: Frithjof Newiak
Julius Fučík war in der DDR wohlbekannt, seine Reportage „Unter dem Strang geschrieben“ in jeder Bibliothek zufinden, Schulen und Arbeitskollektive trugen seinen Namen.
Im Volkspark Berlin-Pankow steht seit den Weltfestspielen 1973 ein Denkmal für ihn, ein Geschenk der Regierung der ČSSR an die DDR anlässlich des 30. Jahrestages der Ermordung des tschechischen Kommunisten in Plötzensee durch die faschistischen Okkupanten seiner Heimat.
Seitdem ehren Freunde der Tschechen und Slowaken und Antifaschisten immer im September sein Andenken.
Am 11.09.2021 legten auch Mitglieder der LAG Netzwerk Europäische Linke als Partner im „Ständigen Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ Blumen an seinem Denkmal nieder. Helga Katzschmann hielt folgende Ansprache (leicht gekürzt):
Vor 82 Jahren begannen die deutschen Faschisten den II. Weltkrieg. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die sich daran noch erinnern und davon berichten können. Aber in diesem Jahr ist der Krieg plötzlich wieder ganz nah.
Wir stehen hier am Denkmal J. Fučíks, der vor nun 78 Jahren hier in Berlin von den Faschisten ermordet wurde. Er wurde nur 40 Jahre alt und hat nichts weiter getan, als für die Befreiung seines Landes von der faschistischen Okkupation und gegen den Krieg zu kämpfen. So wie viele Tausende andere Widerstandskämpfer, an die wir in diesen Tagen des 82. Jahrestages des Beginns des II. Weltkrieges denken...
Gerade in diesen Tagen erleben wir wieder das Ende eines Krieges, der 20 Jahre gedauert hat. Nachdem die USA 2001 Afghanistan zu einer Quelle des Terrorismus erklärt haben, ist ihnen die NATO und damit auch Deutschland kritiklos in diesen Krieg gefolgt. Ziel sollte eine neue Gesellschaft in Afghanistan sein. Demokratisch nach dem Muster der westlichen Zivilisation.Dieser Krieg ist zu Ende gegangen mit einer Niederlage seiner Verursacher und in einem Chaos. Hinterlassen wurde ein zerrüttetes Land, in dem die alten Kämpfe zwischen den einzelnen Clans wieder aufflammen. Die USA und Deutschland haben das Land fluchtartig verlassen und diejenigen, die mit ihnen zusammengearbeitet hatten, zurückgelassen. So ist es Deutschland nur „gelungen“, etwa 138 Mitarbeiter der Bundeswehr mit ihren Familien auszufliegen, insgesamt etwa 650 Personen von insgesamt ca. 5000 Ausgeflogenen.
Für deutsche Organisationen haben aber mehr als 10.000 Afghanen gearbeitet... Wieder einmal wurde bitter bewiesen, dass Kriege keine sozialen Probleme lösen und eine neue Gesellschaftsordnung nicht von außen etabliert werden kann…
Afghanistan steht nun ohne jegliche internationale Hilfe da. Deutschland hat jede Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe eingestellt. Internationale Hilfsorganisationen möchten weiterarbeiten, wissen aber noch nicht unter welchen Bedingungen das möglich sein wird.Nationalistische und rechtsextreme Kräfte in unserem Land haben dazu nichts weiter zu tun, als über eine neue Flüchtlingswelle zu jammern, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. CSU-Chef Markus Söder hat in seinem Sonntagsinterview dazu gesagt, die Bundeswehr sollte vorrangig deutsche Staatsbürger retten. Das ist zynisch. Deutschland hat eine Pflicht, die Menschen und ihre Familien, die 20 Jahre mit ihnen zusammengearbeitet haben und denen jetzt Verfolgung und Tod droht, zu schützen und ihnen Zuflucht zu geben. Doch davon sind wir weit entfernt. Grade wird in Europa erneut eine Abwehrmauer errichtet. Afghanische Flüchtlinge sollen in der Region bleiben. Besonders zynisch ist der Versuch des CDU-Kandidaten zur Bundestagswahl, Christian Gräff, z.Z. noch Bezirksstadtrat in Hellersdorf, der die Bürger in seinem Wahlkreis aufruft, gegen die geplante Aufnahme von afghanischen Bundeswehrmitarbeitern und ihren Familien in wieder in Betrieb zu nehmenden Flüchtlingsheimen in Biesdorf zu protestieren.
Menschen seid wachsam! Hat Julius Fucik gewarnt. Lasst keine faschistoiden Tendenzen und Parteien zu, die Fremdenhass zu ihrem Credo gemacht haben. Kämpft für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer von ihnen zu schaffenden Demokratie.
Mit Genugtuung haben wir gehört, dass das NSU Urteil vom obersten Gerichtshof der BRD bestätigt wurde. Aber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnen uns weiter fast jeden Tag. Flüchtlinge fühlen sich auch nach mehreren Jahren des Aufenthalts in Berlin noch nicht willkommen. Die verbalen aber auch tätlichen Angriffe rechtsradikaler und faschistoider Gruppen gegen linke Politiker und Aktivisten nehmen zu. Wir sind also noch weit entfernt, von einer weltoffenen friedlichen Gesellschaft, für die auch Julius Fucik gekämpft hat...
„Menschen, ich hatte euch lieb“, hinterlässt uns Julius Fucik. Kämpfen wir für diese menschliche Gesellschaft, so erfüllen wir sein Vermächtnis, das er seiner Reportage hinterlassen hat. Er schreibt dort:
„ Um eines bitte ich: Ihr, die ihr diese Zeit überlebt, vergesst nicht! Vergesst nicht die Guten und auch nicht die Schlechten! Sammelt geduldig die Zeugnisse über jene, die für sich und für euch gefallen sind. Eines Tages wird das Heute Vergangenheit sein, wird man von der großen Zeit und von den namenlosen Helden sprechen, die Geschichte gemacht haben. Ich möchte, dass man weiß, dass es keine namenlosen Helden gegeben hat, dass es Menschen waren, die ihren Namen, Ihr Gesicht und ihre Hoffnung hatten, dass deshalb der Schmerz auch des letzten unter ihnen nicht kleiner war als Schmerz des Ersten, dessen Name erhalten bleibt. Ich möchte, dass sie alle euch nahe bleiben, wie Bekannte, wie Verwandte, wie ihr selbst.
Mit diesem Vermächtnis lasst uns seiner wie auch aller anderen Widerstandskämpfer gedenken.
„Möge Friede auf Erden sein“
Übersetzung aus dem Tschechischen
Der Vorsitzende des Kreisauschusses der KSČM Litoměřice, Josef Šenfeld, die Koordinatorin des SFEL-R (Ständiges Forum der europäischen Linken – der Regionen) für den Kreis Litoměřice, Soňa Pulerová, und die Dolmetscherin Dagmar Pokorová besuchten auf Einladung der örtlichen Partei Die Linke die Stadt Cottbus, um hier an einem bedeutsamen Ereignis, der Enthüllung eines Friedenspfahles, teilzunehmen.
Der eigentlichen Aktion war ein Besuch des Bioladens Schömmel, eines Marktes mit Restaurant, vorausgegangen, welcher sich mit dem Verkauf zertifizierter Bioprodukte, und zwar nicht nur Lebensmittel, sondern zum Beispiel auch Biokosmetik befasst. Nach der Besichtigung mit einer fachlichen Erläuterung durch den Inhaber begaben sich die Teilnehmer von der KSČM im Beisein ihrer Gastgeber Monika und Peter Schömmel zum lokalen Zentrum der Partei DIE LINKE.
Hier beantwortete Josef Šenfeld zahlreiche Fragen, die vorwiegend auf die Wahlen, die gegenwärtige Lage der KSČM in unserem Land sowie die beiderseitige Zusammenarbeit der LINKEN zielten. Als Schlussfolgerung stellten beide Seiten fest, dass es zwar schön sei, die bewährten gemeinsamen Aktionen und gegenseitigen Treffen durchzuführen, dass es aber notwendig wäre, die Zusammenarbeit unserer beiden Parteien voranzubringen und vor allem möglichst viele Mitglieder in diese einzubeziehen, damit es nicht immer ein und dieselben Menschen sind, auf deren Schultern die anspruchsvolle Arbeit liegt.
Anschließend brachen alle zum Gelände vor dem Bahnhof auf, wo die feierliche Enthüllung des Friedenspfahles anlässlich des 76. Jahrestages der atomaren Tragödie stattfand, als die Vereinigten Staaten am 6. August 1945 eine Atombombe auf Hiroshima abwarfen und drei Tage später dieses Schicksal auch die Einwohner der Stadt Nagasaki traf.
„Möge Friede auf Erden sein“ lautet die Aufschrift auf dem Pfahl in vier Sprachen: Deutsch, Englisch, Japanisch und auch Sorbisch, denn Cottbus ist das Zentrum der niedersorbischen Kultur.
In ihren Ausführungen machten die Vertreter der Stadt bzw. der Organisationen deutlich: Auch wenn wir unterschiedliche Anschauungen haben und verschiedene Auseinandersetzungen führen, der Frieden für alle Menschen ist das wichtigste Recht, und es ist unser aller Pflicht, ihn zu wahren, wenn wir wollen, dass die Menschheit eine Chance bekommt, weiter auf diesem Planeten zu leben.
Soňa Pulerová
Foto: aus dem Archiv der Verfasserin
(Die Artikel bringen nur die Ansichten und Erkenntnisse der Verfasser zum Ausdruck, sie können redaktionell gekürzt werden.)
„MÖGE FRIEDE AUF ERDEN SEIN“
„Daś buźo měr na zemi“
NEIN ZU ATOMWAFFEN -
JA ZUM UN-ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG
DIE LINKE. Cottbus setzte am Hiroshima-Gedenktag, dem 6.8.2021, als Zeichen unseres Friedenswillens und als Willkommen an Bahnreisende aus und in unsere Stadt einen Friedenspfahl mit dieser Friedensbotschaft in alle vier Himmelsrichtungen in den Sprachen Deutsch, Niedersorbisch, Japanisch und Englisch. Er ist einzige der 250000 Friedenspfähle weltweit, der auch eine niedersorbische Inschrift trägt.
Nachdem wir am 12.6.2021 im Rahmen des Gedenkens an die Vernichtung des Dorfes Lidice gemeinsam mit den tschechischen Genossinnen und Genossen den Friedenspfahl im internationalen Rosenpark von Lidice aufgesucht hatten, kamen wir auf die Idee, sie zu uns nach Cottbus einzuladen.
Zur feierlichen Enthüllung des durch Spenden der Bürgerinnen und Bürger und DIE LINKE-Abgeordneten der Stadt finanzierten Friedenspfahles empfingen wir Soňa Pulerová, Dašá Pokorová und Josef Šenfeld. Nach einem kleinen Empfang durch die Ortsparteileitung begaben sich alle an den Veranstaltungsort, den Bahnhof.
In einer feierlichen, musikalisch umrahmten Veranstaltung unter strahlender Sonne wurde der Friedenspfahl gemeinsam vom Oberbürgermeister von Cottbus und „Mayor for Peace“, Holger Kelch, dem Landtagsabgeordneten Christian Görke, dem Vertreter der Friedensglockengesellschaft, Hagen Stoletzki und dem Vertreter von ICAN, Johannes Oehler, enthüllt. In ihren Ansprachen mahnten sie übereinstimmend, obwohl sie verschiedenen politischen Richtungen angehören, dass alles getan werden müsse, damit sich die Schrecken eines Atomkrieges niemals und nirgends wiederholen.
Begleitet wurde die Veranstaltung durch den Roten Friedenspanzer der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde von 122 Ländern unterstützt, 51 sind ihm durch Ratifizierung beigetreten, weshalb er am 22.01.2021 in Kraft treten konnte. Für die Initiative zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Nicht beigetreten sind alle Atomwaffen besitzenden und alle NATO-Länder.
Darum verbinden wir die Setzung des Friedenspfahles mit der Forderung an die alte wie auch im September neu zu wählende Bundesregierung, diesem so wichtigen Vertrag beizutreten.
Unterschriften unter einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung werden bei allen sich bietenden Gelegenheiten gesammelt, so lange, bis sie endlich der Forderung der Mehrheit der Bundesbürger nachkommt. Wir lassen damit nicht nach: Atomwaffen müssen geächtet werden, von allen. Fotos: Frithjof Newiak
Wahlkampfauftakt der KSČM - 2021
Auf Einladung des Bezirksverbandes Jičín der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) weilte eine kleine Delegation des Koordinierungsrates des SFEL-R (Ständiges Forum der Europäischen Linken - der Regionen) nach den vielen Monaten der Pandemie zum Wahlkampfauftakt in Sekeřice in der tschechischen Republik. Anlass war ein Bürgertreffen mit den Kandidaten der KSČM dieser Region am 26. Juni 2021 zu den Parlamentswahlen im Oktober 2021.
Als Netzwerk der Europäischen Linken (LAG Netzwerk EL) vertraten Monika und Peter Schömmel DIE LINKE. Brandenburg. Ziel dieses Besuches waren Aufgaben der gemeinsamen Tätigkeit in der Europäischen Linken und der nun schon 30-jährigen politischen Zusammenarbeit, die in diesem Jahr festlich begangen werden soll. Nach der langen Zeit der Pandemie, in der man nur online Kontakt gepflegt hatte, gab es ein herzliches Wiedersehen.
Auch Vojtěch Filip, Vorsitzender der KSČM, begrüßte die Teilnehmer*innen und Gäste und stellte sich den vier Kandidierenden, um ihre Fragen zu beantworten. Es waren weit über 100 Genossen*innen und Bürger*innen gekommen. Ein Thema, wie aus der Überschrift ersichtlich, stand auf dem Wahlprospekt der Gesprächspartner*innen, die in einer Vielzahl von Einzel- und Gruppengesprächen die Teilnehmer*innen für einen aktiven Wahlkampf gewinnen wollten. Eine Aufgabe, die dringend notwendig ist in der politischen Arbeit der Partei - zeigt sich in der KSČM doch eine hohe Überalterung der Mitglieder und eine sinkende Tendenz in den Wahlergebnissen. 6 bis 7 Prozent sind zu erwarten, aber auch die 5-Prozent-Hürde muss erst einmal genommen werden. Deshalb ist so ein Bürgertreffen nicht der schlechteste Auftakt für einen engagierten Wahlkampf.
Ähneln sich doch die Probleme in unseren beiden Parteien, so wie auch die Schwerpunkte des erarbeiteten Wahlprogramms. Genannt ist schon die Reichensteuer, weiter gibt es konkrete Forderungen im Gesundheitswesen, der sozialen Sicherheit, die 30-Stunden-Woche und die Erhöhung des Mindestlohnes. Fragen der Abrüstung und des Austritts aus der NATO als aggressivem Pakt spielen eine große Rolle. Ebenso die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und China, die durch die bürgerliche Regierung stark beschädigt wurden. Im Zentrum steht die Friedenserhaltung und die Solidarität mit allen friedliebenden Kräften.
Ganz aktuell waren die Nachrichten über die Umweltkatastrophe in Südmähren, wo durch einen Tornado erhebliche Umweltschäden angerichtet worden sind und auch Todesopfer zu beklagen waren. Hier haben wir Solidarität angeboten, über die uns der Vorsitzende des Bezirksvorstandes, Petr Typlt, weiter informieren wird. Er bestätigte die Einladung zum Landestreffen der KSČM nach Svojšice, einem ähnlichen Veranstaltungsort im Freien, für den 4. und 5. September 2021. Hier wird der Vorsitzende der Europäischen Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, mit uns gemeinsam das 30-jährige Jubiläum würdigen. Zu diesen Jahrestreffen sind alle Mitglieder und Unterzeichner des Rahmenvertrags des SFEL-R aufgerufen.
Monika Schömmel Fotos:Hans-Peter Schömmel
Wie der Kapitalismus auf die Menschen wirkt, die Beziehungen verschlechtern sich
Interview der „Haló noviny“ vom 09.02.2021 mit Dagmar Pokorová, Mitglied des Ständigen Forums der Europäischen Linken - der Regionen (SFEL-R) übersetzt von Helga Katzschmann
Sie sind bekannt für Ihre Zusammenarbeit mit dem SFEL-R. Sagen Sie uns bitte, um welche Plattform es sich handelt und welches Ihre Aufgabe darin ist.
SFEL-R ist ein Netzwerk der Parteien der Europäischen Linken, das auf einer internationalen Basis arbeitet. In diesem Netzwerk sind Parteien der authentischen Linken verbunden, die an dieser internationalen Zusammenarbeit teilnehmen. Gegenwärtig arbeiten im SFEL-R die KSČM, ihr angeschlossen sind einige ihrer regionalen Organe, drei Kreisorganisationen der Kommunistischen Partei der Slowakei und die deutsche DIE LINKE zusammen. So weit ich weiß, erwägen auch einige regionale Organisationen der Französischen KP, eine der linken spanischen Parteien, die DKP Bayerns u.a. dort mitzuarbeiten. Meine Aufgabe ist, oft auf Veranstaltungen aus dem Deutschen zu dolmetschen, ich bin eine sog. Kontaktoffizierin.
Wie lange engagieren Sie sich schon in den tschechisch-deutschen Beziehungen der linken Parteien?
Schon sehr lange. Mein Dolmetschen ging aus meinem Beruf hervor. Einmal habe ich im Jahre 1980 für die landwirtschaftliche Kreisverwaltung Kladno gedolmetscht. Auf allen Veranstaltungen, an denen sich unsere Partnerfirmen aus der damaligen DDR beteiligten, habe ich gedolmetscht. An fast allen Wochenenden reiste ich in die DDR, ich habe dieses Land kreuz und quer bereist. Die Landwirtschaftliche Kreisverwaltung vereinbarte mit den ostdeutschen Partnern einen Urlauberaustausch. Die Deutschen kamen zu uns in die Jizerské hory, die tschechischen Touristen fuhren in deren Erholungseinrichtungen im Harz, an den Berliner Seen und an der Ostsee. Bei diesen Aktivitäten habe ich viel gelernt.
Eine dieser bedeutenden Aktivitäten, an denen die Anhänger des SFEL-R teilnehmen, ist die Busreise nach Berlin im Januar, wo in jedem Jahr eine Massenveranstaltung zum Gedenken an die ermordeten sozialistischen und kommunistischen Persönlichkeiten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stattfindet. Daran haben auch immer tschechische Antifaschisten teilgenommen und mit ihnen auch Sie. Hat dieser Veranstaltung auch in diesem Jahr während der Pandemie stattgefunden?
Ja, zu diesem Jahrestag haben wir in jedem Jahr einen Autobus aus der Tschechischen Republik geschickt, in dem mindestens die Hälfte junge Leute und die andere Hälfte unsere ständigen Anhänger waren. In diesem Jahr hat das Coronavirus jedoch alles verändert, selbstverständlich haben keine Massenveranstaltungen stattgefunden – ja, unter normalen Umständen ist es für Berlin typisch, dass zum Gedenken an Luxemburg, Liebknecht aber auch an Thälmann und andere Persönlichkeiten der deutschen authentischen Linken zehntausende Menschen kommen. Die Deutschen hatten in diesem Jahr sehr strenge Einschränkungen, wie weit sie sich von ihrer Wohnung entfernen konnten.
Deshalb mussten wir für dieses Jahr einen anderen Weg wählen um Luxemburg und Liebknecht zu ehren. Wenn es wieder möglich sein wird, legen die deutschen Mitarbeiter für uns alle Mitglieder des SFEL-R Blumen nieder und wir bezahlen das. Aber wie ich gehört habe, obwohl das diesjährige Gedenken in Berlin sehr klein war, hat zum ersten Mal auf der LL-Demo die Polizei Gummiknüppel eingesetzt. Die deutsche Polizei verwehrte denen, die trotz des allgemeinen Verbots kamen, Luxemburg und Liebknecht zu ehren.
Wo haben Sie Deutsch gelernt?
Ich habe Deutsch mit der Muttermilch aufgesogen. Ich komme aus einer gemischten Ehe, meine Mutter war Deutsche, mein Vater war Tscheche. So habe ich von klein an mit jedem meiner Eltern in dessen Muttersprache gesprochen.
Erzählen Sie mehr über das Schicksal Ihrer Mutter, aus welchem Milieu kam sie, wo lebte sie, bevor sich Ihre Eltern kennenlernten?
Meine Mutter Stefanie wurde in Loučka bei Krnov im Jahre 1910 geboren. Das war eine deutschsprechende Gemeinde. Es gab nur deutsche Schulen, in Teplice besuchte sie die deutsche ökonomische Schule, wo sie auch tschechisch lernte. Danach arbeitete sie in einem Betrieb als tschechische Korrespondetin, sie machte also die Betriebskorrespondenz in tschechisch.
Sie kommt aus der Familie eines hervorragenden Gärtners, der dank seines gärtnerischen Verstandes in deutschen Schlossgärten arbeitete, z.B. auch in Schönbrunn in Wien und sogar in Versailles. Er arbeitete im Ausland immer einige Jahre als Praktikant und kam dann nach Hause zurück. Mein Vater war Tscheche, er hieß František Císař. Als meine Mutter und mein Vater sich verliebten, bemühte er sich, gut Deutsch zu lernen. Vater war tschechoslowakischer Kommunist. Meine Eltern heirateten 1935 und siedelten nach dem Ende des II. Weltkrieges in das Haus in Sutom über, das ist jetzt ein Teil von Třebenice im Gebiet Litoměřice. In diesem Haus wohne ich jetzt. Während der Ehe benutzten meine Eltern beide Sprachen.
Ab der zweiten Hälfte der 30-er Jahre wuchsen die Spannungen zwischen Tschechen und Deutschen im Grenzgebiet, was im Jahre 1938 in Angriffen der „Ordner“ und im deutsch-tschechischen Krieg – ausgebrochen am 17.September 1938 gipfelte als das Freikorps gegründet wurde und seine Angehörigen mit terroristischen Tätlichkeiten auf tschechoslowakischem Territorium begannen. Wie haben Ihre Mutter und Ihr Vater das erlebt?
Sie haben das sehr schwer durchlebt. Meine Mutter sah, dass die Lage schlimm war, sie war von ihrem Vater zum Freidenkertum erzogen worden. Und ihre Mutter, also meine Großmutter, die eine einfache Frau war, sagte in der Zeit des Münchner Verrats: „Das ist das Ende Deutschlands.“
Mein Vater war als Kommunist arbeitslos. Von Beruf her war er Schmied und Hufschmied. Da war mein Bruder schon geboren. Und so hat meine Mutter, die immer noch als Korrespondentin arbeitete die Familie abgesichert. Die Ernährerin der Familie war in dieser Zeit einfach sie. Bei den Wahlen wählten meine Eltern die KPTsch.
Nach dem Münchner Abkommen kam Sutom zum Reich, wo auch die Eltern meiner Mutter lebten, aber gleich daneben das Städtchen Třebenice gehörte schon zur umklammerten Republik. Dazwischen war bei Tepla die Grenze mit Kontrolle. Also wenn meine Eltern, die in Třebenice wohnten, die Mutter, die Geschwister und die Eltern besuchen wollten, mussten sie mit einem Pass über die Grenze und mein Vater als Tscheche musste einen eintägigen Passierschein beantragen.
Was geschah mit Ihren Eltern nach dem 15. März 1939?
Mein Vater bekam Arbeit als Heizer auf einem Frachtschiff, das auf der Elbe verkehrte. Meine Mutter war mit ihrem Sohn zu Hause. Ich wurde im Jahre 1944 geboren.
Mein Vater war im illegalen Widerstand. Er hat niemals darüber gesprochen, aber ich weiß, dass er z.B. einem französischen Gefangenen Brot gegeben hat, wofür er „nur“ sechs Wochen Gefängnis bekam.
Auch meine Mutter verhielt sich antifaschistisch. Sie erzählte mir, dass sie im Frühjahr 1945 einer Französin ihren Pass gegeben hatte. Sie tauschten die Fotos aus, damit diese fliehen konnte, denn ihr brannte der Boden unter den Füßen.
Nach dem II. Weltkrieg wurden die deutschen Bewohner unseres Landes und Polens ausgesiedelt, ausgenommen Antifaschisten und wichtige Fachleute für unsere Volkswirtschaft. Ihre Mutter blieb. War der Grund die gemischte Ehe?
Meine Mutter wollte mit der deutschen Mehrheit der Bewohner von Sutom anderer Gemeinden gehen, aber sie hätte die Kinder hierlassen müssen, denn die waren Tschechen, also mich und meinen Bruder. Aber sie verließ natürlich ihre Kinder nicht und konnte deshalb auf der Grundlage der gemischten Ehe bleiben.
Die ausgesiedelten deutschen Familien kamen nach Litoměřice in ein Sammellager, einschließlich aller meiner Tanten und weiterer Verwandten meiner Mutter. Bereits 1945 wurde eine der Schwestern in die amerikanische Zone ausgesiedelt. Die anderen wurden 1946 in die sowjetische Zone ausgesiedelt. Sicher war das für meine Mutter und ihre Familie schwer, die vier Schwestern wurden getrennt. Zwei gingen in die sowjetische Zone, die dritte blieb in der Tschechoslowakei.
Im Jahre 1956, als die Grenzen zwischen den östlichen Blöcken geöffnet wurden, kam meine jüngste Tante uns besuchen. Danach fuhren wieder wir zwei – meine Mutter und ich - zu ihnen. Wir hatten ein Visum für 28 Tage. Also traf meine Mutter ihre Schwestern und deren Familien, aber auch ihre Kameradinnen und weitere Bekannte aus früheren Jahren.
Wie war Ihre Kindheit in einer deutsch-tschechischen Familie? Wie haben sie als Kind erlebt, dass ihre Mutter Deutsche war, was in der Nachkriegszeit ein schweres Stigma war?
Als Kind sind sie sich dessen nicht bewusst und so habe ich in der Öffentlichkeit auch mit meiner Mutter deutsch gesprochen, so wie es bei uns üblich war. Und das war nach dem Krieg wirklich verdächtig. Die Menschen reagierten sehr empfindlich auf die deutsche Sprache. Ich weiß noch, dass meine Mutter zum SNB [Sbor národní bezpečnosti - „Korps für die Nationale Sicherheit“ war die übergeordnete Behörde für polizeiliche und geheimdienstliche Aufgaben - Überorganisation der tschechischen Polizei - d. Red.] bestellt und ihr vorgeworfen wurde, dass sie ihr Kind in „deutschem Sinn“ erziehe. Das war ihr unangenehm. Sie lebte in der Tschechoslowakei und musste so deren Gesetze achten.
Die Mutter Antifaschistin, der Vater Kommunist. Führte auch Ihr Weg in die kommunistische Partei?
Ja, die Eltern hatten mich natürlich beeinflusst. Erst nach dem Umbruch im Jahre 1989 wurde ich Vorsitzende einer Grundorganisation, weil ich vorher sehr kritisch gegenüber „Schaumschlägern“ war und nicht zu den Auserwählten gehörte.
Dann brachte ich mich nach und nach in die Tätigkeit der Kreisorganisation Kladno und der Stadtleitung von Slaný ein, und so kam ich mit Leuten zusammen, die die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des SFEL-R zum Laufen brachten. Seit 2007 dolmetsche ich auf verschiedenen Veranstaltungen, z.B. den Europa-Camps, die die SFEL-R unter normalen Bedingungen veranstaltet.
Verfolgen Sie die Aktivitäten der sudetendeutschen Landsmannschaft?
Ja. Und ich weiß auch, dass die ausgesiedelten Deutschen keine Rückkehr in ihre ursprünglichen Häuser anstreben. So kommen z.B. von Zeit zu Zeit ehemalige deutsche Bewohner nach Třebenice und Umgebung und die Einheimischen schicken sie immer zu mir. Sie sagen sich, dass ich mit ihnen reden kann. Ich habe schon einige Male ermöglicht, dass sie zwei bis drei Häuser hier betreten können. Niemand hat erwogen zurückzukehren, im Gegenteil, sie sagen, sie haben schon eine andere Heimat.
Es hat mich immer gestört, wie das auf den Treffen der Landsmannschaft aussieht, wo jedes abgeschobene Dorf oder jede Stadt ihre Wappen mit der deutschen Bezeichnung hochhalten. Zu diesen Treffen kamen auch Menschen aus Ostdeutschland, und nur deshalb, weil sie ihre Bekannten sehen konnten. Aber mit der Politik der Landsmannschaft, der Politik Posselts haben sie nichts gemein.
Ihre Mutter hat nie bedauert, dass sie in der Tschechoslowakei geblieben ist?
Ich glaube nicht, sie hat sich eingewöhnt. Sie sprach fließend tschechisch, niemand hat erkannt, dass sie Deutsche war. Nur ein Wort konnte sie mit Mühe nicht aussprechen – vorvaň. Aber anfangs hat sie oft gesagt, dass sie hätte darauf bestehen sollen, dass die ganze Familie in die Aussiedlung gehe. Es hat sie gestört, dass sie mit niemandem deutsch reden konnte.
In den letzten Wahlen wurde die Wahlunterstützung für die KSČM immer geringer. Wo sehen Sie die Gründe?
Das ist in ganz Europa so. Den Menschen geht es gut, besonders in unserer Republik. Warum sollten sie sich irgendwo organisieren? Eine linke Partei ist, wenn sie den Arbeitenden ein anständiges Leben und ihre Rechte sichert, das erste Opfer des hohen Lebensstandards derer, denen sie dient.
Ich meine, dass einige Vertreter der KSČM vergessen, mit den Menschen zu diskutieren, als ob sie kein Interesse an einer Rückkopplung hätten. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen, dass hohe Funktionäre der Partei maximal zwei Wahlperioden in ihrer Funktion sein sollten und dann in ihre Kreise und Orte zurückkehren müssen.
Sie haben in Sutomi die sog. Freie Sutomer Superrepublik gegründet. Was ist das? Ich glaube das ist ein Spaß.
Wie das so passiert. Das kam in unserer Gemeinde im Jahre 2004 nach einem Nachbarschaftsgaudi auf so ein Nachbarschaftseinfall. Als FSSR (das ist die Abkürzung Freie Sutomer Superrepublik) organisieren wir ein paar Nachbarschaftsveranstaltungen. Zur Zeit verlangsamen sich unsere Aktivitäten und das nicht nur wegen der Pandemie. Wir haben als Gruppe den 1. Mai, Ostern und Konzerte in der Ortskirche veranstaltet. Aber als der Kapitalismus auf unsere Menschen zu wirken begann, sind die Beziehungen schlechter geworden, so dass wir jetzt eigentlich nur noch am letzten Sonnabend im Juni und August einen Rummel und Silvester organisieren. Wir sind eine Gruppe von Nachbarn, Einheimischen und Freunden mit guter Laune, kein Verein und unser Ziel ist wenigstens zweimal im Jahr zusammenzukommen und die gegenseitigen Beziehungen zu pflegen.
Aber ich bin auch im Ortsklub der Senioren aktiv. Ich rufe jetzt in der Coronazeit unsere Senioren an und rede mit ihnen. Und sie sind mir dafür dankbar.
Ing. Jaromír Kohlíček
geb. am 23.02.1953 - gest. 06.12 2020
Er war ein Mensch, der Spuren in unseren
Herzen und Köpfen hinterlässt.
Wir verlieren in ihm einen engagierten Kämpfer für Frieden und Antifaschismus.
Gemeinsam mit unseren tschechischen Freunden und Genossen trauern wir um einen Kommunisten der KSČM, der als wahrer Internationalist, Europaabgeordneter und politischer Sprecher eines Netzwerkes der Europäischen Linken (EL) für eine einheitlich handelnde europäische Linke stand.
Sein plötzlicher Tod ist uns Mitgliedern des „Ständigen Forums der Europäischen Linken
– der Regionen“ (SFEL-R) Verpflichtung für ein friedliches, gerechtes und soziales Europa gemeinsam weiter zu kämpfen.
Anja Mayer, Stefan Wollenberg, Thomas Nord (MdB),
Marianne und Horst Brand, Klaus Curth, Sonja und Frithjof Newiak, Lothar Hoffmann, Monika und Peter Schömmel, Angelika Kurowski und Frank Gieschke, Claudia Kirchhoff, Sören Pellmann (MdB), Heiko Kosel, Rosemarie Kersten, Sabine Lichtwald, Ursula Petzsch, Uwe Titscher, Thomas Sodann, Ines Sarnighausen, Kerstin und Markus Labenz
DIE LINKE – Brandenburg DIE LINKE-Sachsen
Landesverband Landesverband
Fraktion „The Left im Europäischen Parlament“
On the passing of former MEP Jaromír Kohlíček
Zemřel Jaromír Kohlíček
Po dlouhé těžké nemoci zemřel v neděli 6. prosince ve věku 67 let Ing. Jaromír Kohlíček, CSc., někdejší europoslanec a poslanec Poslanecké sněmovny PČR.
Byl členem ÚV KSČM, předsedou Městského výboru KSČM Teplice, zastupitelem Ústeckého kraje a města Teplice.
Komunistické, antifašistické a vlastenecké hnutí v něm ztrácejí významnou osobnost.
»Dovolte mi vyjádřit upřímnou soustrast rodině, přátelům, známým i spolupracovníkům u příležitosti úmrtí Jaromíra Kohlíčka. Zachovejme si ve své mysli vzpomínku na přátelského a velmi pracovitého člověka. Vzpomínejme s úctou,« uvedla Miloslava Vostrá, předsedkyně rozpočtového výboru Poslanecké sněmovny.
»Jak na Teplicku, které bylo jeho srdeční záležitostí, tak v KSČM na něho budeme vzpomínat jen v dobrém. Je to velká škoda, že nás opustil, a v takovém věku. Byl to velký sportovec a optimista,« reagoval na Kohlíčkovo úmrtí bývalý hejtman Ústeckého kraje Oldřich Bubeníček.
Jaromír Kohlíček byl ve své původní profesi ředitelem sklárny (absolvoval Vysokou školu chemicko-technologickou) a společenské změny po listopadu 1989 ho nasměrovaly do politiky. V letech 1998-2004 působil jako poslanec Poslanecké sněmovny. V roce 2004 byl zvolen europoslancem, pracoval ve výboru pro dopravu a turistiku. Členem Evropského parlamentu byl – s dvouletou přestávkou – do roku 2019. V roce 2014 totiž mandát neobhájil, ale po úmrtí kolegy europoslance Miloslava Ransdorfa jej nahradil a dokončil jeho volební období.
Byl »fajn chlap«
Souběžně s těmito funkcemi byl Jaromír Kohlíček aktivní ve veřejném životě a politické práci v České republice. Byl znám tím, že spolupracoval s bezpočtem spolků a organizací, neodmítal jejich pozvání na besedy, přednášky, semináře a konference, ani na sportovní akce. Měl rád cyklistiku, turistiku a také se angažoval v klubech vojenské historie. Pracoval intenzivně na spolupráci s německými sousedy, bojoval za záchranu kultury a jazyka Lužických Srbů. Při této práci zúročil své skvělé znalosti němčiny, často na akcích zaskakoval jako tlumočník.
Jako bojovník za odzbrojení se účastnil bojů proti americkému radaru v Brdech, mírových Velikonočních pochodů německé levice, jezdil na berlínské manifestace k výročí zavraždění Rosy Luxemburgové a Karla Liebknechta, účastnil se antifašistických manifestací v Drážďanech. Propagoval mírový odkaz pražské rodačky Berthy von Suttnerové, o níž často hovořil i při svých zahraničních cestách. Žel, na vydání nového překladu Suttnerové knihy Složte zbraně! se již nestihl podílet.
Kohlíček spolupracoval s organizacemi sdružujícími antifašisty, neboť obhajoba historické pravdy vážící se k výsledkům a průběhu druhé světové války a k českým dějinám pro něho byla samozřejmostí, a činil tak doma i v zahraničí. Právě jako »pracovitého, obětavého člověka, kolegu, kamaráda, velkého vlastence, který všem obětavě pomáhal, nezlomného bojovníka za historickou pravdu, člověka oddaného životu, rodině a společnosti za pravdu, život v míru a poctivé práci« jej vylíčili v kondolenci předseda a místopředsedové Národní rady KČP Gustav Janáček, Jaroslav Hudec a Marie Hanischová.
»S velikou bolestí v srdci jsem přijal další smutnou zprávu v závěru letošního blbého roku – tentokrát o odchodu vzácného přítele a velkého podporovatele našeho sdružení. Určitě mohu s čistým svědomím za všechny členy trochu lidově vzkázat: Jaromíre, zůstáváš stále s námi, seš fajn chlap!« uvedl předseda Vlasteneckého sdružení antifašistů ČR Zbyšek Kupský.
Muž širokého rozhledu
Přestože byl zorientovaný v širokém rejstříku otázek a témat, mainstreamová média ho míjela. »Měl velice široký rozhled, uměl se ve světě pohybovat. Ostatně ovládal několik světových jazyků,« zavzpomínal historik Emil Voráček, který připomněl i Kohlíčkovu aktivní spolupráci s německou nadací Rosa Luxemburg Stiftung, jejichž konferencí k historickým otázkám v Berlíně se společně účastnili. Europoslancem nebyl papírově, měl mezinárodní přesah, dodal Voráček.
»Skvělý průmyslový manažer a rytíř bez bázně a hany v politice. S panoramatickým rozhledem a darem rozrážet bariéry i v pěti cizích jazycích.« Tak si bude Jaromíra Kohlíčka pamatovat publicista a historik, někdejší místopředseda ÚV KSČM Josef Skála. »Tohle vše ztrácíme v Jardovi Kohlíčkovi. Kamarádovi, na nějž bylo absolutní spolehnutí.«
Skokan
Jaromír Kohlíček byl v letošních říjnových krajských volbách zvolen do Zastupitelstva Ústeckého kraje, slib na ustavujícím zasedání již nestihl. »Jsem v našem kraji jedním ze ‚skokanů‘, který je zvolen. To je snad jediná radost, kterou mám z těchto voleb,« přiznal v rozhovoru pro náš list, který poskytl ještě po krajských volbách. Jeho místo zaujme další zvolený zastupitel Tomáš Zíka. »Moc mě mrzí, že získám mandát zastupitele Ústeckého kraje za těchto smutných okolností,« svěřil se Haló novinám.
Jaromír Kohlíček byl optimistou do poslední chvíle. V polovině listopadu autorce těchto řádků napsal, že nepatrně cvičí, má povolený notebook a »tělo zatím funguje, hlava také«. Připouštěl, že se léčit bude dlouho, ale že »to rozcvičí«...
Haló noviny 07-12-2020 FOTO – Miloš SKÁCEL